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[Titelblatt]
1
Vorglossen
3
§. 1. Bestimmung und Umfang des Ober-Appellations-Gerichts
21
§. 2. Personal desselben
27
§. 3. Unabhängigkeit der Mitglieder von den einzelnen Höfen
29
§. 4. Gerichtsstand der Mitglieder des OAGerichts. 1) In bürgerlichen Sachen
31
§. 5. 2) In kirchlichen Polizeysachen
34
§. 6. 3) In peinlichen Sachen
35
§. 7. Gerichtsstand der OAGerichts-Advokaten
37
§. 8. Fortwährende Aufsicht über das OAGericht durch abwechselnde Inspektionshöfe
40
§. 9. Von dem Instanzenzuge und der Kompetenz des Ober-Appellations-Gerichts. I) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
41
§. 10. Bestimmung der Concurrenz verschiedener Rechtsmittel. a.) der Leuterung und Appellation
45
§. 11. b.) Der Oberleuterung und der Revision
46
§. 12. Besondere Bestimmung für den Fall, wenn in schriftsätz. Sachen gegen das erste Erkenntniß Berufung an das OAGer, eingelegt wird
47
§. 13. Anwendbarkeit vorstehender Bestimmungen auf Klagesachen gegen den Fiskus und die landesfürstl. Finanzbehörden
49
§. 14. Ingleichen auf Dienstentsetzungs- Darlehns- und andere Kontraktsklagen gegen die durchlaucht. Höfe
50
§. 15. So wie auf Klagesachen gegen die fürstlichen Familienglieder
53
§. 16. Gegenstände, worin die Berufung an das OAGericht ganz ausgeschlossen ist
54
§. 17. Ausnahmebestimmung, unter welcher in einem an sich inappellabeln Falle die Entscheidung des OAGerichts eingeholt werden kann
62
§. 18. Gegenstände, wo zwar die Berufung an das OAG., jedoch ohne Suspensiv- Wirkung eintritt
64
§. 19. Bestimmung über Beschwerden in Nichtigkeits-Sachen. a) Wenn die Nichtigkeit heilbar ist
65
§. 20. b) Wenn eine solche Nichtigkeit unheilbar ist
66
§. 21. Nähere Bestimmungen der unheilbaren Nichtigkeiten
66
§. 22. Incompetenz des OAGerichts bey Handlungen der freywilligen Gerichtsbarkeit
68
§. 23. Competenz des OAGerichts bey Beschwerden über verweigerte oder verzögerte Rechtspflege
69
§. 24. Von Zusammensetzung der frühern Erkenntnisse bey der Berufung an das OAGericht
71
§. 25. II) Competenz des OAGerichts in peinl. Sachen. In welchen Fällen die Zulässigkeit des OAGerichts statt findet
72
§. 26. Verfahren in solchen Fällen, wo auf eine geringere Strafe, als zehnjährige Freyheitsberaubung, erkannt worden ist
75
§. 27. Bestimmung für die Fälle, wo auf zehnjährige Freyheitsberaubung oder härtere Strafe erkannt ist
77
§. 28. Eintritt des OAGerichts als Cassations-Gericht
78
§. 29. Freygelassene Abänderung durch die Landesherren
80
§. 30. Nichtanwendbarkeit aller vorstehenden Bestimmungen in Criminalsachen auf das Herzogthum Anhalt-Bernburg
80
§. 31. Sitzungen des OAGerichts
82
§. 32. Von den Ferien des OAGerichts
82
§. 33. Vom Prozeßgange; I) In bürgerlichen Rechtssachen. Von Einwendung und Rechtfertigung des Berufungen bey den Landes-Just. Collegien
83
§. 34. Fälle, wo das Landes-Justiz-Collegium die Beschwerde selbst heben darf
83
§. 35. Weiteres Verfahren. I) Wenn die Sache von dem Landes-Justizkollegio für inappellabel gehalten wird
84
§. 36. II) Wenn causa appellabilis vorhanden, und a) die Beschwerden nicht unerheblich erscheinen
87
§. 37. b) Wenn zwar causa appellabilis vorhanden, die Beschwerden aber unerheblich erscheinen
89
§. 38. Von der Restitution gegen versäumte Appellations-Fatalien
89
§. 39. Nachgelassene Beschwerde gegen verzögerter Einsendung der Akten an das OAGericht
91
§. 40. Verfahren beym Ober-Appell. Gericht selbst, a) wenn die Beschwerden unerheblich
92
§. 41. Wenn sie zum förmlichen Erkenntnis angenommen worden
93
§. 42. Von Insinuation der Zufertigungen an die Anwälde
94
§. 43. Von Güteterminen beym OAGericht
95
§. 44. Von Remission der Akten an die vorige Instanz zur Beweisführung oder Eidesleistung
95
§. 45. Wahl der Partheyen bey Abfassung der Erkenntnisse
97
§. 46. Ansetzung der Inrotulations-Termine
99
§. 47. Bestimmung wegen Eröffnung der Erkenntnisse
99
§. 48. Redchtsmittel gegen Erkenntnisse des Oberappellationsgerichts. a) Revision
100
§. 49. Nothfrist der Einlegung der Revision und ferneres Verfahren
100
§. 50. Das Revisionsurteil ist schlechterdings entscheidend
101
§. 51. Unbedingte und bedingte Erkenntnisse sind gleich zu achten
101
§. 52. b) Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
101
§. 53. c) Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
103
§. 54. Vollstreckung der Erkenntnisse
103
§. 55. Verfahren bey Beschwerden, a) über Verzögerung
103
§. 56. b) Ueber Excesse in Vollstreckung
104
§. 57. Bestrafung des Mißbrauchs der Appellation und der Beschwerde
105
§. 58. Erstreckung der Fristen und ihrer Präklusiv-Eigenschaft
106
§. 59. II.) In Kriminalsachen
106
§. 60. Besondere Sportelordnung und Einhebung der Sporteln
106
§. 61. Von Publikation dieser Ordnung
107
§. 62. Aufhebung entgegenstehender Gesetze
108
§. 63. Publikation einer künftigen definitiven OAGerichts-Ordnung
108
§. 64. Einstweil. Ergänzung durch gemeine Bescheide
110
§. 65. Authentische Interpretation
110
§. 66. Normen, wonach das OAGericht sich zu achten hat
110
§. 67. Transistorische Bestimmungen
112
§. 68. Staatsrechtliche Gewährung der OAOrdnung
112
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