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[Titelblatt]
I
Vorwort
III
Inhaltsverzeichnis
V
Abkürzungen
XII
Berichtigungen
XII
1. Abschn. Erwerb von Eigentum
1. Kauf mit Auflassung, Sicherungshypothek für Kaufpreisrückstand (einfaches Beispiel: Kauf von in gesetzlichem Güterstand des B.G.B. lebenden Ehegatten)
1
2. Kauf mit Auflassung, Sicherungshypothek für Kaufpreisrückstand (Verkauf minderjähriger, unter elterlicher Gewalt stehender Kinder an in der landrechtlichen ehelichen Gütergemeinschaft lebende Ehegatten)
7
3. Kauf mit Auflassung, Sicherungshypothek für Kaufpreisrückstand (Verkauf einer Gastwirtschaft von in Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. lebenden Ehegatten an eine in Gütertrennung lebende Ehefrau)
13
4. Kaufvertrag mit Auflassung, Sicherungshypothek für Kaufpreisrückstand, Grunddienstbarkeit, Wohnungsrecht, Leibrente, dinglichem Vorkaufsrecht (Verkauf von Vater an seinen ledigen Sohn unter Begründung der soeben bezeichneten dinglichen Rechte)
19
5. Kaufvertrag ohne Auflassung (obligatorischer Veräußerungsvertrag zwischen einem verwitweten Verkäufer und in der Fahrnisgemeinschaft des B.G.B. lebende Ehegatten)
26
6. Auflassung mit Eintragungsbewilligung und Antrag zu einem früher beurkundeten Veräußerungsvertrag (Auflassung eines Grundstücks an in der Fahrnisgemeinschaft des B.G.B. lebende Ehegatten)
28
7. Tauschvertrag mit Auflassung, Sicherungshypothek für Tauschaufgeld (Grundstückstausch zwischen einem unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen und einem in gesetzlichem Güterstand des B.G.B. lebenden Ehegatten)
30
8. Vertrag über unentgeltliche Geländeabtretung mit Auflassung (Unentgeltliche Abtretung eines Teils von einem zum eingebrachten Gut eines in der Fahrnisgemeinschaft lebenden Ehegatten gehörigen Grundstück zu Straßenzwecken)
36
9. Auszug aus Vollstreckungsakten für das Grundbuchamt zwecks Eintragung des Erstehers im Grundbuch als Eigentümer, Uebertragung der bestehenbleibenden Rechte im Grundbuch, sowie Löschung des Versteigerungsvermerks und der durch den Zuschlag erloschenen Hypotheken (Kauf eines Hypothekengläubigers bei der Zwangsvollstreckung)
39
10. Antrag auf Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümerin (Ueberschreibung von Grundstücken auf die Erbengemeinschaft von Miterben)
44
11. Antrag von Erben auf Grundstücksüberschreibung nach Bruchteilen (Ueberschreibung eines Grundstücks auf Erben nach Bruchteilen - als Miteigentum -)
47
12. Teilungsvertrag mit Auflassung, Eintragungsbewilligung und Bewilligung einer Sicherungshypothek für Gleichstellungsgeld (Teilungsvertrag zwischen zwei verheirateten Geschwistern, wovon das eine im gesetzlichen Güterstand des B.G.B. und das andere in der allgemeinen Gütergemeinschaft des B.G.B. lebt)
49
13. Auflassung vor dem Grundbuchamt mit Vorlegung der Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (Verkauf eines Teils von einem zum Vorbehaltsgut einer im gesetzlichen Güterstand des B.G.B. lebenden Ehefrau gehörigen Grundstück an den Landesfiskus)
54
14. Auflassung auf Grund eines den eingetragenen Eigentümer zur Auflassung verurteilenden, rechtskräftigen Erkenntnisses (Auflassung eines Grundstücks an einen in Gütertrennung lebenden Ehegatten)
55
15. Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs und Eintragung einer Zwangshypothek (wenn ein Gläubiger ein vollstreckbares Urteil gegen den Rechtsnachfolger eines eingetragenen, verstorbenen Grundstückseigentümers besitzt, derselbe jedoch nicht zur Ueberschreibung des Grundstücks auf seinen Namen zu bewegen ist, er vielmehr die Eintragung einer Zwangshypothek gegen ihn vereiteln möchte)
56
16. Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück
59
17. Kaufvertragsauflösung für den Fall, daß der Eigentumsübergang schon im Grundbuch eingetragen war
60
18. Kaufvertragsauflösung für den Fall, daß der Eigentumsübergang noch nicht ins Grundbuch eingetragen ist. Zurücknahme von Anträgen auf Eintragung ins Grundbuch
61
2. Abschn. Lasten der II. Abt. des Grundbuchs
19. Bestellung eines Erbbaurechts mit Antrag auf Anlegung eines besonderen Grundbuchhefts
63
20. Uebertragung eines Erbbaurechts
67
21. Verzicht auf das Erbbaurecht
70
22. Bewilligung der Eintragung einer Grunddienstbarkeit
72
23. Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch
74
24. Bewilligung eines Nießbrauchs an einem Grundstück
75
25. Antrag auf Löschung eines Nießbrauchs (1. Beispiel)
77
26. Antrag auf Löschung eines Nießbrauchs (2. Beispiel)
78
27. Vertrag über Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts
79
28. Antrag auf Löschung eines Vorkaufsrechts
81
3. Abschn. Lasten der III. Abt. des Grundbuchs
A. Hypotheken (Pfandrechte)
I. Die Arten der Hypotheken (Pfandrechte)
a. Briefhypothek
29. Hypothekenbewilligung für Darlehen (Bewilligung einer Briefhypothek mit Schuldurkunde an einem zum Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. gehörigen Grundstück)
85
30. Bewilligung einer Briefhypothek ohne Schuldurkunde (an einem zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft des B.G.B. gehörigen Grundstück)
90
31. Schuldurkunde mit Hypothekeneintragungsbewilligung und gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Bewilligung einer Briefhypothek mit Schuldurkunde und gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung an einem zum Gesamtgut der Fahrnisgemeinschaft gehörigen Grundstück)
91
32. Bewilligung einer Briefhypothek für einen Kaufpreisrest (getrennt vom Kaufvertrag)
94
b. Buchhypothek
33. Bewilligung einer Buchhypothek für ein Darlehen (an einem zum Gesamtgut der Fahrnisgemeinschaft gehörigen Grundstück)
96
34. Antrag des Grundstückseigentümers auf Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Hingabe des Darlehens
99
c. Sicherungshypothek
35. Bewilligung einer Sicherungshypothek für ein zugesagtes Darlehen (durch eine in Gütertrennung lebende Ehefrau)
100
36. Bewilligung einer Sicherungshypothek für ein zugesagtes Darlehen (an einem zum Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. gehörigen Grundstück)
103
37. Bewilligung einer Sicherungshypothek für eine bestehende Darlehensschuld (durch im gesetzlichen Güterstand des B.G.B. lebende Ehegatten)
106
38. Bewilligung einer Sicherungshypothek für ein zugesagtes Darlehen und eine vertragsmäßig festgesetzte Konventionalstrafe (Vertragsstrafe) (durch im gesetzlichen Güterstand des B.G.B. lebende Ehegatten)
108
39. Bewilligung einer Sicherungshypothek an einem Grundstück als Ersatz für ein aus der Hypothek entlassenes Grundstück (durch einen im gesetzlichen Güterstand des B.G.B. lebenden Ehemann an einem Grundstück, das er bei Eingehung der Ehe schon besessen hat)
111
40. Bewilligung einer Sicherungshypothek für ein Darlehen unter Vorbehalt des Rechts, eine andere Hypothek vor der vorstehenden eintragen zu lassen (und zwar durch eine in Gütertrennung lebende Ehefrau)
114
41. Bewilligung einer Sicherungshypothek für Kredit in laufender Rechnung (durch einen verwitweten Grundstückseigentümer)
116
42. Bewilligung einer Sicherungshypothek für Geld-, Wechsel- und Warenkredit (an dem Vorbehaltsgut-Grundstück einer in der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. lebenden Ehefrau)
118
43. Bewilligung einer Sicherungshypothek für Werkverding (durch einen in gesetzlichem Güterstand des B.G.B. lebenden Ehemann an einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück)
120
44. Anordnung der Eintragung einer (Höchstbetrags-) Sicherungshypothek bei Vormundschaftsführung
122
45. Anordnung der Eintragung einer (Höchstbetrags-) Sicherungshypothek gegen einen Rechner
123
46. Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek für Straßenkosten
124
d. Zwangshypothek (Sicherungshypothek)
47. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines gegen Hinterlegung einer gewissen Summe für vollstreckbar erklärten Urteils und eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
126
48. Weiteres Beispiel über Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek, der nur zum Teil begründet ist und daher teilweise zurückgewiesen werden mußte
130
49. Antrag einer Bezirkssteuerkasse (Finanzamts) auf Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Verkehrssteuerschuld
132
e. Arresthypothek (Sicherungshypothek)
50. Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek
134
II. Veränderungen hinsichtlich der Hypothek
51. Abtretung einer Briefhypothek
136
52. Abtretung einer Buchhypothek mit Annahme des neuen Gläubigers unter Zustimmung des Pfandgläubigers
139
53. Abtretung einer Sicherungshypothek mit Annahme des neuen Gläubigers und Kenntnisnahme durch den Schuldner
141
54. Abtretung einer Sicherungshypothek (seitens des Inhabers der elterlichen Gewalt (Vaters) namens seines minderjährigen Kindes und seitens des Ehemannes namens des Gesamtguts der zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Errungenschaftsgemeinschaft) ohne Mitwirkung des neuen Gläubigers. Kenntnisnahme durch den Schuldner
143
55. Teilabtretung einer Briefhypothek unter Vorbehalt des Vorrangs vor dem abgetretenen Teilhypothekenbetrag und Antrag auf Ausstellung eines Teilhypothekenbriefs
145
56. Teilabtretung einer Sicherungshypothek mit Annahme des neuen Gläubigers unter Einräumung des Vorrangs für den abgetretenen Teilbetrag. Kenntnisnahme durch den Schuldner
148
57. Vorrangseinräumung mit Zustimmung und Antrag des Grundstückseigentümers. Zustimmung des Pfandgläubigers zur Rangänderung
150
58. Vorrangseinräumung mit Zustimmung des Nießbrauchberechtigten, beigefügt die Zustimmungserklärung und der Antrag des Grundstückseigentümers
153
59. Vorrangseinräumung bezüglich eines Wohnungsrechts zu Gunsten einer Hypothek
155
60. Teilung einer Gesamthypothek (Zerlegung in Einzelhypotheken) mit Antrag auf Eintragung ins Grundbuch
157
61. Antrag auf Eintragung der Pfändung und Ueberweisung einer eingetragenen Hypothekenforderung an Zahlungsstatt zum Nennwerte im Wege der Zwangsvollstreckung ins Grundbuch
159
62. Bestellung des Nießbrauchs an einer Briefhypothek
161
63. Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buch- oder Sicherungshypothek
163
III. Eigentümerhypothek
64. Abtretung einer Eigentümerhypothek unter Umwandlung derselben in eine (neue) Briefhypothek (mit Abänderung der Zins- und Zahlungsbedingungen)
167
65. Abtretung einer Eigentümerhypothek unter Umwandlung in eine (neue) Sicherungshypothek (ohne Aenderung der Zins- und Zahlungsbedingungen)
170
66. Antrag auf Ueberschreibung einer Eigentümerhypothek unter Umwandlung in eine Sicherungshypothek mit Abtretung für eine Darlehensforderung (bei einer ursprünglich eingetragenen Höchstbetragshypothek)
172
IV. Löschung der Hypothek
67. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer Briefhypothek mit Zustimmungserklärung und Antrag des Grundstückseigentümers
174
68. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer Buchhypothek. Zustimmungserklärung und Antrag der Witwe des Grundstückseigentümers
176
69. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer Sicherungshypothek. Zustimmungserklärung und Antrag des Grundstückseigentümers
178
70. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer Gesamthypothek (Sicherungshypothek). Zustimmung der verschiedenen Grundstückseigentümer und Antrag
180
71. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur teilweisen Löschung einer Briefhypothek. Zustimmungserklärung und Antrag des Grundstückseigentümers zur Löschung
182
72. Bewilligung des Vormundes zur Löschung einer für seinen Mündel eingetragenen Sicherungshypothek. Zustimmungserklärung und Antrag des Grundstückseigentümers
185
73. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer anläßlich eines Kaufvertrags vom Käufer nicht übernommenen, vom Verkäufer jedoch vertragsmäßig bezahlten Hypothek. Antrag des Grundstückseigentümers auf Hypothekenlöschung
186
74. Verzicht des Vormundes auf eine für seinen Mündel eingetragene Hypothek infolge anderweiter Sicherstellung. Antrag des Grundstückseigentümers auf Eintragung des Hypothekenverzichts und der Hypothekenlöschung
188
75. Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht an einem Grundstück bei der Gesamthypothek. Antrag des Grundstückseigentümers auf Eintragung des Teilhypothekenverzichts und der Hypothekenlöschung bezüglich des freigegebenen Grundstücks
191
76. Bewilligung lastenfreier Abschreibung eines Trennstücks
193
77. Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Löschung einer noch unter der Herrschaft des alten Grundbuchrechts bezahlten Hypothek
194
B. Grundschuld
78. Bestellung einer Briefgrundschuld zu Gunsten eines Dritten
196
79. Bestellung einer Briefgrundschuld für den Eigentümer
198
80. Bestellung einer Buchgrundschuld
200
C. Rentenschuld
81. Bestellung einer Briefrentenschuld zu Gunsten eines Dritten
201
D. Pfandrecht an Hypothekenforderungen
82. Verpfändung einer Briefhypothek
203
83. Verpfändung einer Buchhypothek
205
84. Verpfändung einer Sicherungshypothek
206
85. Antrag des Pfandgläubigers auf Löschung eines Pfandrechts an einer Briefhypothek
209
86. Antrag des Pfandgläubigers auf Löschung des Pfandrechts an einer Buch- (oder Sicherungs-) Hypothek
210
87. Teilweise Verpfändung einer Sicherungs- (oder Buch-) Hypothek
210
88. Antrag auf Eintragung der Pfändung einer eingetragenen Hypothekenforderung im Wege der Zwangsvollstreckung
211
89. Verzicht eines Gläubigers auf das ihm durch gerichtlichen Pfändungsbeschluß eingeräumte Pfandrecht an einer durch Sicherungshypothek gesicherten Forderung
212
4. Abschn. Sonstige Eintragungen
I. Zusammenschreibung und Teilung von Grundstücken
90. Grundstücksvereinigung
215
91. Grundstücksteilung
217
II. Konkurs und gerichtliches Veräußerungsverbot
92. Vormerkung der Konkurseröffnung auf Ersuchen des Konkursgerichts (Amtsgerichts)
219
93. Anordnung der Eintragung eines gerichtlichen Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots
220
III. Vormerkungen
94. Antrag auf Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Hypothek auf Grund einstweiliger Verfügung des Gerichts
221
95. Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung einer voreingetragenen Hypothek
223
IV. Notwegs- und Ueberbaurente
96. Antrag auf Eintragung einer der Höhe nach vereinbarten Notwegsrente (oder Ueberbaurente)
224
97. Antrag auf Eintragung des Verzichts auf eine Ueberbaurente
226
V. Einiges aus der Zwangsvollstreckung in Grundstücke
98. Beschluß des Grundbuchamts auf Einkunft der vom Amtsgericht verfügten Versteigerungsanordnung
228
99. Beschluß auf Einkunft der Verfügung des Amtsgerichts über Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens mit Ersuchen um Löschung des Versteigerungsvermerks
230
100. Beschluß auf Einkunft der amtsgerichtlichen Verfügung über Anordnung der Einleitung des Zwangsverwaltungsverfahrens
231
Alphabetisches Sachregister
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