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[Titelblatt]
I
3. Th. Ueber die Verantwortlichkeit der Notäre
1
4. Th. Gesetz vom 22. Frimaire VII.
43
Gesetz über die Einregistrirung der Notariatsurkunden, vom 22. Frimaire VII. (12. December 1798)
45
Titel II. Von den Werthen, auf welche die proportionelle Gebühr gelegt ist
45
Titel III. Von den Fristen für die Einregistrirung der Acten und Declarationen
47
Titel IV. Von den Bureaus, in welchen die Acten einregistrirt werden müssen
57
Titel V. Von der Bezahlung der Gebühren und von denjenigen, welche sie erlegen müssen
57
Titel VI. Von den Strafen wegen unterlassener Einregistrirung der Acten und Erklärungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, und von jenen, welche auf die Auslassungen, falschen Schätzungen und Gegenscheine gesetzt sind
63
Titel VII. Von den nicht schon durch die vorhergehenden Titel ausgesprochener Obliegenheiten der Notäre etc.
66
Titel VIII. Von den erworbenen Gebühren und den Verjährungen
113
Titel IX. Von den Verfolgungen und Instanzen
115
5. Th. Gesetz vom 13. Brumaire VII.
117
Ueber den Stempel
119
Titel I. Von der Einführung und Bestimmung der Gebühren
119
Titel II. Von der Anwendung der Gebühren
127
Titel III. Von den Acten und Registern, die der Formalität des Stempels nicht unterworfen sind
133
Titel IV. Von den respectiven Obliegenheiten der Notäre, Gerichtsboten, Gerichtsschreiber, Secretarien der Verwaltung, Schiedsrichter und Experten, der verschiedenen öffentlichen Gewalten, der Regievorstände und der Bürger, und von den Strafen, die gegen die Uebertreter erkannt sind
136
6. Th. Anhang
165
I. Tax - Regulativ für die Gebühren der Notäre vom 9. April 1822 mit Einschaltung aller späteren Zusätze und Abänderungen und einer Berechnungs-Tabelle der proportionellen Gebühren
167
II. Art. 8 der allerhöchsten Verordnung vom 29. Januar 1854, welcher die Gebühren der instrumentarischen Zeugen regulirt
186
III. Allerhöchste Verordnung vom 22. September 1825, die Taxen und Gebühren in Geschäftssachen, von denen das Gesetz vom 11. September 1825 handelt, betreffend
187
IV. Gesetz vom 11. September 1825, die Förmlichkeiten bei Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bei denjenigen Vermögens-Abtheilungen und Veräußerungen, welche unter Mitwirkung des Richteramtes geschehen müssen, betreffend
188
V. Das Verfahren bei Veräußerungen von Gemeindegütern betreffend
195
VI. Verordnung vom 19. October 1822, die Form der Verträge, in welchen Gemeinden oder Stiftungen als contrahirende Theile erscheinen, betreffend
199
VII. Eine allerhöchste Entschließung vom 30. October 1818
199
VIII. Höchste Entschließung vom 19. März 1844, Vermögensauslieferung an Soldaten betreffend
200
IX. Heerergänzungsgesetz vom 15. August 1828
201
X. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Executionsverfahren in der Pfalz betreffend
201
XI. Das Hypothekenwesen betreffend
229
XII. Gesetz vom 26. März 1859, die Gewährleistung bei Viehveräußerungen betreffend
238
XIII. Tabelle der Geldstrafen, welche die Notäre in Zuwiderhandlung gegen die verschiedenen Gesetze und Verordnungen treffen können
242
XIV. Kgl. Allerhöchste Verordnung vom 19. Januar 1862, die Notariatsgebührenordnung im jenseitigen Bayern betreffend
249
Druckfehler
262
Alphabetisches Sachregister
263
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