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[Verlagsanzeigen]
I
[Gesamttitelblatt]
II
[Titelblatt]
III
Vorwort
V
Inhaltsverzeichniß
VII
Abkürzungen
XII
Einleitung
XV
Berichtigung
XXVI
Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899
1. Abschn. Allgemeine Vorschriften (Art. 1-18)
Vorbemerkung
1
Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Reichsgesetzes auf Gebiete des Landesrechts (Art. 1)
2
Ausschließung und Ablehnung des Gerichtsschreibers (Art. 2)
13
Vorbemerkung zu den Artikeln 3 bis 8 (Beschwerdewesen)
15
Einheitlichkeit des Beschwerdewesens. Vorbehalte (Art. 3)
15
Beschwerde gegen die Verfügungen erster Instanz (Art. 4)
16
Sofortige Beschwerde (Art. 5)
17
Beschwerdeverfahren, Instanzenzug (Art. 6)
18
Kammergericht als Instanzgericht der weiteren Beschwerde (Art. 7 und 8)
20
Vorbemerkungen zu den Artikeln 9 bis 14 (Kosten und Kostenerstattung)
23
Verurtheilung eines von mehreren Betheiligten in Kosten des Verfahrens (Art. 9)
24
Kostenfestsetzungsverfahren (Art. 10)
28
Beschränkung des Beschwerderechts in Bezug auf Kostenentscheidungen (Art. 11)
30
Abänderung der Kostenfestsetzung bei abgeänderter Festsetzung des Werthobjekts (Art. 12)
31
Erstattung zuviel gezahlter Kosten (Art. 13)
32
Zwangsvollstreckung aus der Kostenfestsetzung und dem Kostenerstattungsurtheil (Art. 14)
33
Vorbemerkungen zu den Artikeln 15 bis 17. (Zwangsgewalt zur Durchführung der gerichtlichen Verfügungen)
34
Ordnungsstrafen (Art. 15)
36
Verurtheilung in die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens. Beitreibung der Ordnungsstrafe (Art. 16)
38
Anwendung von Gewalt, Offenbarungseid (Art. 17)
39
Ausfertigung gerichtlicher Verfügungen (Art. 18)
42
2. Abschn. Nachlaß und Theilungssachen (Art. 19-28)
Vorbemerkung
42
Pflicht der Ortspolizei- und Gemeindebehörden zur Anzeige von Todesfällen (Art. 19)
43
Sicherung amtlicher Akten u. s. w. eines verstorbenen Beamten (Art. 20)
45
Vorbemerkung zu den Artikeln 21-28 (Vermittelung des Notars bei Auseinandersetzungen)
48
Ueberweisung der Vermittelung an einen Notar (Art. 21)
49
Ueberweisung an einen anderen Notar. Ausschluß der Ueberweisungsbefugniß (Art. 22)
52
Verrichtungen des Notars und des Gerichts (Art. 23)
54
Wahrnehmung der Thätigkeit des Gerichtsschreibers durch den Notar. Geschäftsräume des Notars (Art. 24)
57
Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung beim Notar (Art. 25)
57
Bekanntmachung der Verfügungen des Notars (Art. 26)
57
Abgabe der Akten an das Gericht nach Erledigung des Verfahrens (Art. 27)
59
Kosten des Verfahrens (Art. 28)
60
3. Abschn. Vereins- und Güterrechtsregister. Schiffsregister und Handelssachen (Art. 29- 30)
Vorbemerkung
62
Handels-, Vereins-, Güterrechts- und Schiffsregister (Art. 29)
63
Kostentragung im Dispacheverfahren (Art. 30)
71
4. Abschn. Gerichtliche und notarielle Urkunden. (Art. 31-65)
Vorbemerkungen
73
1. Titel. Zuständigkeit (Art. 31-39)
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare (Art. 31)
75
Beschränkung der ausschließlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare (Art. 32)
86
Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit für die freiwillige Versteigerung von Grundstücken (Art. 33)
89
Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen (Art. 34)
90
Zuständigkeit der Gerichtsschreiber zur Beglaubigung von Abschriften (Art. 35)
93
Beurkundungsbefugniß der Gerichtsschreiber zur Sicherstellung der Zeit der Ausstellung einer Privaturkunde (Art. 36)
94
Beurkundung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (Art. 37)
94
Befugniß des Amtsgerichts zur Uebertragung gewisser Geschäfte an andere Beamten und Behörden (Art. 38)
95
Bezirksüberschreitung des Beurkundungsbeamten (Art. 39)
97
2. Titel. Urkunden über Rechtsgeschäfte (Art. 40-52)
Vorbemerkung
99
Prüfungspflicht bezüglich der Geschäftsfähigkeit der Betheiligten und der Gültigkeit des Geschäfts (Art. 40)
99
Verhandlungen mit tauben Personen (Art. 41)
105
Aufbewahrung der Urschrift (Art. 42)
107
Die Legitimation zur Ertheilung einer Protokoll-Ausfertigung (Art. 43)
110
Aushändigung der Urschrift zum Zwecke der Benutzung im Auslande (Art. 44)
111
Die Protokoll-Ausfertigung (Art. 45)
112
Der Ausfertigungsvermerk (Art. 46)
117
Auszugsweise Ausfertigung (Art. 47)
119
Protokollsanlagen (Art. 48)
120
Das Recht auf Ertheilung von Ausfertigungen und Abschriften (Art. 49)
121
Das Recht der Urkundinteressenten auf Einsichtnahme und Abschriftenertheilung (Art. 50)
123
Anordnung des Gerichts in Bezug auf Ertheilung von Ausfertigungen und Abschriften. Beschwerde (Art. 51)
124
Das Recht der Behörden, Beamten oder nicht betheiligten Privatpersonen auf Einsichtnahme und Aushändigung von Urkunden (Art. 52)
125
3. Titel. Sonstige Urkunden (Art. 53-62)
Vorbemerkung
128
Allgemeiner Grundsatz über das Beurkundungsverfahren (Art. 53)
128
Essentialien der Beurkundungsform (Art. 54)
130
Die nicht wesentlichen Formvorschriften (Art. 55)
131
Befreiung von der Protokollform (Art. 56)
132
Abschriftsbeglaubigung (Vidimation) (Art. 57)
133
Bescheinigung der Zeit einer Urkundsvorlegung (Art. 58)
138
Form der Beglaubigung von Abschriften oder Zeugnissen durch den Gerichtsschreiber (Art. 59)
139
Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens (Art. 60)
140
Verwahrung der Urschriften. Anspruch auf Ausfertigung und Abschriften (Art. 61)
146
Wechselprotest (Art. 62)
149
4. Titel. Aeußere Form und Vernichtung der Urkunden (Art. 63-65)
Vorbemerkung
151
Die mehrere Bogen umfassenden Urkunden (Art. 63)
151
Die äußere Form der Urkunden (Art. 64)
153
Vernichtung der Urkunden (Art. 65)
156
5. Abschn. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken (Art. 66-76)
Vorbemerkung
157
Voraussetzungen der Versteigerung (Art. 66)
160
Die Bestimmung des Versteigerungstermins (Art. 67)
163
Das Versteigerungsausschreiben (Art. 68)
165
Bekanntmachung des Versteigerungsausschreibens (Art. 69)
166
Mittheilung der Terminsbestimmung (Art. 70)
167
Einsichtnahme des Grundbuchblattes, der Steuerbuchauszüge und anderer Nachweisungen (Art. 71)
168
Das Verfahren im Versteigerungstermin (Art. 72)
169
Die Sicherheitsleistung des Bieters (Art. 73)
173
Dauer und Schluß der Versteigerung (Art. 74)
174
Vorbehalte in Bezug auf die Versteigerung der Grundstücke gewisser juristischer Personen (Art. 75)
177
Versteigerung eines Bergwerkseigenthums und anderer den Bergbau betreffender Rechte (Art. 76)
178
6. Abschn. Amtsstellung der Notare (Art. 77-103)
Vorbemerkung
180
Befähigung zum Amt (Art. 77)
182
Ernennung (Art. 78)
183
Amtssitz (Art. 79)
184
Amtsbezirk (Art. 80)
186
Die Beamtenstellung der Notare (Art. 81)
187
Uebernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen (Art. 82)
192
Beurkundungspflicht des Notars. Bewilligung des Armenrechts (Art. 83)
194
Gründe der Ausschließung bei Beurkundungen. Geschäftssprache (Art. 84)
199
Beurkundungsverbot wegen Prozeßführung. Widerspruchsrecht der Betheiligten (Art. 85)
205
Beeidigung des Dolmetschers bei notariellen Amtshandlungen (Art. 86)
208
Siegelung und Entsiegelung (Art. 87)
208
Umfang der Zuständigkeit der Notare (Art. 88)
210
Verbot der Uebernahme einer Gewährleistung (Art. 89)
210
Verschwiegenheitspflicht (Art. 90)
212
Das Dienstaufsichtsrecht (Art. 91)
215
Befugniß der Aufsichtsbeamten zur Einsichtnahme von Urkunden und Registern (Art. 92)
216
Das Disciplinarverfahren (Art. 93)
217
Disciplinarstrafen (Art. 94)
220
Die Registerführung (Art. 95)
222
Das Verwahrungsbuch (Art. 96)
227
Die freiwillige Verwahrung der Notariatsakten bei vorübergehender Behinderung des Notars (Art. 97)
228
Die nothwendige Verwahrung durch das Amtsgericht des Amtssitzes (Art. 98)
230
Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Notars (Art. 99)
230
Registrirungsvermerk hinsichtlich der Beendigung der Stellvertretung. Anzeige bei der Aufsichtsbehörde (Art. 100)
232
Stellung des Notarsvertreters (Art. 101)
232
Verwahrungspflicht des Amtsgerichts bei dauernder Erledigung der Notariatsstelle (Art. 102)
235
Verwahrungspflicht des Amtsgerichts bei vorläufiger Amtsenthebung (Art. 103)
237
7. Abschn. Besondere Gerichte. Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 104-127)
Vorbemerkung
238
Zuständigkeit des Dorfgerichts zur Sicherung des Nachlasses (Art. 104)
240
Bericht des Dorfgerichts über die getroffenen Sicherungsmaßregeln an das Amtsgericht (Art. 105)
242
Aenderungen der getroffenen Maßregeln (Art. 106)
242
Siegelung und Entsiegelung (Art. 107)
243
Die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen durch die Dorfgerichte (Art. 108)
243
Freiwillige öffentliche Versteigerung beweglicher Sachen und Verpachtungen durch die Dorfgerichte (Art. 109)
244
Besetzung der Dorfgerichte. Aufsichtsrecht (Art. 110)
245
Zuständigkeit der Ortsbehörden in den O.L.G.Bez. Frankfurt und Cassel (Art. 111)
245
Zuständigkeit der Ortsbehörden zur Versteigerung von Grundstücken (Art. 112)
247
Vorbereitung von Theilungen; Vermögensübergabe; Ehe- und Erbverträge (Art. 113)
248
Gesindedienstverträge; einseitige Willenserklärungen (Art. 114)
248
Beglaubigung von Unterschriften (Art. 115)
249
Unterstützungspflicht der Ortsbehörden den Gerichten gegenüber (Art. 116)
249
Ausschluß der Zuständigkeit der Ortsgerichte (Art. 117)
250
Zuständigkeit der Gemeindevorstände in Schleswig-Holstein (Art. 118)
250
Aufhebung von Bestimmungen des früheren Rechtes über die Zuständigkeit der Gemeindegerichte und Gemeindebeamten (Art. 119)
250
Aufsicht der Ortsbehörden in den O.L.G.Bez. Frankfurt und Cassel (Art. 120)
252
Besondere Bestimmungen für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen (Art. 121)
253
Vorbehalt einer Königlichen Verordnung zur Errichtung von Ortsgerichten (Art. 122)
253
Zulassung der Errichtung von Ortsgerichten im Bezirke des ehemaligen Justizsenats zu Ehrenbreitstein (Art. 123)
254
Erweiterung der Zuständigkeit der Ortsgerichte (Art. 124)
254
Die Stellung der beeidigten Auktionatoren in Ostfriesland, Harlingerland und im Reg.Bez. Osnabrück (Art. 125)
255
Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Ausführungsverfügungen (Art. 126)
255
Das Taxwesen (Art. 127)
256
8. Abschn. Schlußbestimmungen. (Art. 128-145)
Vorbemerkung
256
Verfahren bei Inventaraufnahmen, Sicherung eines Nachlasses, Siegelungen, Entsiegelungen (Art. 128)
257
Verwahrung militärischer Testamente (Art. 129)
258
Aenderungen des Ausf.Ges. z. Ger.Verf.Ges. (Art. 130)
258
Beschränkung der Zuständigkeit der Gerichtsschreibergehülfen (Art. 131)
266
Aenderungen des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 132)
267
Zuständigkeit der rheinischen Gerichte in Standesregistersachen (Art. 133)
267
Aenderung der Gebührenordnung für Notare (Art. 134)
268
Neuredaktion der Gebührenordnung für Notare (Art. 135)
273
Vorbehalt zu Gunsten der Hausverfassungen des Königshauses und anderer fürstlicher oder adliger Personen (Art. 136)
274
Zuständigkeit in Angelegenheiten der früheren Regentenhäuser von Hannover, Kurhessen und Nassau (Art. 137)
275
Anwendung der entsprechenden neuen Gesetzesvorschriften bei Verweisungen auf außer Kraft gesetzte (Art. 138)
276
Uebergangsbestimmungen, betreffend die Anwendung aufgehobener oder abgeänderter Vorschriften (Art. 139)
276
Verfahren bei Beschwerden gegen die vor dem 1. Januar 1900 erlassenen Entscheidungen (Art. 140)
278
Anwendbarkeit des § 136 R.G.F.G. auf ein anhängiges Ordnungsstrafverfahren (Art. 141)
279
Verfahren bei Berichtigung der vor dem 1. Januar 1876 entstandenen Standesregister (Art. 142)
279
Aufbewahrung der Urkunden ausgeschiedener oder versetzter Notare im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (Art. 143)
280
Aufhebung bisheriger Gesetze (Art. 144)
281
Anlagen
I. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 7. November 1899 über die Führung des Handelsregisters
289
II.
A. Bekanntmachung (des Reichskanzlers), betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register, vom 1. Juli 1899
300
B. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 8. November 1899 über die Führung des Genossenschaftsregisters
310
III.
A. Bekanntmachung (des Reichskanzlers) vom 12. November 1898, betreffend Bestimmungen über das Vereinsregister und das Güterrechtsregister
314
B. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 6. November 1899 über die Führung des Vereinsregisters und des Güterrechtsregisters
319
IV.
A. Bekanntmachung (des Reichskanzlers) vom 10. November 1899, betreffend Ausführungsbestimmungen zu § 25 des Flaggen-Gesetzes vom 22. Juni 1899
322
B. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 11. Dezember 1899 über die Führung des Schiffsregisters
328
V. Titel. 6. Th. II der Allgemeinen Gerichtsordnung. Von dem Verfahren bei Aufnehmung gerichtlicher Taxen
343
VI. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 5. Februar 1900 über die allgemeine Beeidigung von Sachverständigen für gerichtliche Angelegenheiten
349
VII. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 21. Dezember 1899, betreffend das Notariat
352
VIII. Königliche Verordnung vom 20. Dezember 1899 über die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Kassel
360
IX. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 20. Dezember 1899 über das Verfahren über die Gebühren der Dorfgerichte im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts
370
X. Allgemeine Verfügung (des Justizministers) vom 28. Dezember 1899 über das Verfahren und die Gebühren der Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Kassel
393
XI. Verfügung des Justizministers und des Ministers für Handel und Gewerbe vom 13. Dezember 1899 über die beeidigten Auktionatoren in Ostfriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück
424
Alphabetisches Sachregister
428
[Verlagsanzeigen]
444
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