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[Titelblatt]
I
Vorwort
III
Inhalt
VII
Einleitung
XI
Begründung des Gesetzentwurfs, allgemeiner Th.
1
Reichsgesetz, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter
21
A. Versicherungszwang
§ 1. Gesetzlicher Versicherungszwang
23
§ 2. Statutarischer Versicherungszwang
33
§ 3. Ausnahmen
43
B. Gemeinde-Krankenversicherung
§ 4. Eintreten der Gemeinde-Krankenversicherung; nothwendiger und freiwilliger Eintritt in dieselbe
44
§ 5. Rechte und Pflichten aus der Gemeinde-Krankenversicherung im Allgemeinen
49
§§ 6 bis 8. Leistungen der Gemeinde-Krankenversicherung
§ 6. Freie Behandlung und Krankengeld
51
§ 7. Unterbringung in ein Krankenhaus
58
§ 8. Festsetzung des ortsüblichen Tagelohns (als Grundlage des Krankengelds und der Beiträge)
59
§ 9. Beiträge zur Gemeinde-Krankenversicherung; Verpflichtung der Gemeinde zur unentgeltlichen Verwaltung und zu Vorschüssen
60
§ 10. Ausgleichung etwaiger Mißverhältnisse zwischen Einnahmen und Ausgaben; Maximalbeitrag; Reservefonds
63
§ 11. Freiwillige Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach Ausscheiden aus der die Theilnahme an der Gemeinde-Krankenversicherung begründenden Beschäftigung
66
§§ 12 bis 14. Gemeinsame Gemeinde-Krankenversicherung
§ 12. Einführung gemeinsamer Gemeinde-Krankenversicherung durch freiwillige Vereinigung mehrerer Gemeinden oder durch Beschluß eines weiteren Kommunalverbandes
68
§ 13. Einführung gemeinsamer Gemeinde-Krankenversicherung durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde
71
§ 14. Auflösung der für die gemeinsame Gemeinde-Krankenversicherung begründeten Vereinigungen
72
§ 15. Ersetzung der Gemeinde-Krankenversicherung durch landesgesetzlich bestehende gleichartige Einrichtungen
73
C. Orts-Krankenkassen
§§ 16 bis 18. Errichtung von Orts-Krankenkassen durch die Gemeinden
§ 16. Allgemeine Berechtigung der Gemeinden zur Errichtung
74
§ 17. Verpflichtung der Gemeinden zur Errichtung
79
§ 18. Ausnahmsweise Zulassung von Orts-Krankenkassen, welche die vorgeschriebene Minimalzahl von Mitgliedern nicht haben
81
§ 19. Nothwendiger und freiwilliger Eintritt in die Orts-Krankenkasse; Ausscheiden aus derselben
81
§§ 20. 21. Leistungen der Orts-Krankenkassen
§ 20. Minimalleistungen
84
§ 21. Maximalleistungen
86
§ 22. Grundsatz für die Bemessung der Beiträge
89
§§ 23 bis 24. Kassenstatut
§ 23. Inhalt
93
§ 24. Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde; Abänderungen des Statuts; Rechtsmittel
95
§ 25. Juristische Persönlichkeit der Orts-Krankenkasse
97
§ 26. Karenzzeit; Eintrittsgeld; Bestimmungen des Statuts über Ausschließung von Mitgliedern, über Einschränkung der Kassenleistungen und über Erweiterung der beitrittsberechtigten Klassen
98
§ 27. Freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft nach Aufgabe der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung
104
§ 28. Zeitweise Fortdauer des Anspruchs auf Kassenleistungen im Fall der Erwerbslosigkeit
107
§ 29. Einschränkung der Verpflichtungen der Mitglieder und der Kassenleistungen
108
§§ 30 bis 33. Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Orts-Krankenkasse
§ 30. Prüfung des Gleichgewichts bei der Errichtung der Kasse
109
§ 31. Anfängliche und spätere Maximalbeiträge
112
§ 32. Reservefonds
113
§ 33. Wiederherstellung des etwa gestörten Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben
114
§§ 34 bis 39. Innere Organisation der Orts-Krankenkasse
§ 34. Wahl des Vorstandes; Aenderungen in seiner Zusammensetzung
115
§ 35. Rechte, Pflichten und Legitimation des Vorstandes
117
§ 36. Rechte der Generalversammlung
118
§ 37. Zusammensetzung der Generalversammlung
118
§ 38. Vertretung der Arbeitgeber im Vorstand und in der Generalversammlung
120
§ 39. Ernennungsrecht der Aufsichtsbehörde
120
§ 40. Verwaltung der Kasse; Anlegung und Verwahrung der Kassenbestände
121
§ 41. Uebersichten und Rechnungsabschluß
123
§ 42. Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und der Kassen- und Rechnungsführer
124
§ 43. Begründung gemeinsamer Orts-Krankenkassen mehrerer Gemeinden
125
§§ 44, 45. Aufsicht
§ 44. Aufsichtsbehörden
127
§ 45. Aufsichtsrechte
127
§ 46. Kassenverbände
130
§§ 47, 48. Schließung und Auflösung von Orts-Krankenkassen
§ 47. Im Allgemeinen
132
§ 48. Insbesondere für gemeinsame Orts-Krankenkassen
136
D. Gemeinsame Bestimmungen für die Gemeinde-Krankenversicherung und für die Orts-Krankenkassen
§§ 49 bis 54. Pflichten und Rechte der Arbeitgeber
§ 49. An- und Abmeldung durch die Arbeitgeber
138
§ 50. Rechtliche Nachtheile aus unterlassener Meldung
140
§ 51. Einzahlung der Beiträge durch die Arbeitgeber
140
§ 52. Beitragspflicht der Arbeitgeber
141
§ 53. antheilsweise Einhaltung der verauslagten Beiträge. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
143
§ 54. Event. Ausnahmestellung von Arbeitgebern der dem statutarischen Versicherungszwang unterworfenen Personen
144
§ 55. Vorrechte der Forderungen auf Beiträge; administrative Beitreibung
145
§ 56. Vorrechte der Forderungen auf Unterstützung
146
§ 57. Verhältniß der Krankenversicherung zur Armenpflege und zu Ersatzansprüchen gegen Dritte
147
§ 58. Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Interessenten oder Dritten
150
E. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen
§ 59. Begriff
152
§ 60. Recht und Pflicht zur Errichtung im Allgemeinen
154
§ 61. insbesondere für besonders gesundheitsgefährliche und für kleine Betriebe
157
§ 62. Zwangsmittel zur Errichtung der Kasse
158
§ 63. Nothwendiger und freiwilliger Eintritt. Ausscheiden der Mitglieder
159
§ 64. Anwendbarkeit der für die Ortskrankenkassen in den §§ 20 bis 42 gegebenen Vorschriften, und Modifikationen derselben
160
§ 65. Pflichten und Rechte der Betriebsunternehmer zur Durchführung der Versicherung; Anwendbarkeit des § 53 Abs. 2, und der §§ 55 bis 58
164
§ 66. Aufsicht
165
§ 67. Verbleib der Kasse bei zeitweiliger Einstellung oder Einschränkung des Betriebes
166
§ 62. Schließung und Auflösung der Kasse
167
F. Bau-Krankenkassen
§ 69. Verpflichtung des Bauherrn zur Errichtung von Bau-Krankenkassen
170
§ 70. Uebertragung dieser Verpflichtung auf Bauunternehmer
172
§ 71. Zwangsmittel
172
§ 72. Bestimmungen über Bau-Krankenkassen
173
G. Innungs-Krankenkassen
175
H. Verhältniß der Knappschaftskassen und der eingeschriebenen und andern Hülfskassen zur Krankenversicherung
§ 74. Knappschaftskassen
180
§ 75. Hülfskassen
181
J. Schluß-, Straf- und Uebergangs-Bestimmungen
§ 76. Anzeige des Austritts von Mitgliedern solcher Kassen, deren Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit zur Gemeinde-Krankenversicherung oder zu einer Orts-Krankenkasse entbindet
185
§ 77. Krankenunterstützungen gelten nicht als Armenunterstützungen
186
§ 78. Befreiung von Kostenvorschuß und Stempelpflicht
187
§ 79. Formulare etc., Verarbeitung der Uebersichten und Rechnungsabschlüsse
187
§ 80. Verbot vertragsmäßiger Abänderungen zum Nachtheil der Versicherten
187
§§ 81, 82. Strafbestimmungen
§ 81 wegen Versäumung der Melde- und Anzeigepflicht
188
§ 82 wegen falscher Abrechnung und wegen unzulässiger Ausschließung gesetzlicher Bestimmungen
189
§ 83. Stellung der selbständigen Gutsbezirke und Gemarkungen
190
§ 84. Bestimmung der Behörden durch die Landesregierungen
191
§§ 85, 86. Verhältniß der bestehenden Krankenkassen mit Beitrittspflicht
§ 85 im Allgemeinen
192
§ 86. wegen der bisher mit denselben etwa verbundenen Pensionskassen
196
§ 87. Verhältniß zu älteren Gesetzen
199
§ 88. Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes
200
Anhang: Hülfskassengesetz
202
Register
215
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