 |
 |
 |
|
| | ||
| |
|
|
|
| | ||
[Verlagsanzeigen]
I
[Titelblatt]
I
Vorwort
III
Abkürzungen
IV
Inhalt
V
1867
1/XI. Gesetz über die Freizügigkeit
1
8/XI. Gesetz, betr. die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln
1
9/XI. Gesetz, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst
3
1868
4/V. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung
4
29/V. Gesetz, betr. die Aufhebung der Schuldhaft
5
25/VI. Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes
5
1/VII. Gesetz, betr. die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken
6
17/VIII. Maß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund
7
1869
7/IV. Gesetz, Maßregeln gegen die Kinderpest betreffend
8
2/VI. Gesetz, betr. die Kautionen der Bundesbeamten
9
21/VI. Gesetz, betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes
11
21/VI. Gewerbeordnung
12
1/VII. Vereinszollgesetz
12
3/VII. Gesetz, betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung
15
1870
4/V. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande
16
1/VI. Gesetz über die Abgaben von der Floßerei
20
1/VI. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit
21
6/VI. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz
26
11/VI. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken
26
1871
16/IV. Verfassung des Deutschen Reiches
26
7/VI. Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen
29
8/VI. Gesetz, betr. die Inhaberpapiere mit Prämien
31
27/VI. Gesetz, betr. die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen
32
28/X. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches
33
4/XII. Gesetz, betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen
45
21/XII. Gesetz, betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen
46
1873
3/III. Gesetz, betr. einen Zusatz zu dem Art. 4, Nr. 9 der Reichsverfassung
58
31/III. Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten
58
25/V. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände
65
13/VI. Gesetz über die Kriegsleistungen
67
9/VII. Münzgesetz
67
20/XII. Gesetz, betr. die Abänderung der Nr. 13 des Art. 4 der Verfassung des Deutschen Reiches
76
1874
20/IV. Gesetz, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873
76
30/IV. Gesetz, betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen
76
2/V. Reichsmilitärgesetz
77
17/V. Strandungsordnung
79
4/XI. Gesetz, betr. die Aufhebung der Art. 11 und 12, Buch III, Titel 12 des revidirten Lübischen Rechtes, sowie der Art. 14 und 16, Th. III, Titel 12 des Rostocker Stadtrechtes
88
30/XI. Gesetz über Markenschutz
88
21/XII. Gesetz, betr. die Ausgabe von Banknoten
88
1875
6/II. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung
89
13/II. Gesetz über die Naturalleistung für die bewaffnete Macht im Frieden
106
17/II. Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit
107
6/III. Gesetz, Maßregeln gegen die Reblauskrankheit betreffend
107
14/III. Bankgesetz
107
20/XII. Gesetz, betr. die Abänderung des § 4 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871
127
1876
6/I. Gesetz, betr. die Abänderung des Art. 15 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873
127
9/I. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste
127
10/I. Gesetz, betr. den Schutz der Photographiien gegen unbefugte Nachbildung
132
11/I. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
134
7/IV. Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen
137
1877
25/V. Patentgesetz
146
1878
2/VI. Gesetz, betr. die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71
147
1879
14/V. Gesetz, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen
147
10/VII. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
148
21/VII. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens
148
1880
24/V. Gesetz, betr. den Wucher
148
23/VI. Gesetz, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen
152
1881
20/IV. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung
152
1883
15/VI. Gesetz, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter
152
19/VI. Gesetz, betr. die Reichskriegshäfen und die Feststellung eines Nachtrages zum Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1883/84
153
1/VII. Gesetz, betr. Abänderung der Gewerbeordnung
153
3/VII. Gesetz, betr. die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit
154
1884
13/V. Gesetz, betr. die Anfertigung u. Verzollung v. Zündhölzern
155
1/VI. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876
156
6/VII. Unfallversicherungsgesetz
156
11/VII. Gesetz, betr. die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868
156
16/VII. Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaaren
156
1886
15/III. Gesetz, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen
158
17/IV. Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
158
3/V. Gesetz, betr. die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
158
5/V. Gesetz, betr. die Unfall- und Krankenversicherung der in land- u. forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen
159
9/IX. Berner Uebereinkunft, betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze v. Werken d. Literatur u. Kunst
159
1887
25/V. Gesetz, betr. die Abänderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873
169
17/VI. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserl. Marine
169
21/VI. Gesetz, betr. Abänderung bezw. Ergänzung des Gesetzes betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868, sowie des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, vom 13. Februar 1875
169
11/VII. Gesetz, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen
170
13/VII. Gesetz, betr. die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen
170
1888
27/II. Gesetz, betr. die Einführung der Gewerbeordnung in Elsaß-Lothringen
170
28/II. Gesetz, betr. die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften
170
15/III. Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886
170
22/III. Gesetz, betr. den Schutz von Vögeln
170
1888
4/IV. Gesetz, betr. die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
171
11/VII. Verordnung, betr. die Ausführung der am 9. Sept. 1886 zu Bern geschlossenen Uebereinkunft
171
1889
1/V. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften
173
22/VI. Gesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung
173
18/XII. Gesetz, betr. die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875
173
1890
14/X. Internationalesw Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr
173
29/VII. Gesetz, betr. die Gewerbegerichte
173
1891
7/IV. Patentgesetz
173
31/V. Gesetz, betr. das Reichsschuldbuch
191
1/VI. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung
196
1/VI. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern
196
11/VII. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891
199
6/XII. Verordnung, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen
199
6/XII. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterr.-Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
199
1892
28/II. Gesetz, betr. die Vereinsthaler österreichischen Gepräges
200
6/IV. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs
200
10/IV. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883
202
10/IV. Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Krankenversicherungsgesetzes
202
10/V. Gesetz, betr. die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften
230
14/XII. Gesetz, betr. die Einführung des § 75 a des Krankenversicherungsgesetzes
230
1893
22/III. Gesetz wegen Ergänzung des Gesetzes vom 2. Juni 1869, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten
231
26/IV. Gesetz, betr. die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung
232
22/V. Gesetz, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpensionsgesetze vom 27. Juni 1871 und vom 4. April 1874, sowie des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 und des Gesetzes über den Reichsinvalidenfonds vom 11. Mai 1877
232
19/VI. Gesetz, betr. Ergänzung d. Bestimmungen über d. Wucher
232
1894
14/I. Gesetz, betr. die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und an deren Hinterbliebene
232
1894
12/III. Gesetz, betr. die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs
233
12/III. Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870
233
1/V. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen
235
1/V. Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Gesetzes über die Abwehr u. die Unterdrückung v. Viehseuchen v. 23. Juni 1880
235
12/V. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen
238
30/VI. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891
245
16/V. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte
246
28/V. Gesetz, betr. den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im Kriege
248
1895
13/VI. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts
248
28/VII. Gesetz, betr. die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
249
1896
4/V. Zusatzakte und Deklaration zur Berner Uebereinkunft, betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vom 9. September 1886
249
27/V. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes
250
6/VIII. Gesetz, betr. Abänderung der Gewerbeordnung
254
12/VIII. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten
254
14/XI. Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts, mit Zusatzprotokoll vom 22. Mai 1897
254
27/XI. Bekanntmachung, betr. Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung
254
1897
25/III. Bekanntmachung, betr. Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung
255
29/III. Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, und der Civilprozeßordnung
255
17/IV. Gesetz wegen anderweiter Bemessung der Wittwen- und Waisengelder
255
31/V. Verordnung, betr. die Ausdehnung der §§ 135 bis 139, und des § 139 b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion
255
5/VI. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891
255
9/VI. Gesetz über das Auswanderungswesen
255
1897
15/VI. Weltpostvertrag und die verschiedenen dahin gehörigen Uebereinkommen
263
15/VI. Gesetz, betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln
263
26/VII. Verordnung, betr. die anderweite Bemessung des Wittwen- und Waisengeldes für die Hinterbliebenen der Reichsbankbeamten
268
26/VII. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung
268
29/XI. Verordnung, betr. die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kunst
269
1898
20/II. Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten
270
14/III. Verordnung über theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1897
270
17/V. Gesetz, betr. die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze
270
20/V. Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung
271
20/V. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens
272
17/V. Gesetz über d. Angelegenheiten d. freiwilligen Gerichtsbarkeit
275
20/V. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften
309
20/V. Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen
344
24/V. Gesetz, enthaltend Abänderungen des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875
345
24/V. Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden
345
1/VI. Gesetz, betr. die elektrischen Maßeinheiten
347
16/VI. Bekanntmachung, betr. Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
348
6/VII. Gesetz, betr. den Verkehr mit künstlichen Süßstoffen
348
3/XI. Bestimmungen über das Vereins- und Güterrechtsregister
349
12/XII. Bekanntmachung, betr. die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften
353
1899
25/III. Bekanntmachung, betr. Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung
353
27/III. Verordnung, betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel
353
6/V. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891
354
1899
7/VI. Gesetz, betr. die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875
354
22/VI. Gesetz, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe
356
2/VII. Gesetz, betr. Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
356
3/VII. Verordnung, betr. die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden
356
13/VII. Hypothekenbankgesetz
357
13/VII. Invalidenversicherungsgesetz
371
19/VII. Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899
372
25/X. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891
415
25/XI. Verordnung, betr. die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in Helgoland
415
4/XII. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
415
11/XII. Gesetz, betr. das Vereinswesen
422
18/XII. Telegraphenwege-Gesetz
422
20/XII. Gesetz, betr. einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen
427
30/XII. Uebereinkommen, betr. den Schutz der Urheberrechte an Werken der Litteratur, Kunst und Photographie zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn
431
1900
8/III. Bekanntmachung, betr. die Zuständigkeit für Todeserklärungen
431
12/III. Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897
432
19/III. Reichsschuldenordnung
432
20/III. Postordnung für das Deutsche Reich
436
7/IV. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
498
2/V. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891
513
21/V. Gesetz, betr. die Patentanwälte
513
1/VI. Gesetz, betr. Aenderungen im Münzwesen
518
3/VI. Gesetz, betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau
518
13/VI. Bekanntmachung, betr. die Außerkurssetzung der Reichsgoldmünzen zu fünf Mark
520
30/VI. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährl. Krankheiten
521
30/VI. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung
523
30/VI. Gesetz, betr. die Abändrg. d. Krankenversicherungsgesetzes
523
30/VI. Gesetz, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene
524
30/VI. Gesetz, betr. die Aenderung der Unfallversicherungsgesetze
529
1900
5/VII. Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900
529
5/VII. Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze
530
5/VII. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz
534
5/VII. Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirthschaft
572
5/VII. Bau-Unfallversicherungsgesetz
588
25/VII. Gesetz, betr. Aenderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
601
10/IX. Bekanntmachung wegen Redaktion des Schutzgebietsgesetzes
602
25/X. Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
607
8/XI. Bekanntmachung, betr. die Außerkurssetzung der Vereinsthaler österreichischen Gepräges
607
9/XI. Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten
607
1901
12/V. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen
610
24/V. Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken
642
28/V. Gesetz, betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine
643
31/V. Gesetz, betr. Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen
645
18/VI. Unfallfürsorgegesetz für Beamte und für Personen des Soldatenstandes
646
19/VI. Gesetz über das Verlagsrecht
651
19/VI. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
659
13/IX. Bestimmungen über die Führung der Eintragsrolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste
674
13/IX. Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der Literatur und der Tonkunst
674
31/X. Bekanntmachung, betr. die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Silber
674
30/XII. Gesetz, betr. Aenderung der Strandungsordnung
674
1902
3/II. Verordnung, betr. die Beaufsichtigung hessischer und bremischer privater Versicherungsunternehmungen
674
22/III. Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens
675
9/V. Schaumweinsteuergesetz
676
26/V. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1901
679
Sach-Register
680
[Verlagsanzeigen]
693
| |
|
|
|
| | ||
= Anzeige Bild Groß
= Anzeige Bild Klein