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[Titelblatt]
I
Vorwort
III
Inhaltsverzeichnis
V
Druckfehlerberichtigung
VII
I. Kap. Begriff der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse"; Stellung der ihren Rechtsschutz betreffenden Bestimmungen im Rechtssystem
1
II. Kap. Schutz des Fabrik- und Geschäftsgeheimnisses nach der Gesetzgebung außerdeutscher Staaten, sowie in Deutschland vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Mai 1896
A. Frankreich
24
B. die übrigen außerdeutschen Staaten
31
C. Deutschland
38
III. Kap. Die Behandlung der Frage des gesetzlichen Schutzes gegen den Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen in der Rechtswissenschaft, seitens der beteiligten gewerblichen und kaufmännischen Kreise, sowie seitens der gesetzgebenden Organe bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Mai 1896
46
IV. Kap. §§ 9 und 10 des Gesetzes vom 27. Mai 1896
Gesetzestext und Motive
59
a. Gegenstand des Schutzes des §§ 9 und 10
1. Gewerbebetrieb
65
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
67
3. Geheimnis
71
b. Die Formen der Verletzung von Gewerbegeheimnissen gemäß §§ 9 und 10 im allgemeinen
78
c. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 im besonderen
1. Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge
83
2. Vermögen des Dienstverhältnisses, anvertraut oder sonst zugänglich geworden
87
3. Mitteilungen
93
4. Anderen
96
5. Unbefugt
98
6. Zu Zwecken des Wettbewerbs
109
7. In der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen
118
8. Inhaber des Geschäftsbetriebes
118
9. Während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses
119
d. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2
Allgemeines
130
1. Zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt
133
2. Kenntniserlangung durch eine der in Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen
134
3. Kenntnisnahme
135
4. Kenntniserlangung durch eigene Handlungen
136
5. Gegen das Gesetz verstoßende Handlungen
138
6. Gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen
139
7. Mitteilungen an andere
146
8. Verwerten
146
9. Folgen der Verwertung oder weiteren Mitteilung
149
e. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 10
150
1. Begriff des Unternehmens
151
2. Zum Zwecke des Wettbewerbs, dolus des Unternehmenden
153
3. Zur Mitteilung bestimmen
155
4. Andere
156
f. Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen, welche in §§ 9 und 10 an Verletzung dieser Vorschriften geknüft werden. Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften des Gesetzes vom 27. Mai 1896. Sonstige in Betracht kommende Vorschriften
157
Strafrechtliche Ahndung; Versuch. Strafantrag. Antragsberechtigt. Verjährung. Privatklage. Öffentliche Anklage. Veröffentlichung der im öff. Strafverfahren ergangenen Urteile. Busse. Einziehung
158
Zivilrechtliche Ansprüche aus § 9 und deren Geltendmachung; Voraussetzungen; Schaden; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Zuständigkeit des Gerichtes; Verjährung; Unterlassungsklage; Feststellungsklage; einstweilige Verfügungen; § 11-15 des Gesetzes
162
g. Räumliches Anwendungsgebiet der §§ 9 und 10. Recht der Ausländer, § 16 des Gesetzes
Allgemeines
172
1. Hauptniederlassung
177
2. Inhaber
178
3. Inland
179
4. Entsprechender Schutz
183
5. Quellen des Schutzes im Ausland
187
6. Bekanntmachungen im Reichsanzeiger
188
7. Pariser Unionsvertrag
190
8. Mehrere Hauptniederlassungen
190
9. Welche gegen Ausländer gerichteten Handlungen fallen unter das deutsche Gesetz
191
V. Kap. Wünche, welche bezüglich Abänderung oder Ergänzung der §§ 9 und 10 geltend gemacht sind. § 823-826 B.G.B.
193
Literaturübersicht
211
Alphabetisches Verzeichnis
219
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