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[Titelblatt]
I
Vorwort
V
Inhaltsverzeichniß
VIII
Abkürzungen
XV
Einleitung
I
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898
1. Abschn. Allgemeine Vorschriften
Vorbemerkungen
1
Tragweite der allgemeinen Vorschriften
1
Rechtshülfe
13
Oertliche Zuständigkeit für Exterritoriale etc.
28
Zusammentreffen mehrerer zuständiger Gerichte
33
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das höhere Gericht
35
Ausschließung und Ablehnung des Richters
42
Amtshandlungen eines örtlich unzuständigen oder ausgeschlossenen Richters
50
Gerichtssprache, Sitzungspolizei, Berathung und Abstimmung
52
Gerichtssprache. Dolmetscher insbesondere
65
Gerichtsferien
70
Erklärungen zum Protokoll eines Gerichtsschreibers
71
Vornahme der erforderlichen Ermittelungen von Amtswegen
75
Beistände und Bevollmächtigte
78
Armenrecht
82
Beweisaufnahme
92
Beginn der Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen. Form ihrer Bekanntmachung
108
Berechnung von Fristen
127
Nachträgliche Aenderung einer gerichtlichen Verfügung
129
Anfechtung durch Beschwerde. Beschwerdegericht
132
Befugniß zur Erhebung der Beschwerde
134
Form der Einlegung der Beschwerde
141
Sofortige Beschwerde
145
Neue Thatsachen und Beweise
148
Aufschub der Vollziehung der angefochtenen Verfügung
149
Entscheidungsgründe
151
Wirksamkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts
152
Zuläßigkeit der weiteren Beschwerde
154
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Reichsgerichts
165
Verfahren bei der weiteren Beschwerde
170
Besetzung der zur Entscheidung berufenen Kollegialgerichte [Civilkammern, Civilsenate]
173
Zeugnisse über die Rechtskraft
175
Folgen der Aufhebung einer Verfügung
176
Ordnungsstrafen
183
Akteneinsicht
186
2. Abschn. Vormundschaftssachen
Vorbemerkungen
191
Sachliche Zuständigkeit
191
Oertliche Zuständigkeit für die Vormundschaft
194
Oertliche Zuständigkeit für die Pflegschaft
206
Einzelverrichtungen des Vormundschaftsgerichts
218
Einstweilige Maßregeln
222
Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander und eheliches Güterrecht
224
Abgabe der Vormundschaft
230
Vormundschaft über Deutsche im Auslande. Abgabe dahin
235
Anzeigepflichten
239
Beginn der Wirksamkeit vormundschaftsgerichtlicher Verfügungen
248
Eintragung einer Sicherungshypothek an Grundstücken des Vormundes
261
Unabänderlichkeit bestimmter Verfügungen
268
Volljährigkeitserklärung
270
Ausdehnung des Kreises der Beschwerdeberechtigten
273
Ausübung des Beschwerderechts des Mündels beim Vorhandensein mehrerer Vormünder oder Pfleger
287
Selbständiges Beschwerderecht des Kindes oder Mündels
290
Sofortige Beschwerde
293
Aufhebung der Stellung unter vorläufige Vormundschaft durch das Beschwerdegericht
299
Ausschluß der Aenderung in der Beschwerdeinstanz
300
Weitere Beschwerde
301
Beschwerde gegen Entlassung eines Familienrathsmitgliedes
304
3. Abschn. Annahme an Kindesstatt
305
4. Abschn. Personenstand
322
5. Abschn. Nachlaß- und Theilungssachen
Vorbemerkung
337
Sachliche Zuständigkeit als Nachlaßgericht
337
Oertliche Zuständigkeit des Nachlaßgerichts
340
Oertliche Zuständigkeit für die Sicherung des Nachlasses
347
Nachlaßpflegschaft
348
Nachlaßverwaltung insbesondere
349
Inventarfrist
353
Akteneinsicht
356
Offenbarungseid des Erben
358
Fristbestimmung bei Wahlvermächtnissen etc.
360
Testamentsvollstrecker
362
Mehrere Testamentsvollstrecker
364
Ordnungsstrafen und Offenbarungseid behufs Ablieferung von Testamenten
366
Kraftloserklärung eines Erbscheins u. s. w.
369
Ausfertigung des Erbscheins u. s. w.
373
Gerichtliche Vermittelung der Erbauseinandersetzung auf Antrag. Antragsberechtigung
375
Inhalt des Antrags. Ergänzung desselben
380
Abwesende Betheiligte
382
Ladung der Betheiligten
384
Ladungsfrist
386
Vorbereitende Maßregeln. Versäumnißfolgen
389
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
397
Verhandlung über die Auseinandersetzung. Versäumnißfolgen
398
Loosziehung
400
Verfahren bei Streitpunkten
402
Sofortige Beschwerde
403
Wirkung der bestätigten Theilungsvereinbarung und Auseinandersetzung
404
Zwangsvollstreckung
409
Auseinandersetzung bezüglich des ehelichen Gesammtgutes
411
6. Abschn. Schiffspfandrecht
Vorbemerkungen
414
Antrag auf Eintragung
416
Erforderniß der Eintragungsbewilligung
422
Bezeichnung des Schiffs und des Geldbetrags in der Eintragungsbewilligung oder dem Eintragungsantrag
428
Nachweis der Eintragungsbewilligung und anderer Voraussetzungen der Eintragung
428
Form des Eintragungsantrags und der Vollmacht hiezu
432
Form der Antragszurücknahme und des Vollmachtswiderrufs
432
Eintragung auf Ersuchen von Behörden
435
Erforderniß vorheriger Eintragung des von einer Eintragung betroffenen Rechts
436
Erforderniß der Vorlegung von Urkunden
437
Datirung und Unterzeichnung der Eintragung
439
Reihenfolge der Eintragungen. Vermerk über den Rang
440
Art der Löschung
441
Angabe über Mitbelastung anderer Schiffe und Vermerk über das Erlöschen der Mitbelastung
441
Eintragung von Pfandrechten für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber
443
Angabe des Testamentsvollstreckers bei der Eintragung des Erben des Gläubigers
444
Berichtigung ungerechtfertigter Eintragungen von Amtswegen
448
Vermerk der Eintragung auf dem Schiffszertifikat (Schiffsbrief) und auf der Urkunde über die Pfandforderung
449
Benachrichtigung der Betheiligten
451
Zuläßigkeit der Beschwerde
452
Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts
453
Weitere Beschwerde
454
7. Abschn. Handelssachen
Vorbemerkungen
456
I. Führung des Handelsregisters
1. Zuständigkeit
456
2. Verfahren
459
3. Ordnungsstrafverfahren
471
4. Löschungen von Amtswegen
488
II. Sonstige im H.G.B. den Gerichten übertragene Handelssachen
508
III. Ausdehnung von Vorschriften auf im H.G.B. nicht geregelte Verhältnisse
515
IV. Dispache
520
8. Abschn. Vereinssachen. Güterrechtsregister
537
9. Abschn. Offenbarungseid. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf
545
10. Abschn. Gerichtliche und notarielle Urkunden
Vorbemerkungen
551
I. Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung
554
II. Verfahren bei der Aufnahme gerichtlicher oder notarieller Urkunden
1. Im Allgemeinen
567
2. Erklärungen tauber, blinder, stummer oder sonst am Sprechen verhinderter Personen
570
3. Ausschließung von der Mitwirkung
572
4. Gegenwart der Mitwirkenden
577
5. Protokoll
578
6. Zuziehung eines Dolmetschers
588
7. Verfahren bei Beurkundung von Versteigerungen
593
8. Ausfertigung gerichtlicher Protokolle
596
III. Verfahren bei Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
598
IV. Zuständigkeit der Geschwaderauditeure
603
11. Abschn. Schlußbestimmungen
I. Inkrafttreten. Verhältniß zum Reichsrecht im Allgemeinen
605
II. Aenderung von Reichsgesetzen
607
III. Verhältniß zum Landesrecht
611
Alphabetisches Sachregister
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