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[Titelblatt]
III
Inhalt
V
Kaiserliches Patent vom 9. August 1854
1
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen
1. Hauptst. Allgemeine Anordnungen. §§. 1-19
Pflicht des Richters, von Amtswegen zu verfahren
17
Form der Gesuche
57
Gebrauch der Sachwalter
59
Zustellung der Erledigungen
59
Berechnung der Fristen
61
Beweiskraft der Urkunden
66
Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Verfügungen
68
Einsetzung in den vorigen Stand
87
Rechtskraft der gerichtlichen Verfügungen
90
Execution
91
Eintreibung der Geldstrafen
92
2. Hauptst. Von der Abhandlung der Verlassenschaften
1. Abschn. Allgemeine Anordnungen §§. 20-33
Fälle der Verlassenschaftsabhandlung
102
Nähere Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit
104
Nähere Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit bei Verlassenschaften der Ausländer
114
Besondere Abhandlungen über Lehen, Fideicommisse und ein mit fideicommissarischer Substitution behaftetes Vermögen
120
Befugnisse der Abhandlungsinstanz
121
Mitwirkung der Bezirksgerichte bei allen Verlassenschaftsabhandlungen
122
Mitwirkung der öffentlichen Notare
123
Mitwirkung der Gemeinden und ihrer Vorstände
124
Controle über die gehörige Besorgung der Verlassenschaftsabhandlungen
124
2. Abschn. Von der Todfallsaufnahme §§. 34-60
Anzeige aller Todesfälle
126
Anordnung der Todfallsaufnahme
128
Benehmen bei derselben
130
Anlegung des Siegels
134
Bericht über die Todfallsaufnahme
139
Besondere Vorkehrungen
143
3. Abschn. Von der Kundmachung der letzten Willenserklärung §§. 61-70
Kundmachung schriftlicher letzter Willenserklärungen
148
Kundmachung mündlicher Anordnungen
154
Aufbewahrung der Urkunden
164
Erbverträge
165
Kundmachung der von Notaren errichteten letztwilligen Anordnungen
166
4. Abschn. Von den Verfügungen des Gerichtes über die Todfallsaufnahme und die letzte Willenserklärung §§. 71-91
Vorkehrungen
a) bei Mangel eines Vermögens
167
b) bei überwiegenden Schuldenstande
168
c) Verständigung der Erben
170
d) Verständigung des Testamentsvollziehers
173
e) rücksichtlich der Inventur
174
f) Verständigung der Behörde zur Bemessung der Gebühren
174
Besondere Anzeigen
g) rücksichtlich der Vermächtnisse zu Gunsten der Minderjährigen oder Pflegebefohlenen
175
h) rücksichtlich der frommen Erbschaften und Vermächtnisse
176
i) der Todesfälle rechnungspflichtiger Beamten
179
k) der Todesfälle von Militärpersonen
180
l) der Todesfälle von Personen, welche Bezüge aus öffentlichen Cassen genießen
181
m) der Todesfälle landesfürstlicher Vasallen
183
n) der Todesfälle der Advocaten und Notare
183
o) der Todesfälle von Personen, welche Auszeichnungen genossen haben
183
p) der Todesfälle von Patentalinvaliden, beurlaubten Soldaten und Hausirern
185
5. Abschn. Von dem Inventar und dem eidesstättigen Vermögensbekenntnisse §§. 92-114
Inventar. Fälle der Errichtung
190
Bestimmung der Gerichtsabgeordneten hierzu
194
Vorladung der Partheien und Kunstverständigen
194
Vornahme desselben bei der Todfallsaufnahme
197
Zweck des Inventars
198
Benehmen des Gerichtsabgeordneten bei der Aufnahme
198
Eintragung der Werthspapiere
199
Anderer Schuldforderungen
200
Der Fahrnisse
204
Unbeweglicher Güter
205
Angeblich fremder oder im Besitze dritter Personen befindlicher Gegenstände
207
Passivstand
209
Inventar über Handels-, Fabriks- oder Gewerbsvermögen
213
Inventar nach Besitzern geistlicher Pfründen
214
Inventar über Lehen- oder Fideicommiß-Güter
224
Inventar dessen Unterfertigung und Ueberreichung
225
Zusammenstellung der Theilinventare in ein Hauptinventar
225
Kosten der Aufnahme des Inventars
229
Eidesstättiges Vermögensbekenntniß
232
6. Abschn. Von der Erbserklärung §§. 115-132
Abforderung der Erbserklärung
237
Bedenkzeit
244
Folgen der versäumten Anbringung der Erbserklärung
245
Erfordernisse der Erbserklärung
246
Verfahren bei vorkommenden widersprechenden Erbserklärungen
250
Vorkehrungen, im Falle die Erben unbekannt sind oder keine Erbserklärung anbringen
254
Uebergabe erbloser Verlassenschaften an den Fiscus
257
Vorkehrungen, im Falle die Person des Erben bekannt, dessen Aufenthalt aber unbekannt ist
268
Kundmachung der Edicte
274
7. Abschn. Von der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger §§. 133-136
Edicte zur Einberufung der Gläubiger
279
Anmeldung der Forderungen
287
8. Abschn. Von den besonderen Vorkehrungen in Rücksicht der Verlassenschaften der Ausländer §§. 137-144
Vorkehrungen vor Ausfolgung der Verlassenschaften der Ausländer
293
Behandlung der Verlassenschaften von Ausländern, welche hierlandes ihren ordentlichen Wohnsitz hatten
295
Besondere Vorschriften über die Verlassenschaften türkischer Unterthanen
296
9. Abschn. Von den Verfügungen über einzelne Verlassenschaftsgegenstände während der Dauer der Erbverhandlung §§. 145-148
Bewilligung zur Veräußerung von Verlassenschaftsgegenständen
299
Feilbiethung
303
10. Abschn. Von der Einantwortung der Verlassenschaft §§. 149-180
Erfordernisse zur Einantwortung: Abhandlungsausweise
306
Ausweis über die Berichtigung der Verlassenschaftsgebühren
308
Von den Verlassenschaftsgebühren
308
Nachlaßausweisungen, deren Einrichtung
338
Erläuterungen des Gebührengesetzes
348
Abfahrtsgeld
365
Freizügigkeitsverträge
366
Reciprocität
397
Zustimmung der Verwaltungsbehörde bei Nachlässen rechnungspflichtiger Beamten
400
Ausweis über die Befolgung des letzten Willens
401
Ausweis über den Pflichttheil pflegebefohlener Notherben
411
Verhältnißmäßige Befriedigung der Legatare bei Unzulänglichkeit der Masse
419
Mitwirkung des Testamentsvollziehers bei Befolgung des letzten Willens
421
Erbtheilung
422
Endausweis
432
Einantwortungsverordnung
434
Uebergabe des Vermögens pflegebefohlener Erben
442
Eintragung der Einantwortungsverordnung in die öffentlichen Bücher
443
Verfahren im Falle eines nachträglich aufgefundenen Verlassenschaftsvermögens
446
Verfahren im Falle einer nachträglich aufgefundenen letzten Willenserklärung
447
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