Fitting, J.:
Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, vom 6.2.1875 / Erl. und als Anleitung zur Standesbuchführung bearb. von J. Fitting - 2., verm. Aufl.
Zweibrücken : Kranzbühler , 1877 - XX, 398 S.
Schlagwort(e): Deutschland / Bürgerliches Recht;Personenstandsbuch;Standesamt;Deutschland / Personenstandsgesetz <1875>
Signatur: Dt 19 Hk 57

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[Titelblatt] I

Vorwort III

Inhaltsverzeichniß VI

Gebrauchte Abkürzungen XVI

Einleitung XVII

Das Reichsgesetz

1. Abschn. Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Das Standesamt und die standesamtlichen Geschäfte im Allgemeinen. Verschiedene Arten von Standesurkunden... 1

§ 2. Bildung der Standesamtsbezirke. Oertliche Zuständigkeit 3

§§ 3-6. Bestellung der Standesbeamten. Natur ihrer Stellung... 4

§§ 7-9. Kosten der Standesamtsführung... 16

§ 10. Gutsbezirke 20

§ 11. Beaufsichtigung der Standesbeamten... 20

§ 12. Standesregister. Arten derselben. Formulare. Musteracten. Nebenregister... 26

§ 13. Allgemeine Regeln über die Registerführung. Protocollarische Form. Deutsche Sprache... 35

§ 14. Haupt- und Nebenregister. Jahresabschluß (Formular). Fertigung der alphabetischen Verzeichnisse... 53

§ 15. Beweiskraft der Register und Auszüge. Form und Vollständigkeit der letzteren... 57

§ 16. Kosten und Gebühren in Sachen der Standesbeurkundung. Anwendung der Tax- und Stempelgesetze... 60

2. Abschn. Beurkundung der Gebühren

§ 17. Zuständigkeit des Standesbeamten und Anzeigefrist bei Geburtsfällen. Folgen der Nichteinhaltung der Frist... 66

§§ 18 und 19. Verpflichtung zur Anzeige in den gewöhnlichen Fällen mündlicher Anzeige. Reihenfolge der Verpflichteten... 67

§ 20. Anzeigepflicht bei Geburten in gewissen öffentlichen Anstalten etc. Schriftliche Anzeige... 74

§ 21. Prüfungspflicht des Standesbeamten. Unrichtige oder unvollständige Anzeigen 75

§ 22. Besondere Erfordernisse einer Geburtseintragung. Wahl der Vornamen... 77

§ 23. Verfahren bei todtgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindern. Anzeigepflicht und Anzeigefrist... 82

§ 24. Verfahren bei gefundenen neugeborenen Kindern... 84

§ 25. Von der freiwilligen Anerkennung unehelicher Kinder 88

§ 26. Randvermerke an Geburtsurkunden in Fällen von Anerkennungen, Legitimationen, Adoptionen oder sonstigen Veränderungen des Personenstandes... 97

§ 27. Verfahren bei verspäteten Geburtsanzeigen. Genehmigung der Aufsichtsbehörde... 103

Adoptionsacten nach dem Cod. civ. 105

3. Abschn. Erfordernisse der Eheschließung

Allgemeine Vorbemerkungen 108

§ 28. Erforderniß der freien Einwilligung zur Ehe... 112

§ 29. Erfordernisse der elterlichen oder vormundschaftlichen Einwilligung bei ehelichen Kindern... 114

§ 30. Erforderniß der elterlichen oder vormundschaftlichen Einwilligung bei unehelichen Kindern 119

§ 31. Einwilligung bei der Eheschließung von Adoptivkindern 120

§ 32. Richterliche Ergänzung der versagten elterlichen Einwilligung. Gerichtliche Zuständigkeit. Verfahren 121

§ 33. Eheverbote wegen Verwandtschaft, Stief- oder Schwiegerverhältnisse, Annahme an Kindesstatt, Ehebruchs... 123

§ 34. Ehehinderniß wegen bestehender Ehe. Auflösung einer früheren Ehe durch Tod oder Scheidung... 126

§ 35. Wartezeit der Frauen. Dispensation. Aufhebung aller sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen über Wartezeit 128

§ 36. Folgen der Nichtbeachtung der gesetzlichen Eheschließungserfordernisse... 129

§ 37. Eheverbot wegen vormundschaftlichen Verhältnisses. Aufschiebendes Ehehinderniß 131

§ 38. Dienstliche Verehelichungserlaubniß bei Militärpersonen. Bezügliche Bestimmungen des Reichs-Militärgesetzes und Vorschriften in Bayern... 132

§ 39. Aufhebung aller sonstigen landesrechtlichen Ehehindernisse. Bayerisches Reservatrecht... 142

§ 40. Dispensation von Ehehindernissen. Regelung der Ausübung des Dispensationsrechts in Bayern... 147

4. Abschn. Form und Beurkundung der Eheschließung

§ 41. Eheschließung vor dem Standesbeamten als Grundform der deutschen Civilehe. Wesentliche Formvorschriften... 149

§§ 42 und 43. Zuständigkeit des Standesbeamten zur Eheschließung... 152

§ 44. Aufgebot... 157

§ 45. Prüfung der Eheschließungserfordernisse und der Nachweise derselben vor Anordnung des Aufgebots... 160

§§ 46 und 47. Bekanntmachung des Aufgebots. Ort und Zeit der Bekanntmachung. Wohnsitzwechsel... 176

§ 48. Bekanntwerden von Ehehindernissen... 182

§ 49. Verfahren, wenn nicht der aufbietende Standesbeamte selbst, sondern ein anderer Standesbeamte die Ehe abschließen soll... 186

§ 50. Dispensation vom Aufgebot. Zuständige Behörde in Bayern. Behandlung der Dispensationsgesuche... 188

§ 51. Dauer der Wirksamkeit des Aufgebots 190

Von dem besonderen Aufgebotsverfahren im rechtsrhein. Bayern 191

§§ 52 und 53. Eheschließungsförmlichkeit. Oeffentlichkeit des Eheabschlusses... 197

§ 54. Heirathsurkunde... 201

§ 55. Randvermerke an Heirathsurkunden über stattgefundene Ehescheidung oder Vernichtung der Ehe... 204

Von den Ehescheidungsacten nach rheinischem Recht 206

5. Abschn. Beurkundung der Sterbfälle 213

6. Abschn. Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen 226

7. Abschn. Berichtigung der Standesregister 227

8. Abschn. Schlußbestimmungen

§ 67. Strafen gegen Geistliche und andere Religionsdiener wegen kirchlicher Trauung vor der bürgerlichen Eheschließung 233

§ 68. Strafen wegen Nichtbeachtung der Anzeigepflicht... 234

§ 69. Strafen gegen Standesbeamte in Bezug auf Eheschließungen 240

§ 70. Zuweisung der Gebühren und Strafen an die Gemeinden 244

§ 71. Standesbeurkundung bezüglich der Militärpersonen in gewissen Ausnahmsfällen 245

§ 72. Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Personenstand der landesherrlichen Familien 246

§ 73. Bisher geführte Standesregister und Kirchenbücher. Beweiskraft. Stempelpflichtigkeit 247

§ 74. Vorbehalt besonderer landesgesetzlichen Bestimmungen; insbesondere bezüglich der Anzeigen an die gerichtlichen Vormundschafts- und Verlassenschaftsbehörden 248

§ 75. Grenzpfareien 249

§§ 76-78. Zuständigkeit und Verfahren in Ehestreitigkeiten. Aufhebung der nach Landesrecht zugelassenen beständigen Trennung von Tisch und Bett 250

§ 79. Einführungstermin des Reichsgesetzes. Verhältniß des neuen Rechts zu dem bisherigen Landesrecht 257

§ 80. Uebergangsbestimmung in Bezug auf Eheaufgebote 258

§ 81. Ebenso in Bezug auf Geburts- und Sterbfälle 260

§ 82. Verhältniß des Reichsgesetzes zu rein kirchlichen Verpflichtungen 260

§ 83. Ausführungsbestimmungen. Dienstleistungen der Standesbeamten, die nicht unmittelbar die Standesbeurkundung betreffen 260

§ 84. Behördenbezeichnung 263

§ 85. Standesbeurkundung und Eheschließung außerhalb des deutschen Reichsgebiets. Schutzgenossen 264

Gebührentarif. Gebühren für gewisse Bescheinigungen. Schreibgebühr für Abschrift von Heirathsbelegen. Die Auszugsgebühren insbesondere 265

Anhang

Anhang I. Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875 mit amtlichen Formularen und Musteracten 269

Anhang II. Königliche Verordnung vom 14. October 1875, den Vollzug des § 84 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung in Bayern betreffend 300

Anhang III. Bayer. Ministerialentschließung vom 19. October 1875, Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betreffend. (Bildung der Standesamtsbezirke) 302

Anhang IV. Entschließung der k. bayer. Regierung der Pfalz vom 26. October 1875, den Vollzug des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betr. (Bildung der Standesamtsbezirke und Bestellung der Standesbeamten in der Pfalz) 305

Anhang V. Kaiserliche Verordnung vom 4. November 1875, betreffend die Beurkundung von Sterbefällen solcher Militärpersonen, welche sich an Bord der in Dienst gestellten Schiffe oder anderen Fahrzeuge der Marine befinden 306

Anhang VI. Bayer. Ministerialentschließung vom 20. November 1875, Vollzug des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, hier die Bestellung der Standesbeamten betr. 307

Anhang VII. Bayer. Ministerialinstruction vom 5. Dezember 1875, Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betreffend, wobei noch mehrere neuere bezügliche Entschließungen angeführt sind 309

Anhang VIII. Bayer. Ministerialbekanntmachung vom 13. Dezember 1875, Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung (Vollzugsbestimmung zu §§ 20 und 58 des Gesetzes) 335

Anhang IX. Königlich bayer. Verordnung vom 15. Dezember 1875, die Ausübung der Befugniß zur Dispensation von Ehehindernissen und vom Aufgebote betreffend 339

Anhang X. Bayer. Ministerialbekanntmachung vom 24. Dezember 1875, den Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betr. (Vollzugsvorschriften zur vorbezeichneten Verordnung vom 15. Dez. 1875) 340

Anhang XI. Bayer. Ministerialentschließung vom 23. Dezember 1875, die Nachweise über die Zahl der Geburten, Eheschließungen und Sterbfälle betreffend 342

Anhang XII. Bayer. Kriegsministerialscript vom 26. Dezember 1875, den Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betreffend (Vollzugsvorschriften zu §§ 20 und 58 des Gesetzes) 351

Anhang XIII. Auszug aus dem bayer. Gesetze vom 16. April 1868 über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt nach der Fassung der Novelle vom 23. Februar 1872 352

Anhang XIV. Bayer. Verordnung vom 28. August 1868, die dienstliche Verehelichungsbewilligung für Beamte und öffentliche Diener betr. und Ministerialbekanntmachung vom 20. August 1868, die Verehelichung der Staatsdienstadspiranten und der nur widerruflich im öffentlichen Dienste verwendeten Individuen betr. 358

Anhang XV. Bekanntmachung der k. Regierung der Pfalz vom 23. Mai 1876, die Anwendung der Tax- und Stempelgesetze bei dem Vollzuge des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betreffend 362

Anhang XVI. Entschließungen des k. bayer. Staatsministeriums des Innern vom 20. Januar und 24. November 1876, die Portoauslagen resp. die Portofreiheit der Standesämter betreffend 364

Anhang XVII. Bekanntmachung der k. bayer. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 6. Dezember 1876, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. (Vollzugsvorschrift zu § 58 Abs. 2; schriftliche Mittheilung über Todesfälle auf Grund amtlicher Ermittelung nach vorgeschriebenem Formulare) 367

Alphabetisches Register 369

Nachträge 397

Berichtigungen 398

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