Eger, Georg:
Das deutsche Frachtrecht mit besonderer Berücksichtigung des Eisenbahnrechts
Berlin , 1883
Signatur: Dt 15 Hk 73 [3]

= Anzeige Bild Groß		= Anzeige Bild Klein

[Titelblatt] I

Inhaltsverzeichniß des III. Bandes VII

[I. Abschn. Vom Frachtgeschäft überhaupt]

Art. 413 Hand.-Ges.-Buch: Entstehung und Begriff des Ladescheins 1

Anmerkung 158. Prinzip und Entstehung des Art. 413 2

Anmerkung 159. Der Absender und der Frachtführer können übereinkommen, daß der letztere dem ersteren einen Ladeschein ausstellt 16

Anmerkung 160. Der Ladeschein ist eine Urkunde, durch welche der Frachtführer sich zur Aushändigung des Guts verpflichtet 23

Art. 414 Hand.-Ges.-Buch: Inhalt des Ladescheins 29

Anmerkung 161. Prinzip und Entstehung des Art. 414 30

Anmerkung 162. Bezeichnung der geladenen Güter nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen 34

Anmerkung 163. Namen und Wohnort des Frachtführers 37

Anmerkung 164. Namen des Absenders 38

Anmerkung 165. Namen desjenigen, an den oder an dessen Ordre das Gut abgeliefert werden soll. Als solcher ist der Absender zu verstehen, wenn der Ladeschein lediglich an Ordre gestellt ist 39

Anmerkung 166. Ort der Ablieferung 44

Anmerkung 167. Bestimmung in Ansehung der Fracht 45

Anmerkung 168. Ort und Tag der Ausstellung 46

Anmerkung 169. Der Ladeschein muß von dem Frachtführer unterzeichnet sein 48

Anmerkung 170. Der Absender hat dem Frachtführer auf dessen Verlangen eine von ihm unterzeichnete gleichlautende Kopie des Ladescheins auszuhändigen 50

Art. 415 Hand.-Ges.-Buch: Rechtsverhältniß des Frachtführers zum Empfänger aus dem Ladescheine 53

Anmerkung 171. Prinzip und Entstehung des Art. 415 54

Anmerkung 172. Der Ladeschein entscheidet für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Frachtführer und Empfänger des Guts 57

Anmerkung 173. Die nicht in den Ladeschein aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrages haben gegenüber dem Empfänger keine rechtliche Wirkung, sofern nicht auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist 67

Anmerkung 174. Für die Rechtsverhältnisse zwischen Frachtführer und Absender bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrages maßgebend 71

Art. 416 Hand.-Ges.-Buch: Dispositionsbefugniß des Absenders aus dem Ladescheine

Anmerkung 175. Prinzip und Entstehung des Art. 416 73

Anmerkung 176. Wenn der Frachtführer einen Ladeschein ausgestellt hat, darf er späteren Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe oder Auslieferung des Guts an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimirten Empfänger nur Folge leisten, wenn ihm der Ladeschein zurückgegeben wird 77

Anmerkung 177. Handelt er dieser Bestimmung entgegen, so ist er dem rechtmäßigen Inhaber des Ladescheins für das Gut verpflichtet 84

Art. 417 Hand.-Ges.-Buch: Legitimation zum Empfange des Guts aus dem Ladescheine

Anmerkung 178. Prinzip und Entstehung des Art. 417 87

Anmerkung 179. Zum Empfange legitimirt ist derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladescheine abgeliefert werden soll 90

Anmerkung 180. Oder derjenige, auf welchen der Ladeschein, wenn er an Ordre lautet, durch Indossament übertragen ist 92

Art. 418 Hand.-Ges.-Buch: Pflicht des Frachtführers zur Ablieferung des Guts aus dem Ladescheine

Anmerkung 181. Prinzip und Entstehung des Art. 418 95

Anmerkung 182. Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Guts nur gegen Rückgabe des Ladescheins verpflichtet 98

Anmerkung 183. Gegen Rückgabe des Ladescheins, auf welchem die Ablieferung des Guts zu bescheinigen ist 105

Art. 419. Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Frachtführers im Falle der Ausstellung eines Ladescheins

Anmerkung 184. Prinzip und Entstehung des Art. 419 107

Anmerkung 185. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Frachtführers auch in dem Falle zur Anwendung, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist 109

Art. 420 Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen des Titels vom Frachtgeschäft auf einzelne Fälle des Gütertransports eines Kaufmanns, dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb sich nicht auf die Ausführung von Frachtgeschäften erstreckt

Anmerkung 186. Prinzip und Entstehung des Art. 420 114

Anmerkung 187. Wenn ein Kaufmann, dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb sich nicht auf die Ausführung von Frachtgeschäften erstreckt 117

Anmerkung 188. In einem einzelnen Falle einen Transport von Gütern zu Land oder auf Flüssen und Binnengewässern auszuführen übernimmt 120

Anmerkung 189. So kommen die Bestimmungen dieses Titels (vom Frachtgeschäft) auch in Bezug auf ein solches Geschäft zur Anwendung 121

Art. 421 Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes „vom Frachtgeschäft überhaupt" auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Transportanstalten 123

Anmerkung 190. Prinzip und Entstehung des Art. 421 124

Anmerkung 191. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Transportanstalten 129

Anmerkung 192. Sie gelten jedoch für die Postanstalten nur insoweit, als nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen für dieselben ein Anderes bestimmt ist 133

Anmerkung 193. Für die Eisenbahnen kommen ferner die Bestimmungen des folgenden Abschnittes (Art. 422-431) zur Anwendung 136

II. Abschn.: Von dem Frachtgeschäft der Eisenbahnen insbesondere

Anmerkung 194. Vorbemerkung zum Abschn. II 138

Art. 422 Hand.-Ges.-Buch: Die gesetzliche Transportpflicht der Eisenbahnen 151

Anmerkung 195. Prinzip und Entstehung des Art. 422 161

Anmerkung 196. Eine Eisenbahn, welche dem Publikum zur Benutzung für den Gütertransport eröffnet ist, kann (unter den sub Ziff. 1, 2 u. 3 des Art. 422 angegebenen Voraussetzungen) die bei ihr nachgesuchte Eingehung eines Frachtgeschäfts für ihre Bahnstrecke nicht verweigern 163

Anmerkung 197. Insofern 1. die Güter an sich oder vermöge ihrer Verpackung nach den Reglements und, im Falle die letzteren fehlen oder keinen Anhalt gewähren, nach den Einrichtungen und der Benutzungsweise der Bahn zum Transport sich eignen 166

Anmerkung 198. Insofern 2. Der Absender in Bezug auf die Fracht, die Auflieferung der Güter und die sonstigen, den Eisenbahnen freigestellten Transportbedingungen sich den allgemein geltenden Anordnungen der Bahnverwaltung unterwirft 170

Anmerkung 199. Insofern 3. die regelmäßigen Transportmittel der Bahn zur Ausführung des Transports genügen 171

Anmerkung 200. Die Eisenbahnen sind nicht verpflichtet, die Güter zum Transport eher anzunehmen, als bis die Beförderung derselben geschehen kann 173

Anmerkung 201. In Ansehung der Zeit der Beförderung darf kein Absender vor dem Anderen ohne einen in den Einrichtungen der Bahn, in den Transportverhältnissen oder im öffentlichen Interesse liegenden Grund begünstigt werden 173

Anmerkung 202. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Artikels begründen den Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens 176

Anmerkung 203. Einleitende Bestimmung zum Eisenbahn-Betriebs-Reglement 177

Anmerkung 204. §§ 1-6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Allgemeine Bestimmungen (Text S. 153-154) 183

Anmerkung 205. § 46 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Gütern (bezw. Uebergang von Bahn zu Bahn) Text S. 154 184

Anmerkung 206. § 47 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Uebernahme von Gütern (Text S. 154, 155) 186

Anmerkung 207. § 48 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände (Text S. 156, 157) 189

Anmerkung 208. § 55 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme der Güter (Text S. 157) 195

Anmerkung 209. § 56 Alinea 6 u. 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auflieferung der Güter und Beförderung (Text S. 158) 197

Anmerkung 210. Art. 11 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 158) 198

Anmerkung 211. Art. 12 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159) 199

Anmerkung 212. Art. 13 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159) 199

Anmerkung 213. Art. 14 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159) 200

Anmerkung 214. Art. 15 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 160) 201

Art. 423 Hand.-Ges.-Buch: Das Verbot und die Nichtigkeit von Verträgen, betr. die Ausschließung oder Beschränkung der Art. 395, 396, 397, 400, 401, 408 zum Vortheil der Eisenbahnen 202

Anmerkung 215. Prinzip und Entstehung des Art. 423 203

Anmerkung 216. Die im Art. 422 bezeichneten Eisenbahnen sind nicht befugt 205

Anmerkung 217. Die Anwendung der in den Art. 395, 396, 397, 400, 401, 408 enthaltenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Frachtführers zum Schadensersatze 206

Anmerkung 218. Sei es in Bezug auf den Eintritt, den Umfang oder die Dauer der Verpflichtung oder in Bezug auf die Beweislast 208

Anmerkung 219. Zu ihrem Vortheil 209

Anmerkung 220. Durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) 210

Anmerkung 221. Im Voraus auszuschließen oder zu beschränken 212

Anmerkung 222. Außer, soweit solches durch die nachfolgenden Artikel zugelassen ist 212

Anmerkung 223. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen haben keine rechtliche Wirkung 213

Art. 424 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmeweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter aus Art. 395 215

Anmerkung 224. Prinzip und Entstehung des Art. 424 219

Anmerkung 225. Beschränkung der Haftpflicht für Güter in unbedeckten Wagen 222

Anmerkung 226. Beschränkung der Haftpflicht für Güter mit fehlender oder mangelhafter Verpackung 229

Anmerkung 227. Beschränkung der Haftpflicht für selbst auf- und abzuladende Güter 233

Anmerkung 228. Beschränkung der Haftpflicht für Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind 238

Anmerkung 229. Beschränkung der Haftpflicht für lebende Thiere 243

Anmerkung 230. Beschränkung der Haftpflicht für begleitete Güter 247

Anmerkung 231. Gesetzliche Vermuthung, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist 251

Anmerkung 232. Die bedungene Befreiung von der Haftpflicht kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute entstanden ist 257

Anmerkung 233. § 67 Nr. 1 bis 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Besondere Beschränkung der Haftpflicht (Text S. 216, 217) 260

Anmerkung 234. § 44 Alin. 1 u. 2 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 218) 266

Anmerkung 235. § 38 Alin. 1 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 218) 268

Art. 425 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Reisegepäck aus Art. 395 269

Anmerkung 236. Prinzip und Entstehung des Art. 425 290

Anmerkung 237. Beschränkung der Haftpflicht für nicht zum Transport aufgegebenes Reisegepäck 293

Anmerkung 238. Beschränkung der Haftpflicht für Gegenstände, welche sich in Reiseequipagen befinden 297

Anmerkung 239. Beschränkung der Haftpflicht für zum Transport aufgegebenes Reisegepäck 299

Anmerkung 240. § 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrpläne, Extrafahrten, Abfahrtszeit (Text S. 269) 306

Anmerkung 241. § 8 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrpreise (Text S. 269) 309

Anmerkung 242. § 9 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Billetverkauf, Zurücknahme gelöster Billets (Text S. 270) 310

Anmerkung 243. § 10 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrbillets und Gültigkeit derselben, Fahrpreisermäßigung für Kinder (Text S. 270, 271) 312

Anmerkung 244. § 11 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umtausch gelöster Fahrbillets (Text S. 271) 313

Anmerkung 245. § 12 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Anweisung der Plätze (Text S. 271) 314

Anmerkung 246. § 13 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Ausschluß belästigender Personen von der Fahrt (Text S. 271, 272) 314

Anmerkung 247. § 14 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Wartesäle, Billet- und Gepäckexpeditionen, Billetkontrole (Text S. 272) 315

Anmerkung 248. § 15 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Einsteigen in die Wagen (Text S. 272) 316

Anmerkung 249. § 16 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Versäumung der Abfahrtszeit (Text S. 272, 273) 317

Anmerkung 250. § 17 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verhalten auf den Zwischenstationen, Oeffnen und Schließen der Wagenthüren (Text S. 273) 317

Anmerkung 251. § 18 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Außergewöhnliches Anhalten auf freier Bahn (Text S. 273) 318

Anmerkung 252. § 19 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verhalten während der Fahrt und beim Ein- und Aussteigen (Text S. 273, 274) 318

Anmerkung 253. § 20 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschädigung der Wagen (Text S. 274) 319

Anmerkung 254. § 21 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verspätung der Züge, Unterbrechung der Fahrt (Text S. 274, 275) 319

Anmerkung 255. § 22 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Mitnahme von Hunden etc., Tabakrauchen, Mitnahme feuergefährlicher Gegenstände (Text S. 275) 321

Anmerkung 256. § 23 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Ausschluß trunkener oder renitenter Personen von der Fahrt (Text S. 275) 322

Anmerkung 257. § 24 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Begriff des Reisegepäcks (Text S. 276) 323

Anmerkung 258. § 25 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Art der Verpackung, Entfernung älterer Post- und Eisenbahnzeichen (Text S. 276) 324

Anmerkung 259. § 26 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Einlieferung des Gepäcks (Text S. 276) 325

Anmerkung 260. § 27 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Mitnahme von Handgepäck (Text S. 276, 277) 326

Anmerkung 261. § 28 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Gepäckscheine und Auslieferung des Gepäcks (Text S. 277) 327

Anmerkung 262. § 29 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck (Text S. 277, 278) 329

Anmerkung 263. § 30 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: In Verlust gerathene Gepäckstücke (Text S. 278) 330

Anmerkung 264. § 31 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für versäumte Lieferzeit bei Reisegepäck (Text S. 279) 331

Anmerkung 265. § 32 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Gepäckträger (Text S. 279) 331

Anmerkung 266. § 33 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Zurückgelassene Gegenstände (Text. S. 280) 332

Anmerkung 267. § 34 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderungsbedingungen bei Beförderung von Leichen (Text S. 280, 281) 334

Anmerkung 268. § 35 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme und Beförderung, Einlieferungszeit bei Beförderung von Equipagen und anderen Fahrzeugen (Text S. 281) 335

Anmerkung 269. § 36 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auslieferung von Equipagen etc. (Text S. 281) 336

Anmerkung 270. § 37 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Belassung von Reisegepäck etc. in den Equipagen (Text S. 281) 337

Anmerkung 271. § 38 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 281, 282) 337

Anmerkung 272. § 39 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lieferungszeit für Equipagen und andere Fahrzeuge (Text S. 282, 283) 338

Anmerkung 273. § 40 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme (lebender Thiere), Ein- und Ausladen, Ausschließung, kranker und wilder Thiere (Text S. 283) 338

Anmerkung 274. § 41 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Hunden (Text S. 283) 340

Anmerkung 275. § 42 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Pferden (Text S. 283, 284) 341

Anmerkung 276. § 43 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von anderen Thieren (Text S. 284) 341

Anmerkung 277. § 44 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 284-286) 342

Anmerkung 278. § 45 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lieferungszeit für Thiere (Text S. 286) 342

Art. 426 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter, welche regelmäßig einen Verlust an Gewicht ohne Maß erleiden, aus Art. 395 344

Anmerkung 279. Prinzip und Entstehung des Art. 426 345

Anmerkung 280. In Ansehung der Güter, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei dem Transport regelmäßig einen Verlust an Gewicht oder an Maß erleiden, kann bedungen werden, daß bis zu einem im Voraus bestimmten Normalsatz für Verlust an Gewicht oder an Maß nicht gehaftet werde 350

Anmerkung 281. Der Normalsatz muß, im Falle mehrere Stücke zusammen transportirt worden sind, für jedes einzelne Stück besonders berechnet werden, wenn das Gewicht oder Maß der einzelnen Stücke im Frachtbrief verzeichnet oder sonst erweislich ist 354

Anmerkung 282. Die Haftbeschränkung kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falls nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Guts entstanden ist, oder daß der bestimmte Normalsatz dieser Beschaffenheit, oder den sonstigen Umständen des Falls nicht entspricht 357

Anmerkung 283. § 67 Nr. 8 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Vereinbarung eines Normalsatzes bei Gewichtsmängeln trockener und nasser Güter (Text S. 344, 345) 359

Art. 427 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Schadensersatzleistung der Eisenbahnen für Verlust und Beschädigung von Gütern aus Art. 396, sowie für Verspätung aus Art. 397 363

Anmerkung 284. Prinzip und Entstehung des Art. 427 370

Anmerkung 285. Es kann bedungen werden, daß der nach Art. 396 der Schadensberechnung zu Grunde zu legende Werth den im Frachtbriefe, im Ladeschein oder im Gepäckschein als Werth des Gutes angegebenen Betrag und in Ermanglung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz nicht übersteigen soll 376

Anmerkung 286. Es kann bedungen werden, daß die Höhe des nach Art. 397 wegen verspäteter Lieferung zu leistenden Schadensersatzes den im Frachtbrief, im Ladeschein oder im Gepäckschein als die Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung angegebenen Betrag und in Ermanglung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz, welche auch in dem Verlust der Fracht oder eines Theils derselben bestehen kann, nicht übersteigen soll 389

Anmerkung 287. Im Falle einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute kann die Beschränkung der Haftpflicht auf den Normalsatz oder den angegebenen Werth des Guts nicht geltend gemacht werden 396

Anmerkung 288. § 68 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Geldwerth der Haftung für Verlust oder Beschädigung von Frachtgut (Text S. 363, 364) 402

Anmerkung 289. § 29 Alinea 1 a. u. b. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck (Text S. 364, 365) 406

Anmerkung 290. § 38 Alinea 2, 3, 5 u. 6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 365) 407

Anmerkung 291. § 44 Alinea 3, 4 u. 5 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 365, 366) 410

Anmerkung 292. § 70 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Geldwerth der Haftung für Versäumung der Lieferungszeit von Frachtgut (Text S. 366, 367) 411

Anmerkung 293. § 31 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit von Reisegepäck (Text S. 367, 368) 415

Anmerkung 294. § 39 Alinea 3 u. 4 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit von Fahrzeugen (Text S. 368) 417

Anmerkung 295. § 45 Alinea 2 Satz 2 und Alinea 3 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferzeit von Thieren (Text S. 369) 418

Art. 428 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter, deren Mängel bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar waren, aus Art. 408 420

Anmerkung 296. Prinzip und Entstehung des Art. 428 421

Anmerkung 297. Es kann bedungen werden, daß nach erfolgter Empfangnahme des Guts und Bezahlung der Fracht jeder Anspruch wegen Verlustes an dem Gute oder wegen Beschädigung desselben auch dann, wenn dieselben bei der Ablieferung nicht erkennbar waren und erst später entdeckt worden sind (Art. 408 Abs. 2), erlischt, wenn der Anspruch nicht binnen einer bestimmten Frist nach der Ablieferung bei der Eisenbahnverwaltung angemeldet worden ist 423

Anmerkung 298. Die Frist darf nicht kürzer als vier Wochen sein 428

Art. 429 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht mehrerer sich an einander anschließender Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbrief zum Transport übernommen haben, aus Art. 401, auf die erste, die zuletzt übernehmende und diejenige in der Mitte liegende Bahn, auf welcher erweislich der Schaden sich ereignet hat 430

Anmerkung 299. Prinzip und Entstehung des Art. 429 436

Anmerkung 300. Wenn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe übernimmt, nach welchem der Transport durch mehrere sich an einander anschließende Eisenbahnen zu bewirken ist, so kann bedungen werden, daß nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbriefe übernommen haben, nach Maßgabe des Art. 401 als Frachtführer für den ganzen Transport haften, sondern daß nur die erste Bahn und diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbrief zuletzt übernommen hat, dieser Haftpflicht für den ganzen Transport unterliegt, dagegen eine der übrigen, in der Mitte liegenden Eisenbahnen nur dann als Frachtführer in Anspruch genommen werden kann, wenn ihr nachgewiesen wird, daß der Schade auf ihrer Bahn sich ereignet hat 439

Anmerkung 301. Vorbehaltlich des Rückgriffs der Eisenbahnen gegen einander 446

Anmerkung 302. § 62 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Vereinbarung der im Art. 429 zugelassenen Beschränkung der Haftpflicht aus Art. 401 Abs. 2 (Text S. 430, 431) 447

Anmerkung 303. Art. 29 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 431, 432) 448

Anmerkung 304. Art. 30 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 432-435) 450

Art. 430 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer bis zu dem Ort, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll 453

Anmerkung 305. Prinzip und Entstehung des Art. 430 454

Anmerkung 306. Voraussetzung dieser Beschränkung ist, daß eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbrief zum Transport übernimmt, in welchem als Ort der Ablieferung ein weder an ihrer Bahn, noch an einer der sich an sie anschließenden Bahnen liegender Ort bezeichnet ist 457

Anmerkung 307. Unter dieser Voraussetzung kann gedungen werden, daß die Haftpflicht der Eisenbahn oder der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport bis zum Ort der Ablieferung, sondern nur für den Transport bis zu dem Ort bestehe, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll; ist dies bedungen, so treten in Bezug auf die Weiterbeförderung nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein 459

Anmerkung 308. § 65 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschränkung der Haftpflicht für Güter, welche nicht nach Eisenbahnstationen bestimmt sind (Text S. 453) 461

Anmerkung 309. § 61 Alinea 2 u. 3 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verfahren bei Ablieferungshindernissen (Text S. 454) 462

Art. 431 Hand.-Ges.-Buch: Begrenzung der Haftpflicht der Eisenbahn, wenn außer der Bestimmung auf dem Frachtbriefe, daß das Gut an einem an der Eisenbahn liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll, noch ein anderweitiger Bestimmungsort angegeben ist 464

Anmerkung 310. Prinzip und Entstehung des Art. 431 465

Anmerkung 311. Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an der Eisenbahn liegenden Ort abgegeben werden oder liegen bleiben soll, so gilt, ungeachtet im Frachtbrief ein anderweitiger Bestimmungsort angegeben ist, der Transport als nur bis zu jenem an der Bahn liegenden Ort übernommen und die Bahn ist nur bis zur Ablieferung an diesem Ort verantwortlich 466

Anmerkung 312. § 66 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschränkung der Haftpflicht bei Angabe mehrerer Bestimmungsorte (Text S. 464) 468

Sachregister 469

Verzeichniß der erläuterten Bestimmungen des Deutschen Handelsgesetzbuchs und des Eisenbahn-Betriebs-Reglements 497

= Anzeige Bild Groß		= Anzeige Bild Klein