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Gesetz, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreff. v. 7. März 1835. §. 12. 30. 35. 37. 39. 45. 51
2
Verordnung an sämmtliche Gerichtsbehörden in der Oberlausitz, die Vorladung der Gläubiger in Concursen betreffend. v. 14. März 1835
4
Verordnung die Ausführung innenbemerkter (A. B. C. v. 28. Jan 1835.) Gesetze betreff. v. 28. März 1835
5
Verordnung Anweisungen für die Geistlichen in Beziehung auf Verlöbnisse und Ehesachen enthaltend, v. 31. März 1835
19
Verordnung die Ausführung der in dem Gesetze über privilegirte Gerichtsstände wegen der Militairgerichtsbarkeit enthaltenen Bestimmungen betreff. v. 2. April 1835
22
Verordnung die veränderte Organisation der evangelisch-lutherisch kirchlichen Mittelbehörden betreff. vom 10. April 1835
31
Verordnung die Verkümmerungen der in Zoll- und steueramtlichem Gewahrsam befindlichen oder dahin gelangenden Gegenstände und die deshalb eingewendeten Appellationen betreff. v. 11. Mai 1835
33
Decret die den Sparcassen- und Leihanstalten zu Budissin zugestandenen Begünstigungen betreff. vom 30. Mai 1835
36
Verordnung wegen der Bestätigung der Statuten für die Spar- und Leihcasse zu Grimma v. 6. Juni 1835. Statuten für die Spar- und Leihcasse zu Grimma §. 30
38
Verordnung, wegen Auftragsertheilung an das Kreisamt Meissen hinsichtlich der unter die Gerichtsbarkeit des Domcapitels zu Meissen gehörigen Personen, Grundstücke und Sachen vom 19. Juni 1835
39
Gesetz wegen Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums v. 3. Juli 1835
39
Verordnung, die Vollziehung des die Abtretung von Grundeigenthum zur Anlegung der Eisenbahn von Leipzig nach Dresden angehenden Gesetzes vom 3. Juli 1835 und die Instruction der Straßenbaucommissionen und Taxatoren hierzu betreff. v. 3. Juli 1835
42
Verordnung die Einsendung der bei Gerichtsbehörden der Oberlausitz nach Vorschrift d. erl. Proc. Ordnung ad tit. XXXIX. §. 17. so wie im Anhange §. 4. 7. 8. u. des Banqueroutir-Mandats v. 2. Aug. 1783 verwirkten Strafgelder an die Hauptcasse der allgemeinen Straf- und Versorgungsanstalten betr., v. 16. Juli 1835
52
Bekanntmachung, die gegen die verschiedenen Staats- und andern Behörden im Lande zu beobachtenden Curialien betr. v. 12. Sept. 1835
53
Verordnung an den Stadtrath zu Dresden die Dresdner Leihhausordnung betreff. v. 19. Oct. 1835. Neue Leihausordnung der Stadt Dresden v. 14. Juli 1835. §§. 18-24
54
Verordnung an das Appellationsgericht zu Dresden, die Erledigung einiger Zweifel aus dem Gesetz über privilegirte Gerichtsstände betreffend. v. 7. Nov. 1835
57
Gesetz, die Einrichtung der alterbländischen Immobiliar-Brandversicherungs-Anstalt betreff. v. 14. Nov. 1835. §. 10-14. §. 16. g. h. 18-22. 64. 65. 68. 69. 72. 74. 80-87
58
Verordnung die Legalisirung der zum Gebrauche für das Ausland bestimmten Urkunden betreff. vom 30. Dec. 1835
63
Verordnung die Vollziehung der in die Verhältnisse der Justizbehörden einschlagenden Bestimmungen des Schönburgischen Erläuterungsrecesses v. 9. October vorigen Jahres betreffend. v. 23. Jan. 1836
64
Gesetz zur Einführung mehrerer kreisländischer die Priorität der Gläubiger in Concursen und das Pfandrecht betreffender gesetzlicher Bestimmungen in der Oberlausitz vom 25. Januar 1836
66
Verordnung, die Anwendung einiger Bestimmungen in den Gesetzen vom 28. Januar 1835. über höhere Justizbehörden und privilegirte Gerichtsstände betreffend. v. 9. April 1836
80
Verordnung, die Appellationen gegen das gerichtliche Verfahren in Civilrechtssachen betreff. v. 14. Mai 1836
86
Bekanntmachung des Oberappellationsgerichts die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Ehesachen betreffend, v. 9. April 1836
88
Verordnung, die Vorschriften über Reclamationen gegen das Verfahren bei Abschätzung des neuen Grundeigenthums, behufs der Einführung eines neuen Grundsteuersystems betreffend. v. 7. Juli 1836
89
Verordnung über den Umfang der Stempelfreiheit in den durch Ablösungen, Gemeinheitstheilungen und Grundstückszusammenlegungen veranlaßten Verhandlungen vom 22. October 1836
95
Decret wegen Bestätigung der Statuten der Leipzig-Dresdner Eisenbahncompagnie v. 20. März 1837. Statuten der Leipzig-Dresdner Eisenbahncompagnie. §. 69
97
Verordnung die Anwendung der Bestimmung No. 14. Cap. I. tit. 1. der Taxordnung vom 12. Sept. 1812 betreffend. vom 8. Jan. 1838
102
Gesetz, die Aufhebung der lex Anastasiana und anderer darauf sich beziehender gesetzlicher Bestimmungen, so wie das Verbot der öffentlichen Verauctionirung von Forderungen betreff. v. 9. Jan. 1838
102
Gesetz, die Abänderung und Erläuterung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Januar 1835 über die höhern Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen betreffend. v. 13. Jan. 1838
104
Gesetz die Beschränkung der Edictalvorladungen wegen ungelöschter alter Hypotheken bei Ablösungen nach dem Gesetz vom 17. März 1832 betreff. v. 15. Jan. 1838
108
Verordnung über das Verfahren bei Dismembration solcher Grundstücke, auf welche an die Landrentenbank überwiesene Ablösungsrenten übernommen worden sind, vom 30. Januar 1838
109
Gesetz, die Abschaffung des Gefährdeeides bei dem Eidesantrage, ingleichen die Abänderung des Armeneides betreffend. v. 19. Febr. 1838
111
Verordnung die Erlassung des Gesetzes über das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten und den Executionsproceß betreff. v. 28. Febr. 1838
112
Gesetz das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten und den Executionsproceß betreffend, v. 28. Febr. 1838
113
Verordnung, die Vollziehung einiger in dem Gesetze v. 27. März 1838 enthaltenen, die Aufhebung des Bierzwangs betreffenden Bestimmungen betreff. vom 27. März 1838
141
Gesetz, die Ehescheidungsklagen wegen Ehebruchs und böslicher Verlassung betreffend. vom 3. April 1838
143
Verordnung an das Appellationsgericht zu Dresden die Gerichtsbarkeit der Königl. Kammergutsgerichte betreffend. v. 12. Mai 1838
144
Verordnung die Niedersetzung einer Commission wegen Ausmittelung des steuerfreien Grundeigenthums betreff. v. 8. Nov. 1838
154
Verordnung die Ausführung des Gesetzes, wegen Ausmittelung des steuerfreien Grundeigenthums betreff. v. 9. November 1838
154
Decret wegen Bestätigung der Statuten des Actienvereins der Societätsbrauerei zu Dresden v. 7. Dec. 1838
160
Verordnung, das Practiciren der Gerichtshalter in Angelegenheiten, welche zu deren Begutachtung gelangen können betreff. v. 13. Dec. 1838
161
Verordnung, die Befähigung der zur Stellvertretung der Gerichtsverwalter oder Actuare bei einzelnen Gerichtshandlungen zu requirirenden Notare betreffend, vom 4. Jan. 1839
161
Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die Sparcassen-Anstalt in der Stadt Chemnitz vom 5. März 1839
163
Decret wegen Bestätigung der Statuten der Leipziger Bank, v. 12. März 1839. Statut. d. L. B. §. 35. 36. 37. 42
164
Gesetz das gerichtliche Verfahren in Streitigkeiten über ganz geringe Civilansprüche betreff. v. 16. Mai 1839
168
Verordnung an die Justizbehörden die Notification von Gehaltsabzügen d. Staatsdiener an ihre Dienstbehörden betr. v. 3. Juni 1839
182
Verordnung an das Appellationsgericht zu Budissin die bei Besetzung von Gerichtsstellen auszuschließenden Verwandten betreff. v. 20. Juni 1839
183
Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die Sparcassenanstalt zu Camenz betreff. v. 19. Oct. 1839
194
Verordnung, die Erkenntnisse in Civilsachen bei theilweise gebrauchtem Eidesantrage über die Klage betr., vom 14. Nov. 1839
195
Verordnung, die Publication der mit der Königl. Preußischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreff., v. 21. Decbr. 1839. Ministerialerklärung
195
Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die in Zittau zu errichtende Leihanstalt v. 2. Jan. 1840
206
Verordnung wegen Bekanntmachung der zwischen der Königl. Sächs. und Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Regierung getroffenen Vereinbarung über die Grundsätze, nach welchen bei Provocationen auf Ablösung von Frohnen und Dienstbarkeiten verfahren werden soll, wenn die berechtigte Besitzung in dem Territorium des einen und die verpflichtete im Territorium des andern Staates gelegen ist. v. 4. Febr. 1840
208
Verordnung, die mit der Königl. Preuß. Regierung getroffene Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betr. v. 6. Febr. 1840
210
Gesetz, die Aufhebung des unter dem 1. August 1811 ergangenen Mandats zu Beschränkung des jüdischen Wuchers betreff. v. 13. Febr. 1840
212
Decret wegen Bestätigung des Regulativs der für den Amtsbezirk Augustusburg errichteten Sparcassenanstalt vom 18. März 1840
212
Verordnung die Mitvollziehung der kriegsgerichtlichen Verfügungen und Erkenntnisse durch die Commandanten betreffend, vom 16. April 1840
213
Gesetz das Liquidiren der Advocaten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Untersuchungssachen betreff. v. 14. Mai 1840
214
Gesetz, die Behörde für Entscheidung in letzter Instanz über Competenzzweifel zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden betr. v. 13. Juni 1840
219
Verordnung, die Bekanntmachung der mit der Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betr. v. 26. Juni 1840
223
Gesetz die Vorwegnahme der allgemeinen Concurskosten von der Concursmasse betreff., vom 25. Juni 1840
233
Gesetz die noch unbezahlten in den Jahren 1805 bis mit 1815 für die sächs. Armee vom Lande geleisteten Natural- und Pferdelieferungen betreff. v. 25. Juni 1840
236
Gesetz einige Bestimmungen wegen des Registrirens, der Notare und des richterlichen Amtes betreff. v. 3. Juli 1840
238
Gesetz die Ablösung der Naturalleistungen an Geistliche und Schullehrer betreff. v. 14. Juli 1840
243
Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die Ablösung der Naturalleistungen an Geistliche und Schullehrer betr. v. 17. Oct. 1840
249
Verordnung die Verwandlung der bei dem Zwangsverfahren in Ehesachen verwirkten Geldstrafen in Gefängniß betr. v. 28. Oct. 1840
252
Gesetz über den Eintritt der Contumaz in Processen, welche nach dem Gesetze, das gerichtliche Verfahren in Streitigkeiten über ganz geringe Civilansprüche betr. v. 16. Mai 1839 zu behandeln sind, v. 4. Nov. 1840
256
Verordnung wegen bestimmter Fassung der Endurthel in Civilsachen in Ansehung der Kosten des ganzen Processes bei dem Vorhansein rechtskräftiger Entscheidungen über die Kosten der einzelnen Theile des Processes, v. 6. Nov. 1840
258
Verordnung die Publication einer revidirten Taxordnung für die Gerichts- Advocaten- und Notariats- auch Copialgebühren betr. v. 26. Nov. 1840
259
Verordnung, den Einfluß des neuen Münzfußes auf einige in die Rechtspflege einschlagende Gesetze betreff. v. 28. Nov. 1840. §. 6. 7. 8. 9. 10
297
Verordnung, die Zuständigkeit der Pfarrer hinsichtlich des Sühneversuchs in Ehesachen betreff. v. 1. Febr. 1841
300
Verordnung, das Verfahren bei Dismembrirung der mit Ablösungsrenten behafteten Grundstücke betreffend; vom 15. Februar 1841
300
Bekanntmachung, die Bestätigung der Statuten für die Sächsische Rentenversicherungsanstalt betreffend. v. 9. März 1841. Statuten der Sächsischen Rentenversicherungsanstalt. etc. §. 54. 56. 68
304
Verordnung zu Erläuterung einer in der Proceßordnung von 1622 enthaltenen privatrechtlichen Bestimmung; vom 1. Mai 1841
306
Verordnung den Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes vom 10. August 1837, in Bezug auf die Sächsisch-Bayersche Eisenbahn und die Zweigbahn von Werdau nach Zwickau betreffend, vom 25. Mai 1841
307
Decret wegen Bestätigung der Sparcassen- und Leihhausordnung für die Stadt Borna. v. 10. Juni 1841. Sparcassenordnung der Stadt Borna
310
Verordnung an sämmtliche Gerichtsbehörden das bei Inhibition der Gehalte der Zoll- und Steuerbeamten zu beobachtende Verfahren betreffend vom 15. Juli 1841
313
Sachregister
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