Eger, Georg:
Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 - 2. Aufl.
Breslau , 1902
Signatur: Dt 15 Ek 198 <2> [2]

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[Vortitelblatt] I

[Titelblatt] III

Vorwort V

Nachtrag zum Literatur-Verzeichniß VI

Inhaltsverzeichniß des 2. Bandes VII

Titel III. Enteignungsverfahren

Anmerkung 152. Vorbemerkung, betreffend Zweck, Inhalt, System und Eintheilung des Titels III (Enteignungsverfahren) 1

1. Feststellung des Planes

§ 15. Vorläufige Feststellung des Planes 8

Anmerkung 153. Prinzip und Entstehung des § 15 9

Anmerkung 154. Aufstellung, Prüfung und vorläufige Feststellung 16

Anmerkung 155. Berücksichtigung der nach § 14 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten 21

Anmerkung 156. Beifügung der Querprofile in zweckentsprechendem Maßstabe 21

Anmerkung 157. Besondere Behörden, welche zur vorläufigen Planfeststellung berufen sind 23

Anmerkung 158. Die Bezirksregierung (Regierungs-Präsident) als feststellende Behörde 30

§ 16. Einigung der Betheiligten über den Gegenstand der Abtretung 30

Anmerkung 159. Prinzip und Entstehung des § 16 31

Anmerkung 160. Einigung der Betheiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörde zu dem Unternehmen erforderlich ist 39

Anmerkung 161. Zum Zwecke sowohl der Ueberlassung des Besitzes als der sofortigen Abtretung des Eigenthums 42

Anmerkung 162. Vorbehalt nachträglicher Feststellung der Entschädigung 46

Anmerkung 163. Vorbehalt der Durchführung des formlosen Enteignungsverfahrens behufs Regelung der Rechte Dritter 51

§ 17. Form der freiwilligen Abtretung. Erleichterung der Legitimation der Veräußerer. Beseitigung von Veräußerungsbeschränkungen 57

Anmerkung 164. Prinzip und Entstehung des § 17 58

Anmerkung 165. Für die freiwillige Abtretung (§ 16) sind die gesetzlich vorgeschriebenen Formen zu wahren 60

Anmerkung 166. Abtretung von Grundstücken bevormundeter, in in Konkurs gerathener, unter Kuratel stehender oder anderer handlungsunfähiger Personen 66

Anmerkung 167. Verträge mit Lehns- und Fideikommißbesitzern 67

Anmerkung 168. Verträge mit Handlungsunfähigen im Appellations-Gerichtsbezirke Köln 68

Anmerkung 169. Veräußerungsbeschränkungen zur Verhütung der Trennung von Gutsverbänden oder Zerstücklung von Ländereien finden keine Anwendung 69

§ 18. Antrag des Unternehmers auf definitive Feststellung des Planes. Vorlegung von Auszügen aus dem vorläufig festgestellten Plane nebst Beilagen 69

Anmerkung 170. Prinzip und Entstehung des § 18 70

Anmerkung 171. Auf Antrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren behufs Feststellung des Planes 76

Anmerkung 172. Vorlegung eines Auszugs aus dem vorläufig festgestellten Plane für jeden Gemeinde- oder Gutsbezirk 85

Anmerkung 173. Beilagen zum Auszuge, welche die zu enteignenden Grundstücke, Angabe der Eigenthümer, die Anlagen gemäß § 14 und Art und Umfang der Belastung von Grundeigenthum enthalten müssen 89

§ 19. Offenlegung des Planes und Einwendungen gegen denselben 96

Anmerkung 174. Prinzip und Entstehung des § 19 97

Anmerkung 175. Plan nebst Beilagen sind in dem betr. Gemeinde- oder Gutsbezirke während 14 Tagen zu Jedermanns Einsicht offen zu legen 99

Anmerkung 176. Die Zeit der Offenlegung ist ortsüblich bekannt zu machen 104

Anmerkung 177. Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte im Umfange seines Interesses Einwendungen gegen den Plan erheben 106

Anmerkung 178. Einwendungen des Vorstandes des Gemeinde- oder Gutsbezirks 114

Anmerkung 179. Bezeichnung der Stelle zur Erhebung der Einwendungen 117

§ 20. Erörterung der Einwendungen gegen den Plan

Anmerkung 180. Prinzip und Entstehung des § 20 119

Anmerkung 181. Nach Ablauf der Frist (§ 19) werden die Einwendungen in einem nöthigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vor einem Kommissar erörtert 122

Anmerkung 182. Vorladung und Anhörung der Unternehmer, Reklamanten, der von der Reklamation betroffenen Grundbesitzer und der Gemeinde- und Gutsbezirks-Vorstände 125

Anmerkung 183. Dem Kommissar bleibt es überlassen, Sachverständige zuzuziehen 129

Anmerkung 184. Die Verhandlungen haben sich nicht auf die Entschädigungsfrage zu erstrecken 131

§ 21. Fassung und Zustellung des definitiven Planfeststellungsbeschlusses

Anmerkung 185. Prinzip und Entstehung des § 21 133

Anmerkung 186. Vorlegung der Verhandlungen Seitens des Kommissars 136

Anmerkung 187. Prüfung der Förmlichkeiten durch die Spruchbehörde 137

Anmerkung 188. Entscheidung der Spruchbehörde über die erhobenen Einwendungen mittelst motivirten Beschlusses 139

Anmerkung 189. Feststellung des Gegenstandes der Enteignung, der Größe und Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, der Art und des Umfanges der aufzulegenden Beschränkungen, sowie auch der Zeit der Ausübung des Rechts 142

Anmerkung 190. Feststellung der Anlagen, zu deren Errichtung wie Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet ist (§ 14) 149

Anmerkung 191. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an den Unternehmer, die Reklamanten, die sonst an der Streiterörterung Betheiligten, die Gemeinde- und Gutsbezirks- Vorstände 159

§ 22. Rekurs (Beschwerde) gegen den definitiven Planfeststellungsbeschluß

Anmerkung 192. Prinzip und Entstehung des § 22 162

Anmerkung 193. Rekurs- bezw. Beschwerde-Instanz 165

Anmerkung 194. Frist zur Einlegung und Rechtfertigung des Rekurses (der Beschwerde) bei der Spruchbehörde 168

Anmerkung 195. Mittheilung der Rekurs- (Beschwerde-) Schrift an die Gegenpartei und Beantwortungsfrist 169

Anmerkung 196. Einsendung der Akten (Verhandlungen) an die Rekurs- (Beschwerde-) Instanz 170

§ 23. Umfang des Enteignungsrechts bei der Anlage von Eisenbahnen 173

Anmerkung 197. Prinzip und Entstehung des § 23 174

Anmerkung 198. Die Bestimmungen über den Umfang des Enteignungsrechts bei Eisenbahnanlagen haben nur den Charakter von Normativbestimmungen 179

Anmerkung 199. Ausdehnung auf den Grund und Boden, welcher zur Bahn, zu den Bahnhöfen und zu den an der Bahn und an den Bahnhöfen behufs des Eisenbahnbetriebs zu errichtenden Gebäuden erforderlich ist 184

Anmerkung 200. Ausdehnung auf den zur Unterbringung der Erde und des Schuttes u. s. w. bei Abtragungen, Einschnitten und Tunnels erforderlichen Grund und Boden 188

Anmerkung 201. Ausdehnung auf den Grund und Boden für alle sonstigen Anlagen behufs allgemeiner Benutzung der Bahn als öffentlicher Straße oder im öffentlichen Interesse 188

Anmerkung 202. Ausdehnung auf das für die Herstellung von Aufträgen erforderliche Schüttungsmaterial 190

Anmerkung 203. Ausschluß des Enteignungsrechts in Betreff der nur dem Privatinteresse des Eisenbahnunternehmers dienenden Anlagen 192

Anmerkung 204. Anwendung des Enteignungsrechts auf vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke bei Eisenbahnanlagen 193

2. Feststellung der Entschädigung

§ 24. Antrag des Unternehmers auf Entschädigungsfeststellung im Verwaltungswege. Inhalt und Anlagen des Antrages. Pflichten der Grundbuchbehörden 194

Anmerkung 205. Vorbemerkung. Prinzip und Entstehung des § 24 195

Anmerkung 206. Der Antrag auf Entschädigungsfeststellung ist vom Unternehmer schriftlich bei der Enteignungsbehörde anzubringen 201

Anmerkung 207. Inhalt des Antrags auf Entschädigungsfeststellung 205

Anmerkung 208. Anlagen des Antrags auf Entschädigungsfeststellung 207

Anmerkung 209. Pflicht der Behörden zur Ertheilung dieser Urkunden gegen Kopialien und zur Gestattung der Einsicht in das Grundbuch 209

Anmerkung 210. Pflicht der Grundbuchbehörde zur Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch über die Einleitung des Verfahrens und zur Löschung der Vormerkung nach vollzogener Enteignung 211

Anmerkung 211. Pflicht der Grundbuchbehörde, während des Verfahrens von jeder wesentlichen Aenderung der Rechtsverhältnisse des Grundstücks die Enteignungsbehörde zu benachrichtigen 213

§ 25. Kommissarische Verhandlung mit den Betheiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes 214

Anmerkung 212. Prinzip und Entstehung des § 25 215

Anmerkung 213. Dem Entschädigungsfeststellungs-Beschlusse muß eine kommissarische Verhandlung mit den Betheiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes vorangehen 219

Anmerkung 214. Pflicht des Kommissars, darauf zu achten, daß das Verfahren sich gegen den wirklichen Eigenthümer richtet 220

Anmerkung 215. Spezielle Ladung des Unternehmers, des Eigenthümers und der Nebenberechtigten 222

Anmerkung 216. Generelle Ladung aller übrigen Betheiligten 225

Anmerkung 217. Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen oder deren Zuthun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlung etc. derselben werde verfügt werden 227

Anmerkung 218. Im Termine ist jeder am Grundstücke Berechtigte befugt zu erscheinen und sein Interesse an der Feststellung, Zahlung und Hinterlegung der Entschädigung wahrzunehmen 230

Anmerkung 219. Anträge auf Uebernahme des Restbesitzes (§ 9) sind in diesem Termine zu stellen 232

§ 26. Urkundliche Aufnahme gütlicher Vereinbarungen der Betheiligten durch den Kommissar. Wirkung und Rechtsverbindlichkeit

Anmerkung 220. Prinzip und Entstehung des § 26 235

Anmerkung 221. Pflicht des Kommissars, eine Vereinbarung der Betheiligten zu Protokoll zu nehmen und ihnen eine Ausfertigung auf Verlangen zu ertheilen 238

Anmerkung 222. Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde 240

Anmerkung 223. Erleichterungen der Legitimation. Fortfall von Veräußerungsbeschränkungen 242

§ 27. Zuziehung von Sachverständigen. Eigenschaften derselben

Anmerkung 224. Prinzip und Entstehung des § 27 243

Anmerkung 225. Zuziehung von Sachverständigen durch die Enteignungsbehörde. Einigung der Betheiligten über Sachverständige 245

Anmerkung 226. Eigenschaften der Sachverständigen 251

§ 28. Form und Inhalt des Sachverständigen-Gutachtens. Erklärung der Betheiligten über dasselbe 252

Anmerkung 227. Prinzip und Entstehung des § 28 253

Anmerkung 228. Form und Inhalt des Sachverständigen-Gutachtens 253

Anmerkung 229. Erklärung der Betheiligten über das Gutachten 258

§ 29. Fassung und Inhalt des Entschädigungsfeststellungs-Beschlusses

Anmerkung 230. Prinzip und Entstehung des § 29 260

Anmerkung 231. Die Entscheidung der Enteignungsspruchbehörde über die Entschädigung, die zu bestellende Kaution und die sonstigen aus §§ 7-13 sich ergebenden Verpflichtungen erfolgt mittelst motivirten Beschlusses 263

Anmerkung 232. Besondere Feststellung der Entschädigung für jeden Eigenthümer, sowie für jeden der im § 11 bezeichneten Nebenberechtigten 271

Anmerkung 233. Feststellung des Antheilsverhältnisses zwischen Eigenthümer und Nebenberechtigten an der Entschädigung auf Antrag derselben, wenn die dem Nebenberechtigten gebührende Entschädigung im Werthe des enteigneten Grundeigenthums inbegriffen ist 273

Anmerkung 234. Bestimmung im Beschlusse, daß die Enteignung nur nach Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs- oder Kautionssumme auszusprechen 276

§ 30. Rechtsweg gegen den Entschädigungsfeststellungs-Beschluß

Anmerkung 235. Prinzip und Entstehung des § 30 278

Anmerkung 236. Der Rechtsweg steht sowohl dem Unternehmer wie den übrigen Betheiligten innerhalb 6 Monaten nach Zustellung des Entschädigungsfeststellungs- Beschlusses zu 283

Anmerkung 237. Streit über das Antheilsverhältniß eines Nebenberechtigten an der für das Eigenthum festgestellten Entschädigung ist lediglich zwischen diesem und dem Eigenthümer auszutragen 304

Anmerkung 238. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht 306

Anmerkung 239. Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk das Grundstück belegen 307

Anmerkung 240. Einigung der Parteien über die Sachverständigen, event. Ernennung durch das Gericht 308

Anmerkung 241. Kosten der ersten Instanz trägt in jedem Falle der Unternehmer 310

§ 31. Persönlicher Entschädigungsanspruch gegen den Unternehmer wegen erst nach dem Entschädigungsfeststellungs-Termine erkennbar werdender nachtheiliger Folgen der Enteignung 313

Anmerkung 242. Prinzip und Entstehung des § 31 314

Anmerkung 243. Nachtheilige Folgen der Enteignung, welche erst nach dem im § 25 gedachten Termine erkennbar werden 325

Anmerkung 244. Persönlicher Anspruch des Berechtigten gegen den Unternehmer 329

3. Vollziehung der Enteignung

§ 32. Enteignungserklärung. Voraussetzungen. Besitzeinweisung

Anmerkung 245. Prinzip und Entstehung des § 32 335

Anmerkung 246. Antrag des Unternehmers auf Enteignungserklärung 339

Anmerkung 247. Erste Voraussetzung der Enteignungserklärung ist die endgültige Erledigung des Rechtswegs durch Fristablauf, Verzicht oder rechtskräftiges Urtheil 344

Anmerkung 248. Zweite Voraussetzung der Enteignungserklärung ist der Nachweis der rechtsgültigen Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung oder Kaution 346

Anmerkung 249. Die Enteignungserklärung schließt mangels besonderen Vorbehalts die Einweisung in den Besitz in sich 350

§ 33. Mittheilung der Enteignung an die zuständige Grundbuch- etc. Behörde. Ersuchen um Eintragung-Enteignungsbeschluß steht dem Erkenntnisse eines Gerichts gleich

Anmerkung 250. Prinzip und Entstehung des § 33 352

Anmerkung 251. Mittheilung der Enteignung an die zuständige Grundbuch- etc. Behörde und Ersuchen um Eintragung 353

Anmerkung 252. Der Enteignungsbeschluß steht einem Gerichtserkenntnisse gleich 358

§ 34. Anordnung des Dringlichkeitsverfahrens 358

Anmerkung 253. Prinzip und Entstehung des § 34 359

Anmerkung 254. Anordnung der Enteignung noch vor Erledigung des Rechtswegs nach erfolgter Zahlung bezw. Hinterlegung der Entschädigung 361

Anmerkung 255. Bedingung einer besonderen Kautionsleistung 369

Anmerkung 256. Rekurs gegen die Dringlichkeits- und Kautionsanordnung 371

§ 35. Feststellung des Zustandes von Gebäuden und künstlichen Anlagen im Dringlichkeitsverfahren 374

Anmerkung 257. Prinzip und Entstehung des § 35 375

Anmerkung 258. Antrag auf Feststellung des Zustandes von Gebäuden und künstlichen Anlagen 377

Anmerkung 259. Antrag bei dem Gericht der belegenen Sache protokollarisch oder schriftlich 381

Anmerkung 260. Schleunige Anberaumung des Termines und Benachrichtigung der Enteignungsbehörde und der Betheiligten 382

Anmerkung 261. Zuziehung von Sachverständigen 384

Anmerkung 262. Die Enteignung kann nicht vor Beendigung des Verfahrens erfolgen 385

§ 36. Zahlung der Entschädigungssumme 385

Anmerkung 263. Prinzip und Entstehung des § 36 386

Anmerkung 264. Bezahlung an Denjenigen, für welchen die Feststellung stattgefunden hat 387

Anmerkung 265. Verzinsung der Entschädigungssumme 390

Anmerkung 266. Verzinsung bei Herabsetzung der im Verwaltungswege festgestellten Entschädigungssumme durch gerichtliche Entscheidung 398

§ 37. Hinterlegung der Entschädigungssumme

Anmerkung 267. Prinzip und Entstehung des § 37 400

Anmerkung 268. Hinterlegungspflicht des Unternehmers bei Vorhandensein von Nebenberechtigten, Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß, Belastung mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden 403

Anmerkung 269. Die Hinterlegung erfolgt bei derjenigen Stelle, welche für den Bezirk der belegenen Sache zur Annahme von Hinterlegungen der betreffenden Art bezw. von gerichtlichen Hinterlegungen bestimmt ist 411

Anmerkung 270. Ueber die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet ein gerichtliches Verfahren nicht statt. Rechtsweg unter den Betheiligten. Gesuch um Auszahlung und Verfahren bei der Auszahlung. Gerichtliches Vertheilungsverfahren 414

§ 38. Auszahlung der Entschädigungssummen für geringwerthige Theile belasteter Grundstücke

Anmerkung 271. Prinzip und Entstehung des § 38 427

Anmerkung 272. Hypotheken und Grundschulden stehen bei Theilenteignungen der Auszahlung nicht entgegen, wenn dieselben den 15 fachen Grundsteuerreinertrag des Restbesitzes nicht übersteigen 430

Anmerkung 273. Reallasten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, werden hierbei den Hypotheken gleichgeachtet 433

Anmerkung 274. Nicht eingetragene Reallasten, Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß hindern die Auszahlung gleichfalls nicht, wenn die Entschädigung den 5 fachen Betrag des Grundsteuerreinertrags des gesammten Grundbesitzes und 300 Mark nicht übersteigt 434

Anmerkung 275. Auszahlung laufender Nutzungen kann ohne Rücksicht auf die Belastung erfolgen 436

4. Allgemeine Bestimmungen

§ 39. Vorladungen und Zustellungen in Enteignungssachen

Anmerkung 276. Prinzip und Entstehung des § 39 437

Anmerkung 277. Vorladungen und Zustellungen sind gültig, wenn sie nach den für gerichtliche Behändigungen bestehenden Vorschriften erfolgt sind 438

Anmerkung 278. Gleichstellung der vereideten Verwaltungsbeamten mit den gerichtlichen Zustellungsbeamten 440

§ 40. Beurtheilung der Beweisfrage nach freier Ueberzeugung

Anmerkung 279. Prinzip und Entstehung des § 40 440

Anmerkung 280. Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die Beweisfrage unter Berücksichtigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung zu beurtheilen 441

§ 41. Freiheit des Fiskus von Kautionsleistung

Anmerkung 281. Prinzip und Entstehung des § 41 448

Anmerkung 282. Wo das Enteignungsgesetz eine Kaution vorschreibt, ist der Fiskus gleichwohl von der Kautionsleistung frei 448

§ 42. Folgen der nicht rechtzeitigen Ausübung des Enteignungsrechts und des Rücktritts von dem Unternehmen

Anmerkung 283. Prinzip und Entstehung des § 42 449

Anmerkung 284. Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Enteignungsrechte nicht binnen der im § 21 gedachten Zeit Gebrauch macht oder von dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluß der Regierung erfolgt ist, so erlischt jenes Recht 454

Anmerkung 285. Der Unternehmer haftet in diesem Falle den Entschädigungsberechtigten im Rechtswege für die Nachtheile, welche denselben durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind 457

Anmerkung 286. Tritt der Unternehmer zurück, nachdem bereits die Feststellung der Entschädigung durch Beschluß der Regierung erfolgt ist, so hat der Eigenthümer die Wahl, ob er lediglich Ersatz für die Nachtheile, welche ihm durch die Enteignungsverfahren erwachsen sind, oder Zahlung der festgestellten Entschädigung gegen Abtretung des Grundstücks, geeignetenfalls nach vorgängiger Durchführung des im § 30 gedachten Prozeßverfahrens, im Rechtswege beanspruchen will 460

§ 43. Kosten des Verfahrens 464

Anmerkung 287. Prinzip und Entstehung 465

Anmerkung 288. Die Kosten des administrativen Verfahrens trägt der Unternehmer 467

Anmerkung 289. Bei demselben kommen nur Auslagen, nicht aber Stempel und Sporteln zur Anwendung und können die Entschädigungsberechtigten Ersatz für Wege und Versäumnisse nicht fordern 467

Anmerkung 290. Im prozessualischen Verfahren werden die Kosten und Stempel taxmäßig berechnet 469

Anmerkung 291. Die Kosten des im § 35 erwähnten Verfahrens sind vom Antragsteller vorzuschießen. Ueber die Verbindlichkeit zur endlichen Uebernahme dieser Kosten ist im nachfolgenden Rechtsstreite zu entscheiden 469

Anmerkung 292. Sämmtliche übrigen Verhandlungen vor den Gerichten, Grundbuch- und Auseinandersetzungsbehörden, einschließlich der nach § 17 eintretenden freiwilligen Veräußerungsgeschäfte über Grundeigenthum innerhalb des vorgelegten Planes, sowie einschließlich der Quittungen und Konsense der Hypothekengläubiger und sonstigen Betheiligten sind gebühren- und stempelfrei. Auch werden keine Depositalgebühren angesetzt 470

Anmerkung 293. Verhandlungen vor den Notaren sind stempelfrei 474

Titel IV. Wirkungen der Enteignung

Anmerkung 294. Vorbemerkung, betreffend die systematische Eintheilung und den Inhalt des Titels IV 474

§ 44. Uebergang des Eigenthums auf den Unternehmer 477

Anmerkung 295. Prinzip und Entstehung 478

Anmerkung 296. Mit Zustellung des Enteignungsbeschlusses (§ 32) an den Eigenthümer und Unternehmer geht das Eigenthum des enteigneten Grundstücks auf den Unternehmer über 480

Anmerkung 297. Erfolgt die Zustellung an den Eigenthümer und Unternehmer nicht an demselben Tage, so bestimmt die zuletzt erfolgte Zustellung den Zeitpunkt des Ueberganges des Eigenthums 482

Anmerkung 298. Diese Vorschrift gilt auch in den Landestheilen, in denen nach den allgemeinen Gesetzen der Uebergang des Eigenthums von der Einschreibung in die Grundbücher oder von der Einreichung des Vertrages bei dem Realrichter abhängig gemacht ist 483

§ 45. Lastenfreiheit. Die Entschädigung tritt an die Stelle des enteigneten Gegenstandes

Anmerkung 299. Prinzip und Entstehung 484

Anmerkung 300. Das enteignete Grundstück wird mit dem in § 44 bestimmten Zeitpunkt von allen darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht vertragsmäßig übernommen hat 486

Anmerkung 301. Die Entschädigung tritt rücksichtlich aller Eigenthums-, Nutzungs- und sonstigen Realansprüche, insbesondere der Reallasten, Hypotheken- und Grundschulden an die Stelle des enteigneten Gegenstandes 490

§ 46. Vereinbarung über die Abtretung des Grundstücks gemäß §§ 16, 26 hat gleichfalls Lastenfreiheit und Eintreten der Entschädigung an die Stelle desselben zur Folge. Ansprüche der Hypotheken-, Grundschuld- und Realberechtigten im Falle unvollständiger Deckung

Anmerkung 302. Prinzip und Entstehung 493

Anmerkung 303. Ist die Abtretung des Grundstücks durch Vereinbarung zwischen Unternehmer und Eigenthümer erfolgt, und zwar in Gemäßheit des § 16 unter Durchführung des Enteignungsverfahrens oder in Gemäßheit des § 26, so treten die rechtlichen Wirkungen des § 45 auch in diesem Falle ein 498

Anmerkung 304. Hypotheken- und Grundschuldgläubiger, sowie Realberechtigte können jedoch, soweit ihre Forderungen durch die zwischen Unternehmer und Eigenthümer vereinbarte Entschädigungssumme nicht gedeckt werden, deren Festsetzung im Rechtswege gegen den Unternehmer fordern, wobei die Beweisvorschriften der §§ 30 und 40 zur Anwendung kommen 502

§ 47. Beschränkung der Verfügung des Besitzers über die Entschädigungssumme bei Fideikommiß-, Stammgut-, Lehn- oder Leiheverband-Verhältniß des enteigneten Grundstücks 505

Anmerkung 305. Prinzip und Entstehung 506

Anmerkung 306. Voraussetzung ist Fideikommiß, Stammgut, Lehn- oder Leiheverband 507

Anmerkung 307. Ausgenommen ist der im § 38 vorgesehene Fall 507

Anmerkung 308. Besitzer ist über die Entschädigungssumme nur nach den Vorschriften zu verfügen berechtigt, welche in den verschiedenen Landestheilen für die Verfügungen über derartige Güter und die an deren Stelle tretenden Kapitalien maßgebend sind 508

§ 48. Beschränkung der Verfügung des Eigenthümers über die Entschädigungssumme bei Belastung des enteigneten Grundstücks mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden

Anmerkung 309. Prinzip und Entstehung 509

Anmerkung 310. Voraussetzung ist die Belastung mit Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden 512

Anmerkung 311. Ausgenommen ist der im § 38 vorgesehene Fall 512

Anmerkung 312. Der Eigenthümer ist nur mit Einwilligung der Realberechtigten verfügungsberechtigt 513

§ 49. Recht des Eigenthümers auf Inanspruchnahme der Auseinandersetzungsbehörden in den Fällen der §§ 47 und 48 515

Anmerkung 313. Prinzip und Entstehung 516

Anmerkung 314. Der Eigenthümer des Grundstücks ist jedoch in den Fällen der §§ 47 und 48 befugt, wegen Auszahlung oder Verwendung der hinterlegten Entschädigungssumme die Vermittelung der Auseinandersetzungsbehörden für Regelung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, Ablösungen und Gemeinheitstheilungen in Anspruch zu nehmen 518

Anmerkung 315. Die Auseinandersetzungsbehörde hat die bei ihr eingehenden Anträge nach den Bestimmungen zu beurtheilen und zu erledigen, welche wegen Wahrnehmung der Rechte dritter Personen bei Verwendung der Ablösungskapitalien in den §§ 110-112 des Gesetzes vom 2. März 1850, betr. die Ablösung der Reallasten und Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, ertheilt worden sind 520

Anmerkung 316. Diese Vorschrift kommt in den Landestheilen des linken Rheinufers, in der Provinz Hannover und den Theilen des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Verordnungen vom 13. Mai 1867 (Ges.-Samml. S. 716) und 2. September 1867 (Ges.-Samml. S. 1463) nicht eingeführt sind, nicht zur Anwendung, vielmehr bleibt es hier bei den bisher bestehenden Vorschriften 521

Titel V. Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien

Anmerkung 317. Vorbemerkung, betreffend Zweck, Inhalt und systematische Eintheilung des Titels V 522

§ 50. Pflicht der Eigenthümer zur Gestattung der Entnahme und des Aufsuchens von Wegebaumaterialien zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausschluß der Eisenbahnen)

Anmerkung 318. Prinzip und Entstehung 525

Anmerkung 319. Gegenstand dieser Pflicht bilden die zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausschluß der Eisenbahnen) erforderlichen Feld- und Bruchsteine, Kies, Rasen, Sand, Lehm, und andere Erde 527

Anmerkung 320. Die Pflicht greift nur soweit Platz, als nicht der Wegebaupflichtige diese Materialien in brauchbarer Beschaffenheit und angemessener Nähe auf eigenen Grundstücken fördern kann und der Eigenthümer sie nicht selbst gebraucht 528

Anmerkung 321. Jeder ist verpflichtet, nach Anordnung der Behörde die beregten Materialien von seinen landwirthschaftlichen und Forstgrundstücken, seinem Unlande oder aus seinen Gewässern entnehmen und das Aussuchen derselben durch Schürfen, Bohren u. s. w. daselbst unter Kontrole des Eigenthümers sich gefallen zu lassen 530

§ 51. Ersatz des Werthes des entnommenen Materialien durch den Wegebaupflichtigen

Anmerkung 322. Prinzip und Entstehung 532

Anmerkung 323. Der Wegebaupflichtige hat dem Eigenthümer den Werth der entnommenen Materialien ohne Berücksichtigung des Mehrwerths, welchen sie durch den Wegebau erhalten, zu ersetzen 535

Anmerkung 324. Wo durch den Werth der Materialien der dem Grundstück durch die Entnahme zugefügte Schaden, einschließlich der entzogenen Nutzungen, sowie die etwa bereits wirthschaftlich aufgewendeten Werbungs-, Sammlungs- und Bereitungskosten nicht gedeckt werden, hat der Wegebaupflichtige, statt Ersatz jenes Werthes, hierfür Ersatz zu leisten 536

§ 52. Ersatz des Werthes des ganzen Grundstücks bei der Entnahme von Materialien aus demselben in zwei gesetzlich bestimmten Fällen

Anmerkung 325. Prinzip und Entstehung 537

Anmerkung 326. Der erste Fall der Pflicht zum Ersatze des ganzen Grundstückswerthes ist, wenn ein Grundstück zur Gewinnung der Materialien hauptsächlich bestimmt ist und letztere für den Wegebau in solchem Maße in Anspruch genommen werden, daß das Grundstück deshalb dieser Bestimmung gemäß nicht ergiebig benutzt werden kann 540

Anmerkung 327. Der zweite Fall der Pflicht zum Ersatz des ganzen Grundstückswerthes ist, daß die Eigenthumsbeschränkung länger als drei Jahre dauert 541

Anmerkung 328. Der Eigenthümer kann gegen Abtretung des Grundstücks selbst an den Wegebaupflichtigen Werthersatz verlangen 542

§ 53. Verfahren, betreffend die Feststellung der dem Wegebaupflichtigen einzuräumenden Rechte und die dafür zu gewährende Entschädigung 545

Anmerkung 329. Prinzip und Entstehung 546

Anmerkung 330. Die Entscheidung erfolgt mangels gütlicher Einigung auf Grund vollständiger Erörterung zwischen den Betheiligten durch den Landrath (jetzt Kreis- bezw. Stadtausschuß) 547

Anmerkung 331. Die Entscheidung hat sich zu erstrecken auf 1. die spezielle Bezeichnung der dem Wegebaupflichtigen gegen den Grundbesitzer einzuräumenden Rechte nach Gegenstand und Umfang, 2. sowie auf die vorläufige Festsetzung der dafür zu gewährenden Entschädigung oder geeignetenfalls der dafür zu bestellenden Sicherheit 550

Anmerkung 332. Rekurs gegen die Entscheidung unter 1 (Bezeichnung der Rechte) 552

Anmerkung 333. Gegen die Feststellung der Entschädigung unter 2 ist innerhalb 90 Tagen der Rechtsweg, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, zulässig. Ist gegen die landräthliche Entscheidung Rekurs erfolgt, so läuft diese Frist erst vom Tage der Zustellung der Entscheidung der Regierung an. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht 553

Anmerkung 334. Die dem Wegebaupflichtigen zuständigen Rechte dürfen erst ausgeübt werden, wenn derselbe in das Grundstück, beziehungsweise die daran auszuübenden Rechte eingewiesen ist. Dieser Einweisung muß die Zahlung oder Sicherstellung der Entschädigung auf Grund mindestens vorläufiger Feststellung vorausgehen 554

Anmerkung 335. Auszahlung der Entschädigungssumme gemäß § 36 555

Titel VI. Schluß- und Uebergangsbestimmungen

Anmerkung 336. Vormerkung, betreffend Zweck und Inhalt des Titels VI 556

§ 54. Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes auf die in besonderen Gesetzen oder im Gewohnheitsrechte begründete Entziehung oder Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse der Landeskultur, sowie auf die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse des Bergbaues und der Landestriangulation

Anmerkung 337. Prinzip und Entstehung 558

Anmerkung 338. Die im § 54 bezeichneten Fälle der Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes sind nicht erschöpfend 562

Anmerkung 339. Der erste der im § 54 ausgeführten Fälle der Nichtanwendung bezieht sich auf die in besonderen Gesetzen oder im Gewohnheitsrechte begründete Entziehung oder Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse der Landeskultur, als: bei Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, bei Ablösung von Reallasten, Gemeinheitstheilungen, Vorfluthsangelegenheiten, Entwässerungs- und Bewässerungsangelegenheiten, Benutzung von Privatflüssen, Deich-Angelegenheiten, Wiesen- und Waldgenossenschafts-Angelegenheiten 564

Anmerkung 340. Der zweite der im § 54 aufgeführten Fälle der Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes betrifft die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums im Interesse des Bergbaus und der Landestriangulation 568

§ 55. Beendigung bereits eingeleiteter Enteignungsverfahren nach den bisherigen Vorschriften. Anwendung der freien Beweiswürdigung (§ 40) auf diese Fälle

Anmerkung 341. Zweck dieser Bestimmung ist die Regelung des Verfahrens für Fälle, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingeleitet, aber noch nicht zu Ende geführt waren 569

§ 56. Regelung der Zuständigkeit der Behörden in Betreff der ihnen durch das Enteignungsgesetz beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten 570

Anmerkung 342. Prinzip und Entstehung 571

Anmerkung 343. § 56 des Enteignungsgesetzes ist durch § 151 Al. 2 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 außer Kraft gesetzt und an dessen Stelle sind die §§ 150, 151, 152 des allegirten Gesetzes getreten, welches seit 1. April 1890 im ganzen Preußischen Staatsgebiete gilt. Darnach werden die Befugnisse und Obliegenheiten, welche das Enteignungsgesetz den Bezirksregierungen (Landdrosteien) beigelegt hat, in den Fällen der §§ 3, 4, 5, 14, 21, 29, 32-35 und 35 Alinea 2 von dem Bezirksausschusse im Beschlußverfahren, in dem Stadtkreise Berlin von der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums, wahrgenommen (§ 150 Al. 1). Gegen die in erster Instanz gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses, bezw. der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums, findet, soweit nicht der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt (§ 150 Al. 2). Durch den hiernach vorgeschriebenen Beschwerdeweg an den Minister der öffentlichen Arbeiten wird die in den bestehenden Vorschriften begründete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt (§ 157). Die nach § 53 Alin. 1 des Enteignungsgesetzes dem Landrathe (in Hannover der betreffenden Obrigkeit) zugewiesene Entscheidung ist durch Beschluß des Kreis- (Stadt-) Ausschusses zu treffen (§ 151 Al. 1) 572

Anmerkung 344. Beschlußverfahren des Bezirksausschusses, örtliche Zuständigkeit, Vollstreckung im Beschlußverfahren 574

Anmerkung 345. Zuständigkeits-Tabelle 574

§ 57. Aufhebung aller den Vorschriften des Enteignungsgesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, sowie der Bestimmungen über das Wiederkaufsrecht. Feststellung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, Voraussetzungen und Ausübung desselben

Anmerkung 346. Prinzip und Entstehung 577

Anmerkung 347. Aufhebung aller dem Gesetze entgegenstehenden Normen 580

Anmerkung 348. Aufhebung der Bestimmungen über das Wiederkaufsrecht 582

Anmerkung 349. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet wegen aller Theile von Grundstücken statt, welche in Folge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweise oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten sind, wenn in der Folge das abgetretene Grundstück ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothwendig ist und veräußert werden soll 585

Anmerkung 350. Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigenthümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das Enteignungsrecht ausgeübt hat, muß die Absicht der Veräußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigenthümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen 589

§ 58. Ersatz der aufgehobenen Gesetzesbestimmungen durch die entsprechenden Vorschriften des Enteignungsgesetzes 593

Anmerkung 351. Insoweit in anderen Gesetzen auf die Vorschriften der aufgehobenen Gesetze Bezug genommen ist, treten an die Stelle der letzteren die entsprechenden Vorschriften des Enteignungsgesetzes 594

Sachregister 596

[Verlagsanzeigen] 647

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