 |
 |
 |
|
| | ||
| |
|
|
|
| | ||
[Titelblatt]
I
[Widmung]
III
Vorwort
V
Verzeichnis der Abkürzungen
VII
Inhaltsverzeichnis
IX
1. Buch. Geschichtlicher Rückblick auf die Entwicklung des Patentwesens
Kap. I. Die Anfänge in England
1
Kap. II. Die französischen Einflüsse
14
Kap. III. Die Zeit des deutschen Partikularismus
36
Kap. IV. Die Einflüsse der Gesetzgebungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika u. Frankreichs seit 1836 auf die reichsdeutsche Gesetzgebung von 1877
49
Kap. V. Die Literatur zur reichsdeutschen Patentgesetzgebung u. die internationale Weiterbildung der letzteren
55
2. Buch. Das geltende deutsche Patentrecht
Kap. I. Die Rechtsquellen und das räumliche Geltungsgebiet des deutschen Patentrechts
63
Kap. II. Das Kaiserliche Patentamt. (Patentges. §§ 13-19, 32 und 34)
A. Name, Zuständigkeit und behördlicher Charakter. (Patentges. §§ 13, 14, 17, 18)
70
B. Die Beamten des Patentamts. (Patentges. § 13, Reichsbeamtenges. v. 31. März 1873)
73
C. Die innere Organisation. (Patentges. § 14 Abs. 1-4)
78
D. Gemeinschaftliche Grundsätze für alle Abteilungen des Amts. (Patentges. § 14 Abs. 5, 6, §§ 15, 18, 32, 34. Kais. Verordnung vom 11. Juli 1891)
82
E. Die Patentrolle. (Patentges. § 19)
89
F. Die Veröffentlichungen des Patentamts. (Patentges. § 19. Patentblatt, Patentschriften, Auszüge aus den Patentschriften, Repertorium der techn. Journalliteratur, Blatt für Patent-, Muster- u. Zeichenwesen)
94
G. Die Verfügung über die Eingänge. (KV. v. 11. Juli 1891, §§ 17, 29)
97
H. Die Liste der Patentanwälte. Ges. betr. die Patentanwälte v. 21. Mai 1900)
104
J. Der sonstige Geschäftskreis des Patentamts. (Ges. betr. den Schutz v. Gebrauchsmustern v. 1. Juni 1891 u. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894)
105
K. Die Geschäftstätigkeit des Patentamts. (statistische Angaben)
107
Kap. III. Die Vertretung der Rechtsuchenden vor dem Patentamt. Patentanwälte, Rechtsanwälte. (Patentges. § 12, Ges. betr. die Patentanwälte v. 21. Mai 1900)
110
Kap. IV. Der Gegenstand des Patentschutzes. (Patenges. §§ 1 u. 2)
127
A. Der Begriff der Erfindung. (Patentges. § 1 Abs. 1)
130
B. Der Begriff der gewerblichen Verwertbarkeit. (Patentges. § 1 Abs. 1)
139
C. Nicht schutzfähige Erfindungen. (Patentges. § 1 Abs. 2)
156
D. Der Begriff der Neuheit. (Patentges. § 1 Abs. 1, § 2)
164
E. Ausnahmen von der neuheitzerstörenden Wirkung der Veröffentlichung und Vorbenutzung einer Erfindung
1. Internationale Vergünstigung auf Grund § 2 Abs. 2 Patentges.
192
2. Ausstellungsschutz
193
3. Vergünstigung auf Grund internationaler Verträge mit Österreich-Ungarn, Italien und der Schweiz
193
4. Unionsvertrag
197
Kap. V. Der Anspruch auf Patentschutz. (Patentges. §§ 3, 6, 7 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2)
A. Die Voraussetzungen
a. Allgemeines
201
b. Erfindungsbesitz. (Patentges. § 3 Abs. 1)
203
c. Offenbarung der Erfindung durch Anmeldung zum Patent. (Patentges. § 3 Abs. 1)
205
d. Begriff der Priorität der Anmeldung
207
e. Feststellung der Priorität
1. Allgemeiner Grundsatz
210
2. Ausnahme nach den Verträgen mit Österreich-Ungarn, Italien und der Schweiz
211
3. Ausnahme nach dem Unionsvertrage
213
4. Ausnahme nach dem Ges. betr. den Schutz von Erfindungen auf Ausstellungen v. 18. März 1904
220
5. Ausnahme zugunsten des rechtmäßigen Besitzers einer Erfindung. (Patentges. § 3 Abs. 2)
220
6. Der Fall der aus einer Anmeldung ausgeschiedenen Erfindung
221
B. Die Grenzen des Anspruchs. (Patentges. § 3 Abs. 1 Satz 3)
222
C. Die Formen des Anspruchs. Haupt- u. Zusatzpatent. (Patentges. §§ 7 u. 8)
226
D. Der Anspruchsberechtigte. (Patentges. § 3)
231
E. Die Verwirkung des Anspruchs. (Patentges. § 3 Abs. 2)
a. Die Voraussetzungen
236
b. Das Recht des Unternehmers an den Erfindungen des Angestellten
241
F. Wirtschaftliche Bedeutung des Anspruchs auf Patenterteilung. (Patentges. § 6)
247
Kap. VI. Die Begründung des Patentschutzes. Das Patenterteilungsverfahren. (Patentges. §§ 20-27, 19, 32)
A. Allgemeine Grundzüge
248
B. Die Anmeldung. Ihre Erfordernisse und ihre Bedeutung als Einleitungsakt des Verfahrens. (Patentges. § 20)
260
C. Allgemeine Regeln und Rechtssätze für die Prüfung einer Anmeldung. (Patentges. §§ 20, 25)
263
D. Das Verfahren vor dem Vorprüfer. (Patentges. §§ 21, 25)
298
E. Das Verfahren vor der Anmeldeabteilung. (Patentges. §§ 22, 23)
305
F. Das Einspruchsverfahren. (Patentges. § 24)
318
G. Fortsetzung des Verfahrens vor der Anmeldeabteilung. (Patentges. § 24)
329
H. Das Verfahren vor der Beschwerdeabteilung. (Patentges. §§ 26, 27)
331
J. Abgekürztes Patenterteilungsverfahren: Das militärische Geheimpatent. (Patentges. § 23 Abs. 5, § 19 Abs. 3)
344
Kap. VII. Die Grenzen, der Inhalt und die Sicherung des Patentschutzes. (Patentges. §§ 4-7 Abs. 1 Satz 1, §§ 9, 35-40)
347
A. Die Grenzen der Befugnis
1. Kraft öffentlichen Rechts
a. In Beziehung auf das räumliche Gebiet. (Das Territorialitätsprinzip)
348
b. In Beziehung auf die Zeit (Patentges. §§ 7, 9)
349
c. In sachlicher Beziehung
353
2. Die Grenzen der Befugnis kraft Privatrechts. Das Recht des Vorbenutzers. (Patentges. § 5 Abs. 1)
354
B. Die Ausschließlichkeit der Befugnis. (Patentges. §§ 4, 5 Abs. 2 u. 3)
363
a. Die Beschränkung durch ältere Ausschlußrechte. Abhängigkeit
364
b. Die Beschränkungen kraft besonderer Bestimmung. (Patentges. § 5 Abs. 2 u. 3)
1. Mit Rücksicht auf den internationalen Fahrzeugverkehr. (Patentges. § 5 Abs. 3)
368
2. Mit Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt. (Patentges. § 5 Abs. 2)
369
C. Gegenstand der Erfindung. (Patentges. § 4)
370
D. Die gewerbsmäßige Benutzung. (Patentges. § 4)
a. Begriff der Gewerbsmäßigkeit
375
b. Die Formen der Benutzung
378
E. Die wirtschaftliche Bedeutung des Patents. (Patentges. § 6)
a. Das Recht selbst als Verkehrsgegenstand
386
b. Die Nutzerlaubnis. (Lizenz.)
388
F. Der Schutz des Patentinhabers. (Patentges. §§ 4, 35-39)
a. Allgemeines
398
b. Die zivilrechtlichen Schutzmittel. (Patentges. §§ 4, 35, 38, 39)
404
c. Die strafrechtlichen Schutzmittel. (Patentges. §§ 36, 37)
410
Kap. VIII. Der Schutz des öffentlichen Interesses gegen den Mißbrauch des Patentschutzes. (Patentges. §§ 8, 9, 11, 40)
A. Allgemeines
413
B. Die Pflichten des Patentinhabers. (Patentges. §§ 8, 9, 11)
a. Die Gebührenpflicht. (Patentges. §§ 8, 9)
414
b. Die Ausführungspflicht. (Patentges. §§ II Ziff. 1)
426
c. Die Pflicht zur Lizenzerteilung. (Patentges. § II Ziff. 2)
434
C. Der Schutz des freien Gewerbes gegen Beunruhigung durch Patentberühmung. (Patentges. § 40)
a. Die Überspannung eines bestehenden Patents
436
b. Die Patentanmaßung. (Patentges. § 40)
438
D. Die Wiederaufhebung des Patentschutzes. Die Nichtigkeitsgründe. (Patentges. § 10)
a. Allgemeines
443
b. Die Nichtigkeitsgründe
449
Kap. IX. Das Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Zurücknahme eines Patents. (Patentges. §§ 28-31, 33)
A. Allgemeines
463
B. Das Verfahren vor dem Patentamt. (Patentges. §§ 28-31)
467
C. Das Verfahren vor dem Reichsgericht. (Patentges. § 33, KV. v. 6. Dez. 1891)
488
Anhang. Texte der Gesetze, Verordnungen, Verträge und Bestimmungen
1. Patentgesetz v. 7. April 1891
495
2. Kaiserliche Verordnung zur Ausführung des Patentges. vom 11. Juli 1891 (abgekürzt: KV.)
507
3. Kaiserliche Verordnung, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen v. 6. Dez. 1891 (abgekürzt KVB.)
513
4. Bestimmungen des Patentamts über die Anmeldung von Erfindungen v. 22. Nov. 1898
515
5. Gesetz, betr. den Schutz von Erfindungen usw. auf Ausstellungen v. 18. März 1904
518
6. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern v. 1. Juni 1891
519
7. Übereinkommen zwischen dem Reich u. Österreich-Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- u. Markenschutz v. 6. Dez. 1891
522
8. Übereinkommen zwischen dem Reich u. Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- u. Markenschutz v. 18. Jan. 1892
524
9. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche u. Italien v. 4. Juni 1902 zur Abänderung des Übereinkommens v. 18. Jan. 1892
526
10. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich u. der Schweiz betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- u. Markenschutz v. 13. April 1892
527
11. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche u. der Schweiz v. 26. Mai 1902 zur Abänderung des Übereinkommens v. 13. April 1892
528
12. Die internationale Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums v. 20. März 1883 in der Fassung der Brüsseler Zusatzakte v. 14. Dezember 1900 nebst Schlußprotokoll
529
13. Mitteilung des Präsidenten des Patentamts, betr. die Durchführung der Verträge des Deutschen Reichs mit anderen Staaten auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes v. 18. April 1903
535
Alphabetisches Register
541
[Verlagsanzeigen]
550
| |
|
|
|
| | ||
= Anzeige Bild Groß
= Anzeige Bild Klein