Lotmar, Philipp:
Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrechts des deutschen Reiches
Leipzig , 1908
Signatur: Dt 15 Dk 27 [2]

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[Vortitelblatt] I

[Titelblatt] III

Inhalt V

Berichtigungen und Nachträge XVII

Einleitung 1

7. Abschn. Zeitlohnvertrag

1. Kap. Tatbestand

I. Terminologie der Gesetze. Abkürzende Ausdrucksweise. Lohnbemessung nach Zeitabschnitten 7

II. Zeitliche Bemessung des Entgeltes als Bestandteil des Vertrages. Stillschweigende Vereinbarung von Zeitlohn. Anhaltspunkte für deren Annahme 11

III. Gestalt der Beziehung des Entgeltes zum zeitlichen Umfang der Arbeit. Lohnmessender Zeitabschnitt und Lohnsatz. Lohnbestimmungsgründe. Der Lohnsatz absolut oder relativ bestimmt, fest oder veränderlich. Art der Arbeit und Person des Verrichters der Arbeit 14

IV. Lohnmessender Zeitabschnitt begrifflich verschieden von Zahlungs-, Arbeits- und Vertragszeit, möglicherweise faktisch mit diesen zusammenfallend 19

V. Der lohnmessende Zeitabschnitt kein Abschnitt der Vertrags- und kein Abschnitt der Arbeitszeit. Der lohnmessende Zeitabschnitt oft nicht durch Arbeitszeit ausgefüllt, mißt gleichwohl die in ihn fallende 22

VI. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der Länge des lohnmessenden Zeitabschnittes 25

VII. Gebräuchliche und ungebräuchliche lohnmessende Zeitabschnitte. Bestimmung der Länge 28

VIII. Lohnmessender Zeitabschnitt auf die vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit bezogen, bei Verrichtung der Arbeit durch Gehülfen des Arbeitnehmers. Unternehmer im Zeitlohn 31

2. Kap. Rechtsfolgen

I. Die eigentümliche Rechtswirksamkeit des Zeitlohnvertrags nicht unmittelbar den Gesetzen zu entnehmen 37

II. Negative Rechtswirksamkeit d. h. daß nicht das Arbeitsergebnis den Lohn beeinflußt, beruhend auf Ausschaltung der Arbeitswirkung aus dem Entgeltverhältnis 38

III. Qualitative wie quantitative Über- oder Unterwirkung der Arbeit ohne Einfluß auf den Entgelt, mit Ausnahme der Zeitlohnsätze, die sich nach Ergiebigkeit der Arbeit ändern 40

IV. Die Zeitlohnform ein Mittel, Größe und Güte des Arbeitseffektes vom Entgeltverhältnis auszuschließen 44

V. Direkte Anerkennung und Verwirklichung der negativen Rechtswirksamkeit im Leben 46

VI. Indirekte, durch Anwendung von Mitteln zur Ausgleichung der Einflußlosigkeit der Arbeitswirkung gegenüber dem Lohne. Beaufsichtigung der Arbeit. Festsetzung eines Maximums der Wirkung. Probezeit. Nach dem Effekt abgestufte Zeitlohnsätze. Leistungsminimum. Festsetzung von Akkord- neben dem Zeitlohn 46

VII. Verhalten der Gesetze zur Einflußlosigkeit der Arbeitswirkung. Scheinbare Ausnahme der Seemannsordnung. Stillschweigende Bestätigung durch das Dienstvertragsrecht des BGB. 57

VIII. Weitere Bestätigung durch die "festen Bezüge" 61

IX. Die negative Rechtswirksamkeit im Einklang mit §§ 242. 320 Abs. 2. 276 BGB. 65

X. Angeblicher Wegfall der Lohnforderung wegen Unterwirkung mit Berufung auf §§ 616. 614. 320 Abs. 1 BGB. 69

XI. Verhalten der Literatur und der Judikatur zur negativen Rechtswirksamkeit. Nachteil gegenteiliger Ordnung 74

XII. Rechtliche Reaktionen gegen die Unterwirkung auf Grund von Privatdisposition oder von Gesetzen 79

XIII. Positive Rechtsfolge des Zeitlohnvertrags: der Umfang des verdienten Lohnes durch den zeitlichen Umfang der Arbeit bedingt. Bedeutung der Lohnmessung nach Zeit 90

XIV. Zeitmäßige Verkleinerung des Lohnsatzes: Teilung des Lohnsatzes bei Abbruch des Zeitlohnverhältnisses, insbesondere durch Kündigung, durch Eintritt der Unmöglichkeit 95

XV. Berücksichtigung der Arbeitszeit bei Teilung des Lohnsatzes, insbesondere ihrer ungleichmäßigen Verteilung auf den lohnmessenden Zeitabschnitt 105

XVI. Ausnahmen von der Teilungsregel, scheinbare und wirkliche 108

XVII. Zeitmäßige Lohnvergrößerung: Multiplikation des Lohnsatzes, mit Berücksichtigung der Arbeitszeit. Einfluß von Unterzeit und Überzeit 113

3. Kap. Unterzeit, vom Arbeitnehmer herrührend 117

I. Positive Rechtsfolge des Zeitlohnvertrags unter Voraussetzung von Unterzeit. Unterzeit innerhalb der Vertragszeit liegend, bei denen Grundformen möglich, hat bei Zeitlohnvertrag proportionalen Lohnausfall zur Folge. Lage, Länge und Ursprung 122

II. Vom Arbeitnehmer herrührende Unterzeit. Drei Gruppen von Fällen: 1. Gruppe: Unterlassung der möglichen Arbeit. Verhältnismäßige Lohnminderung. Naturallohn. Abweichende Privatdisposition 122

III. Unterzeit im Verein mit Leistungsverzug des Arbeitnehmers. Erfordernisse dieses Verzugs. Verschulden. Endigung des Verzugs 127

IV. Reaktionen gegen den Verzug. Öffentliche Strafe. Naturalexekution. Unbefristete Kündigung. "Unbefugtes Verlassen der Arbeit" in GewO. § 123 Nr. 3. Keine unbefristete Kündigung bei Rückkehrabsicht 133

V. Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens. Dasein und Umfang des Schadens. Ersatzpflichtige Person. Streik. Angebliche Gesamtschuld. Spezialrechtliche und private Modifikationen des Schadensersatzrechts 140

VI. Verzugsrecht nach BGB. § 326. Rechte bei Wegfall des Interesses infolge Verzugs. Insbesondere Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung und Rücktritt; dieser von gleichem Erfolg wie unbefristete Kündigung 151

VII. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung infolge des Verzugs 158

VIII. Verzug bei Fortbestand des Interesses und der Möglichkeit der Leistung. Setzung der sog. Nachfrist 160

IX. Fahrlässigkeit und Zufall während des Verzugs 162

X. 2. Gruppe: Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers. Fall der Unmöglichkeit der Leistung. Terminologie. Partielle Unmöglichkeit der Zeitlohnarbeit 163

XI. Durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund erzeugte Unmöglichkeit. Voraussetzungen. Stellung eines Ersatzmannes 167

XII. Persönliche Hindernisse im Einzelnen. Krankheit und dergleichen. Inanspruchnahme durch Justiz oder Verwaltung 171

XIII. Verschuldete und unverschuldete persönliche Verhinderung. Durch den Arbeitgeber verschuldete 177

XIV. Rechtsfolgen der verschuldeten. Schadensersatzforderung, Rücktrittsrecht, Entgeltreduktion 182

XV. Rechtsfolgen der unverschuldeten persönlichen Verhinderung. Anzeigepflicht. Zeitmäßige Niederhaltung des Entgeltes 188

XVI. Stellung eines Ersatzmannes durch den persönlich verhinderten Arbeitnehmer. Vertragliche Ausnahmen von der Entgeltreduktion. Gesetzliche Ausnahmen 193

XVII. Ausnahme des BGB. § 324 Abs. 2 197

XVIII. Ausnahme des BGB. § 616. Geltungsbereich. Bedeutung für den gewerblichen Arbeiter. Tatbestand des § 616. "Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit." Naturalvergütung. Anrechnung des Krankengeldes und anderer Surrogate des Arbeitsverdienstes, die von Dritten kommen, gemäß §§ 281. 323 BGB. 199

XIX. Ausnahme des BGB. § 617. Verhältnis zu § 616 216

XX. Ausnahme des HGB. § 63. Verhältnis zu BGB. § 616. Ausnahme des HGB. § 553a Abs. 1. 2. § 553b. Ausnahme der SeemO. § 61 Abs. 1. 2. § 62 218

XXI. Ausnahme der GewO. § 133c Abs. 2. Keine Kündigung erforderlich 222

XXII. Zwingender oder nicht zwingender Charakter der Ausnahmen. Angebliche Abdingbarkeit der Ausnahmen des § 616 Satz 1 BGB. und des § 63 Abs. 1 HGB. 224

XXIII. Unabdingbarkeit aller gesetzlichen Ausnahmen, insonderheit der des BGB. § 616. Vereitelung seiner Wirksamkeit durch Kündigung 230

XXIV. 3. Gruppe: Unmöglichkeit der Arbeit durch Einwirkung des Arbeitnehmers auf die Außenwelt 237

4. Kap. Unterzeit, vom Arbeitgeber herrührend

I. Verschiedenheit des Interesses von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Fernhaltung von Unterzeit. Ungenügender Schutz des Arbeitnehmers durch das Zeitlohnprinzip 241

II. Unterzeit ausgeschlossen bei Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber. Unterzeit mit Vertretung einer Partei 244

III. Gruppen der Fälle. Erste: Vom Arbeitgeber verursachte Unmöglichkeit der Arbeit. Persönliche Verhinderung, Handlungen oder Unterlassungen des Arbeitgebers 246

IV. Zweite: Möglichkeit der Arbeit. Dauernde oder vorübergehende Untersagung der Arbeit. Aussperrung 250

V. Rechtsfolgen des zu Unterzeit führenden Verhaltens des Arbeitgebers im Allgemeinen 258

VI. Rechtsfolgen der vom Arbeitgeber bewirkten Unmöglichkeit. Von ihm zu vertretende 262

VII. Rechtsfolgen des BGB. § 324 Abs. 1. Anspruch auf die "Gegenleistung". Deren Ersatznatur. Anrechnungen. BGB. § 281 ausgeschlossen bei vom Arbeitgeber verschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. BGB. § 324 Satz 1 zwingend 265

VIII. Vom Arbeitgeber verursachte, aber nicht zu vertretende Unmöglichkeit. Entgeltminderung 273

IX. Rechtsfolgen bei Möglichkeit der Arbeit. Deren Unterlassung wegen Rückständigkeit einer Leistung des Arbeitgebers 277

X. Unterlassung der Arbeit wegen Verweigerung ihrer Annahme durch den Arbeitgeber. Sein Annahmeverzug. Tatbestand. Sinn der Nichtannahme. Möglichkeit der Leistung voraussetzend. Annahmeverzug auch wo Annahme nicht erforderlich 279

XI. Angebot der Leistung, verbales und reales 286

XII. Ausnahmen. Annahmeverzug bei Fehlen eines Merkmals. Kein Annahmeverzug trotz Daseins seiner Merkmale. Sein Ausschluß durch Gesetz, durch Privatdisposition 290

XIII. Nicht durch Vorbehalt berechtigte Ablehnung der Arbeit. Annahmeverzug bei Aussetzenlassen oder bei Aussperrung 295

XIV. Ende des Annahmeverzugs 299

XV. Rechtsfolgen des Annahmeverzugs, den Schuldner überhaupt betreffende 301

XVI. Rechtsfolgen, den Arbeitnehmer des Zeitlohnvertrags betreffende. Keine Pflicht zur Nachleistung. Verminderung der Entgeltschuld pro rata temporis. Gefahr beim Arbeitgeber 304

XVII. Ausnahme von der Entgeltminderung nach BGB. § 615. Art, Umfang und rechtliche Natur der vorbehaltenen Vergütung. GewO. § 124b Satz 4. Anrechnungen 308

XVIII. BGB. § 615 Satz 1 zwingend, Satz 2 nachgiebig 314

5. Kap. Unterzeit, von beiden Parteien herrührend

I. Zwecke, Inhalt, Zeit der Vereinbarung 317

II. Verhältnis der vereinbarten Unterzeit zu Unmöglichkeit, Verschulden, Verzug 320

III. Rechtspflicht zur Annahme des Antrags auf Vereinbarung nach BGB. § 629: Urlaub zur Umschau, nach GewO. § 137 Abs. 4: längere Mittagspause von Arbeiterinnen, nach anderen Normen 321

IV. Bestimmung von Lage und Länge der Unterzeit 328

V. Rechtsfolgen der Vereinbarung und der vereinbarten Unterzeit, namentlich Suspendierung der Arbeitspflicht und zeitgemäßer Lohnausfall. Ausnahmen von letzterem 329

VI. Vergütungspflicht bei Naturalvergütung. Ersatznatur der Vergütung. Anrechnung 339

6. Kap. Unterzeit, von keiner Partei herrührend

I. Zwei Gruppen: Fälle der sächlichen Unmöglichkeit (d. h. faktischer, nicht an der Person der Parteien liegender) und Fälle der rechtlichen Unstatthaftigkeit 340

II. 1. Gruppe im Einzelnen: Naturereignisse, Betriebsstörung, Personalmangel 341

III. 2. Gruppe im Einzelnen: Tarifvertrag, Verwaltung, Gesetz, namentlich bei Wochenfeiertag 347

IV. Unterschiede in den Fällen der Unstatthaftigkeit 355

V. Rechtsfolgen, der Zeitlohnform nicht eigentümliche 357

VI. Lohnausfall pro rata temporis. Vermeintliche und scheinbare Ausnahmen 359

VII. Wirkliche Ausnahmen durch Gesetz, ausdrückliche oder stillschweigende Privatdisposition 363

VIII. Ersatznatur der ausnahmsweise gewährten Vergütung. Anrechnungen 370

7. Kap. Überzeit

I. Juristische Unterschiede von Überzeit und Unterzeit 372

II. Rechtswidrige Überzeit. Statistik der strafbaren Fälle. Rechtliche Reaktionen, strafrechtliche und privatrechtliche: kein Gegenstand von Vertrag, keine Vergütung, kein Schadensersatz. Haftung des Arbeitgebers wegen ungerechtfertigter Bereicherung 374

III. Ursprung der rechtsgültigen Überarbeit. Spontane: erlaubte, eigenmächtige. Ihre Vergütung 379

IV. Vereinbarte. Vom Arbeitgeber angeordnete. Befugnis zu solcher Anordnung. Unterbleiben gültig angeordneter oder vereinbarter Überarbeit, Ursprünge solcher Unterzeit 382

V. Die Voraussetzungen gültiger Überzeit dem Zeitlohnvertrag mit dem Akkorde gemein, nicht die Rechtsfolge. Bei ersterem seiner Natur nach proportionale Lohnvergrößerung, dispositiven Rechts 387

VI. Abweichungen. Nichtvergütung. Umfang und Gründe. Totale oder partielle Nichtvergütung eines Rechtsgrundes bedürftig 390

VII. Andersartige oder unverhältnismäßige Vergütung der Überarbeit, damit Komplikation des Zeitlohnvertrages 396

8. Kap. Komplizierter Zeitlohnvertrag

I. Begriff. Mehrere Zeitlohnsätze im gleichen Vertrag. Übersicht der Fälle und der Folgen 397

II. Einander folgende steigende oder fallende Lohnsätze. Rechtsfolge 398

III. Lohnsätze nach Art oder Ort der Arbeit wechselnd. Rechtsfolge 401

IV. Verschiedenartige oder verschieden bestimmte Lohnsätze gleichzeitig auf gleiche Zeitabschnitte anzuwenden, namentlich beweglicher neben festem. Rechtsfolge 403

V. Nebeneinander anzuwendende Lohnsätze für Zeitabschnitte von verschiedener Länge. Rechtsfolgen 406

VI. Lohnsätze für verschieden lange Zeitabschnitte, einander ausschließend, Abweichung von der Proportionalität 409

VII. Mehrere Lohnsätze für nach der Lage der Arbeitszeit verschiedene Zeitabschnitte. Besonderer Lohnsatz für Überzeit, entsprechend der Natur der Überarbeit, die höheren Lohnsatz fordert. Ausbildung des Überlohnes. Überlohn gesetzlich vorgeschrieben nur durch die SeemO. Wirtschaftliche und Rechtsfolgen der Vereinbarung von Überlohn 411

8. Abschn. Akkord

1. Kap. Tatbestand

I. Tatbestand formell einfacher, inhaltlich umfassender als der Zeitlohnvertrag. Anwendungsgebiet der Akkordform 422

II. Terminologie. Angabe der Akkordform in den Gesetzen 423

III. Zweierlei Gestaltung des Tatbestandes durch die Parteien: Lohn bezogen auf die Arbeit samt Erfolg oder direkt auf den Erfolg 429

IV. Erfolg der Arbeit, unmittelbarer und mittelbarer 432

V. Wechsel des Arbeitserfolgs bei gleicher Arbeitsart 435

VI. Beurkundung des Akkordes. Generelle Festsetzung der Einzelheiten der Arbeit 436

VII. Lohnfestsetzung im Vertrag. Lohnbestimmung vor dem Vertrag: Umständlichkeit, Kostenanschlag, Bestimmungsgründe, namentlich relative Arbeitszeit. Lohnberechnung nach Vollzug des Vertrags 439

VIII. Stillschweigende Vereinbarung der Akkordform. Innere Gründe für deren Wahl. Für Akkordlohn ungeeignete Arbeit 451

IX. Blinder Akkord. Begriff, Vorkommen, Schäden, Bekämpfung, Rechtsfolgen 456

X. Einheitsakkord und Stücklohnvertrag. Einfacher und komplizierter Einheitsakkord. Beschränkter und unbeschränkter Stücklohnvertrag. Lohnsatz für größere Arbeit als die bedungene 461

XI. Isolierter Akkord und Serienakkord. Spezifische Rechtsfolgen des letzteren. Unterscheidungsmerkmale dieser Arten. Serienakkord des Heimarbeiters 466

XII. Ort der Arbeit für den Akkord bedeutend. Lohninteresse an der Arbeitswirkung macht die Beaufsichtigung der Arbeit entbehrlich. Akkord bei die Aufsicht ausschließendem Arbeitsort. Heimarbeit. GewO. § 119b 473

XIII. Beziehungen von Arbeitszeit und Akkord. Unbestimmtheit der Arbeitszeit bei Akkord, der an fremdem Ort zu vollziehen. Lieferzeit 482

XIV. Bei Akkord größerer Spielraum für die Person des Verrichters der Arbeit. Gehülfenschaft häufiger. Akkord öfter zu Unterarbeitungsverträgen führend. Zwischenmeister. Unterakkord mehrerer Stufen 485

XV. Mehrheit koordinierter Arbeitnehmer, am gleichen Ergebnis und Entgelt teilnehmend 489

2. Kap. Gruppenakkord

I. Bei Mehrheit der Arbeitnehmer Gruppenakkord im Gegensatz zum Einzelakkord. Begriff. Verbreitung. Wirtschaftliche Bedeutung nach der Natur des Arbeitsvertrags. Beschränkung auf dessen Akkordform. Arbeitsgruppe und Lohngruppe. Erfordernisse. Lohngemeinschaft. Unwesentliches. Jede Arbeitsart möglicher Gegenstand des Gruppenakkordes 490

II. Ursache oder Zweck. Unausscheidbarkeit der Leistung des Einzelnen. Abschaffung getrennter Gedinge im Bergbau gefordert. Ausschaltung des Unternehmers bei sog. direkter Beschäftigung 500

III. Arten des Zustandekommens und der äußeren d. h. gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Organisation. Teilnehmerzahl. Ungleichheit der Arbeitsleistungen und der Lohnanteile. Über- und Unterordnung der Teilnehmer. Vorarbeiter, Stellvertreter der Gruppe, Zwischenmeister. Abgrenzung von Gruppenakkord und Zwischenmeistertum 505

IV. Innere Organisation meist Gesellschaft, Abschluß, Beiträge 516

V. Besondere Rechtsfolgen des Gruppenakkordes. Kompetenz der Gewerbegerichte. Äußere Rechtswirksamkeit. 1. Die Entgeltleistung. Gemeinschaftliche Forderung. Ausscheidung der Anteile. 2. Die Arbeitsleistung. Bei offener Handelsgesellschaft Solidarhaftung, bei bürgerlicher Gesellschaft gemeinschaftliche Verpflichtung. 3. Gemeinsames und besonderes Arbeitsverhältnis, eines das andere überdauernd 520

VI. Innere Rechtswirksamkeit. 1. Gesellschaftsvermögen. Anteile. Verteilung. 2. Endigung des Arbeitsverhältnisses, Einfluß auf die Gesellschaft. 3. Endigung der Gesellschaft oder der Mitgliedschaft, Einfluß auf das Arbeitsverhältnis, das gemeinsame oder das besondere. Endigungsgründe 538

VII. Rückblick. Lücken der Gesetzgebung 548

3. Kap. Rechtsfolgen

I. Die des Akkordes denen des Zeitlohnvertrags gerade entgegengesetzt, von größerer Mannichfaltigkeit 550

II. Negative Rechtsfolge: Verlängerung oder Verkürzung der absoluten oder relativen Arbeitszeit oder Einfluß auf den vereinbarten Entgelt. Abreißen der Gedinge. Indirekter Einfluß der Unterzeit 552

III. Positive Rechtsfolge: Vergrößerung oder Verkleinerung des vereinbarten Entgeltes nach Größe und Güte des Ergebnisses. Lohnvergrößerung nur durch Vergrößerung des Effektes. Absolute Lohnvergrößerung 558

IV. Relative d. h. auf die Zeit bezogene Entgeltvergrößerung bei Einheitsakkord und Stücklohnvertrag 561

V. Die Rechtsfolgen bekundende, durch das Lohninteresse an der Größe des Arbeitserfolgs diktierte Handlungen. Stückzahl und Stückzählung. Fernhaltung verdienstschmälernder Nebenarbeit. Verkürzung der relativen Arbeitszeit. "Akkorddrücken". "Akkordgrenze". Ungeregelte und übermäßige Arbeitszeit. Heimarbeitslöhne darum niedriger, nicht umgekehrt Ausdehnung der Arbeitszeit wegen Kleinheit der Stücklohnsätze. Folgen der Arbeitshast für Produkt und Produzenten 565

VI. Rechtsfolge der Entgeltverkleinerung an mehr tatbeständliche Verschiedenheiten anknüpfend und selber differenzierter als die Entgeltvergrößerung 581

VII. Entgeltverkleinerung bei Abbruch des Akkordes. Begriff. Ursachen 583

VIII. Exceptionelle Erhaltung des ganzen Lohnanspruchs 589

IX. Regel der Minderung oder Versagung des Entgeltes 592

X. Versagung des ganzen Entgeltes bei den einzelnen Akkordtypen 594

XI. Minderung des Entgeltes bei den einzelnen Akkordtypen 598

XII. Privatdispositionen über die Rechtsfolgen des Abbruchs 603

XIII. Vergütung bei Mangel spezialgesetzlicher und privater Regelung 606

XIV. Überwiegende Ordnung die Partialvergütung. Deren Berechnung 609

4. Kap. Unterwirkung, vom Arbeitnehmer herrührend

I. Rechtsfolgen des Akkords bei Unterwirkung. Begriff derselben. Quantitative und qualitative. Viererlei Ursprung 613

II. Vom Arbeitnehmer herrührende quantitative, in Überschreitung einer Lieferzeit bestehende. Anwendungsgebiet und Begriff solcher Lieferzeit 617

III. Private Reaktionen gegen deren Überschreitung 621

IV. Gesetzliche Gegenwirkung ohne Rücksicht auf Verzug bei bestimmten Akkordtypen 622

V. In der Regel Verschulden des Arbeitnehmers erforderlich. Rechtsfolgen solchen Verzugs 628

VI. Quantitative ohne Bezug auf Lieferzeit, bei Ausbleiben oder Unvollständigkeit des Ergebnisses, möglicherweise wegen Unterzeit 634

VII. Rechtsfolge der verhältnismäßigen Lohnminderung. Ausnahmen durch Privatdisposition und durch Gesetz: Gewährung von weniger oder von mehr. Letzteres bei unverschuldeter persönlicher Verhinderung wie im Zeitlohnverhältnis 637

VIII. Rechtsfolgen abgesehen von der Vergütung. 1. Bei Möglichkeit normaler Leistung freiwillige Unterwirkung. Rechtsfolgen nach Privatdisposition, oder Gesetz. Letztere, namentlich die des Schuldnerverzugs, wie beim Zeitlohnvertrag 645

IX. 2. Bei vom Arbeitnehmer ausgehender Unmöglichkeit, unverschuldeter oder verschuldeter 648

X. Qualitative Unterwirkung. Wichtigkeit bei Akkord. Berücksichtigung in den Gesetzen. Vorkommen und Bedeutung im Leben. Quelle von Streit und Unrecht. Entscheidende Instanz 650

XI. Durch die Unterwirkung fünferlei Interesse des Arbeitgebers erregt und vom Rechte schützbar. Parteiverhalten und Privatdisposition 660

XII. Gesetzliche Reaktionen bei Werkvertrag 664

XIII. Desgleichen bei Dienstvertrag. Vergleichung von beiderlei Rechtsfolgen 670

XIV. Akkordtypen ohne besondere Regelung der qualitativen Unterwirkung, namentlich gewerblicher Arbeitsvertrag und Heimarbeitsvertrag. Literatur. Judikatur. Akkordtypen mit voller oder fast voller Regelung, namentlich Verlagsvertrag, Transportverträge. Akkordtypen mit Regelung nur eines oder des andern Falles, namentlich Agenturvertrag, Mäklervertrag 676

5. Kap. Unterwirkung, vom Arbeitgeber herrührend

I. Begriff. Gebiet des Vorkommens. Einteilung nach den Ursachen 689

II. Durch Nichtannahme der Leistung vor Vollendung der Akkordarbeit. Wenn ohne Recht zur Nichtannahme, Annahmeverzug. Unterwirkung aus einfachem Annahmeverzug. Rechtsfolgen 690

III. Aus qualifiziertem Annahmeverzug. Begriff, Erfordernisse 698

IV. Rechtsfolgen, bei Dienstvertrag keine Nachleistungspflicht und Erhaltung des Entgeltanspruchs, bei einigen Transportverträgen Lohnersatz, bei Werkvertrag Entschädigung 703

V. Rechtsfolgen, Befreiung des Arbeitnehmers, unmittelbar nach Gesetz oder nach Privatdisposition 709

VI. Mittelbar, durch Kündigung, namentlich bei Werkvertrag und gewerblichem Arbeitsvertrag: GewO. § 124 Nr. 4 711

VII. Unterwirkung aus persönlicher Verhinderung des Arbeitgebers. Rechtsfolgen 715

VIII. Unterwirkung durch Eingriff des Arbeitgebers in den Akkordvollzug. Rechtsfolgen. Entlastung des Arbeitnehmers. Entgeltverkleinerung: Abwehren. Unbefristete Kündigung 717

IX. Mittelbar vom Arbeitgeber herrührende Unterwirkung 723

6. Kap. Unterwirkung, von beiden Parteien herrührend

I. Nicht vereinbarte und vereinbarte 727

II. Direkt und indirekt vereinbarte. Direkt: Übereinkunft, Größe oder Güte der Wirkung unter der normalen zu halten. Rechtsfolgen 728

III. Indirekt: Vereinbarung von Unterzeit. Diese nicht immer zu Unterwirkung führend, aber gewöhnlich, daher das vom Tatbestand der Unterzeitabrede bei Zeitlohnvertrag Gesagte hier geltend 730

IV. Rechtsfolgen indirekt vereinbarter Unterwirkung, die vom Unterschied der Grundformen unabhängig sind 731

V. Durch die Akkordform des Arbeitsvertrags bestimmte 733

7. Kap. Unterwirkung, von keiner Partei herrührend

I. Hauptgruppen: Fälle der sächlichen Unmöglichkeit und Fälle der rechtlichen Unstatthaftigkeit 734

II. Rechtsfolgen. Ihre gesetzliche Regelung im allgemeinen 737

III. Rechtsfolgen bei Dienstvertragsakkorden 739

IV. Rechtsfolgen beim Werkvertrage. Gefahrtragung durch den Unternehmer, durch den Besteller von dessen Annahmeverzug 741

V. Rechtsfolgen beim Verlagsvertrag 747

VI. Rechtsfolgen bei Sachtransportverträgen 748

VII. Rechtsfolgen bei Personentransportverträgen 750

8. Kap. Komplizierter Akkord

I. Überwirkung, qualitative wie quantitative, von den Gesetzen nicht beachtet, hat Rechtsfolge nur durch Übereinkunft, Komplikation des Akkordes: Qualitätsprämie und Quantitätsprämie 751

II. Komplizierter Akkord mit mehreren Vergütungen für verschiedene Aufgaben. Rechtsfolgen 756

III. Komplizierter Akkord mit mehreren Vergütungen für die nämliche Aufgabe. Lieferzeitprämie 759

IV. Komplizierter Akkord mit Zeitersparnisprämie. Diese auch in Zeitlohnverträgen vorkommend. Feste Größe oder mit der Zeitersparnis wachsend 761

V. Stücklohnverträge mit zweierlei Lohnsatz nach dem Umfang des Erfolges. Varianten 763

VI. Komplizierte Akkorde mit degressiver Vergütung: bei Zunahme des Ergebnisses kleinerer Lohnsatz eintretend 764

VII. Komplikation durch Wechsel des Lohnsatzes mit Bezug auf die Vertragszeit 765

VIII. Komplizierter Akkord mit verschiedenen Lohnsätzen für in die reguläre und für in die irreguläre Arbeitszeit fallende Arbeit. Hauptanwendung bei Überarbeitung, deren Natur besonderen Lohnsatz fordert. Verhalten der Wirklichkeit zu diesem Postulat. Wo der Überlohnsatz Zeitlohnsatz, wird das Gebiet des Akkordes überschritten, das der Kombination der Grundformen betreten 766

9. Abschn. Kombination von Zeitlohnvertrag und Akkord

1. Kap. Abgrenzung

I. Verbindung der zwei Grundformen. Keine dritte nach Erfahrung, Gesetz und Bau des Arbeitsvertrags. Kombination, wo zwei Lohnsätze, ein Zeit-, ein Akkordlohnsatz, für verschiedene Arbeiten oder für die gleiche Arbeit; zwei getrennte Lohnsätze, einander folgend, einander ausschließend, oder nebeneinander angewandt 773

II. Außerhalb des Vertrags stehende Annäherung der Grundformen 776

III. Annäherung während des Vollzugs, insbesondere zeitmäßige Teilzahlung des Akkordlohnes. Zeitlohnvertrag mit nach dem Effekt steigendem oder fallendem Lohnsatz 778

IV. Bei Anomalien im Akkordvollzug aushülfsweise Zeitlohn 782

2. Kap. Tatbestand

I. Successive Kombination: Zeitlohnarbeit und Akkordarbeit abwechselnd. Verbreitung. Entscheidung über die Lohnform 784

II. Alternative Kombination. 1. Primär Akkordlohnsatz, eventuell, bei Minderverdienst, Zeitlohnsatz: Garantie des Zeitlohnes. Varianten. 2. Primär Zeitlohnsatz, eventuell, bei quantitativer Unterwirkung, Akkordlohn, zum Vorteil des Arbeitgebers 789

III. Kumulative Kombination. Zeit- und Akkordlohnsatz nebeneinander angewandt: 1. von Anfang auf die nämliche Arbeit; 2. zunächst nur der eine, im Fortgang der Arbeit auch der andere; 3. für verschiedene, jedoch der nämlichen Aufgabe angehörende Arbeiten 797

IV. Varietäten der Hauptgestalten der Kombination 803

3. Kap. Rechtsfolgen

I. Zwecke der Verbindung der Grundformen 804

II. Rechtsfolgen der successiven Kombination. Behandlung als Einheit und als Mehrheit von Verträgen 806

III. Rechtsfolgen der alternativen Kombination. Suspensive Bedingtheit. Zeitlohngarantie in der Regel nicht für Unterwirkung geltend. Akkordlohn statt Zeitlohn, nur wenn die Nichterreichung des Leistungsminimums am Arbeitnehmer liegt 809

IV. Rechtsfolgen der kumulativen Kombination. Im Allgemeinen Eintritt der Folgen beider Grundformen 817

10. Abschn. Rechtsstellung der Grundformen und ihrer Kombination

1. Kap. Begriff und praktische Bedeutung

I. Aufgabe. Begriff der Rechtsstellung: Verhältnis der Grundformen zum Dienst- und zum Werkvertrag des BGB. 820

II. Umfang der Aufgabe. Nicht einschließend die durch ihr besonderes Recht vollständig geregelten Typen, umfassend die spezialrechtlich unvollständig oder gar nicht geregelten, daher auf das Dienst- oder Werkvertragsrecht angewiesenen Arbeitsverträge 821

III. Grund der Subsumtion unter diese zwei Ordnungen 823

IV. Bestimmung des subsidiären Rechts für mehrere Typen durch ihr Spezialrecht getroffen. Sonst Wahl zwischen Dienst- und Werkvertragsrecht notwendig 824

V. Nicht statthaft die Subsumtion nach den Rechtsfolgen, auch nicht nach den beabsichtigten, nach der Gefahrtragung 827

VI. Entscheidung nach dem Tatbestande, insbesondere der Grundform 830

VII. Zusammenstellung der Unterschiede in den Rechtsfolgen von Dienstvertrag und Werkvertrag 832

VIII. Nicht differentielle Rechtsfolgen 853

IX. Die unterscheidenden Rechtsfolgen nicht von gleichem Gewicht. Bilanz der Unterschiede. Für den Arbeitnehmer vorteilhafter die Behandlung nach Dienstvertragsrecht 860

2. Kap. Rechtsstellung des Zeitlohnvertrags

I. Der Zeitlohnvertrag untersteht dem Dienstvertragsrecht. Anwendungsgebiet und Vorzüge der Regel 862

II. Gesetzliche Möglichkeit und Notwendigkeit, den Zeitlohnvertrag nach Dienstvertragsrecht zu behandeln. Zeitlohnform vom Werkvertrag ausgeschlossen 865

III. Indirekte Anerkennung dieser Subsumtionsregel in der Literatur, vorzüglich durch Kennzeichnung des Dienstvertrags als Vertrags über Arbeit oder Dienste "an sich" oder "als solche". Bedeutet Absehen vom Erfolg. Bei solchem Absehen die Arbeit nach Zeitlängen bemessen, der hierauf bezogene Entgelt Zeitlohn 868

IV. Ausnahmslosigkeit der Regel. Anwendungsfälle 872

3. Kap. Rechtsstellung des Akkordes

I. Gebiet des Problems. Bezieht sich auf die nicht oder nicht vollständig durch Spezialrecht geregelten Akkorde; auf letztere soweit durch ihr Spezialrecht die Wahl zwischen Dienst- und Werkvertragsrecht offen gelassen ist 875

II. Der Akkord als Werkvertrag nach dem BGB., auch der ärztliche Akkord. Vom Stücklohnvertrag wie vom Einheitsakkord geltend 877

III. Der Akkord als Dienstvertrag nach dem BGB. Auch für die Unterarten des Akkordes geltend 882

IV. Nach BGB. der Akkord so gut dem Dienst- als dem Werkvertragsrecht unterfallend. BGB. gibt kein Unterscheidungsmerkmal. Unterscheidungsversuche der Literatur. Auf die Rechtsfolgen abstellende grundsätzlich verfehlt. Auf den Tatbestand abstellende unzulänglich, versagend 885

V. Kriterium anderen Reichsgesetzen über Arbeitsvertrag zu entnehmen. Spezialgesetzlich unter Dienstvertragsrecht gestellte Akkorde. Gemeinsames Tatbestandsmerkmal: Abschließung für das Geschäft des Arbeitgebers. Indirekte Entscheidung für Dienstvertragsrecht bei Agenturvertrag und gewerblichem Arbeitsvertrag in Akkordform: gleiches gemeinsames Merkmal der Geschäftsmäßigkeit. Danach Subsumtionsregel: vom Arbeitgeber in seinem Geschäftsbetrieb geschlossener Akkord unter Dienstvertragsrecht, jeder andere unter Werkvertragsrecht 896

VI. Leistungsfähigkeit der Subsumtionsregel, ausnahmslos geltend, einfach, leicht anwendbar, weil die Scheidung des Geschäftsmäßigen und des Nichtgeschäftsmäßigen im Leben gebräuchlich und so oder ähnlich in vielen Gesetzen vorgesehen. Heimarbeitsvertrag unter Dienstvertragsrecht. Dienstvertragsakkord fernerer gesetzlicher Pflege bedürftig 903

4. Kap. Rechtsstellung der Kombination

I. Grenzen des Problems 912

II. Subsumtion der successiven Kombination 913

III. Subsumtion der alternativen Kombination 914

IV. Subsumtion der kumulativen Kombination. In der Mehrzahl der Fälle Dienstvertragsrecht Platz greifend. In der Minderzahl Konkurrenz von Dienst- und Werkvertragsrecht. Hieraus entspringende Kollision nur für die Kündigung 915

5. Kap. Locatio conductio operarum und operis

I. Bei Unterscheidung von Dienst- und Werkvertrag in Literatur und Judikatur oft ein Zurückgreifen auf die locatio conductio. Gleichsetzung der Tatbestände von loc. operarum und Dienstvertrag, von locatio operis und Werkvertrag 920

II. Verhältnis der loc. operarum zu den Grundformen. Wesen der operae. Zeitliche Bemessung. Ihr Entgelt Zeitlohn. Die loc. operarum Zeitlohnvertrag 922

III. Akkordform der loc. operis entspricht der Gestalt der Arbeitsleistung, welche das Arbeitsergebnis einschließt. Opus in weiterem Sinn, im technischen Sinn. Verschiedene opus-Geschäfte, insbesondere locatio operis: Arbeitsvertrag in Akkordform. Vereinzelte Abweichung durch Privatdisposition 928

IV. Ergebnisse für die Abgrenzung der zwei Lokationen und für deren Verhältnis zu Dienst- und Werkvertrag. Loc. operarum enger als Dienstvertrag, loc. operis weiter als Werkvertrag 937

Quellenregister 940

Sachregister. Von Fritz Lotmar 949

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