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I
Inhaltsverzeichniß des II. Bandes
VII
Art. 401 Hand.-Ges.-Buch: Haftpflicht des Frachtführers für die folgenden und vorangehenden Frachtführer
1
Anmerkung 73. Prinzip der Haftpflicht des Frachtführers für die folgenden
2
Anmerkung 74. Wenn der Frachtführer zur gänzlichen oder theilweisen Ausführung des von ihm übernommenen Transports das Gut einem anderen Frachtführer übergiebt, so haftet er für diesen und die etwa folgenden Frachtführer bis zur Ablieferung
5
Anmerkung 75. Prinzip der Haftpflicht mehrerer Frachtführer bei durchgehendem Frachtbriefe (Korrealverhältniß)
28
Anmerkung 76. Jeder Frachtführer, welcher auf einen anderen Frachtführer folgt, tritt dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, in den Frachtvertrag gemäß dem Frachtbrief ein, übernimmt eine selbstständige Verpflichtung, den Transport nach Inhalt des Frachtbriefs auszuführen, und hat auch in Bezug auf den von den früheren Frachtführern bereits ausgeführten Transport für die Verbindlichkeiten derselben einzustehen
37
Art. 402 Hand.-Ges.-Buch: Rechtsverhältniß des Frachtführers zum Absender und zum Empfänger
59
Anmerkung 77. Prinzip des Rechtsverhältnisses des Frachtführers zum Absender und zum Empfänger (Art. 405-406)
62
Anmerkung 78. Verpflichtung des Frachtführers, den späteren Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe des Guts oder wegen Auslieferung desselben an einem anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger Folge zu leisten
89
Anmerkung 79. Den Endpunkt für die Anweisungsbefugnisse des Absenders bildet die Uebergabe des Frachtbriefes an den Empfänger nach Ankunft des Guts an Ort der Ablieferung
97
Anmerkung 80. Nach der Uebergabe des Frachtbriefs hat der Frachtführer nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten, widrigenfalls er demselben für das Gut verhaftet ist
108
Anmerkung 81. § 59 Alin. 1 Satz 2 u. 3, Alin. 2 u. 3. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Avisirung und Ablieferung des Guts (Text S. 59)
116
Anmerkung 82. Artikel 25 (jetzt 27) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 59-61)
124
Art. 403 Hand.-Ges.-Buch: Pflicht des Frachtführers zur Aushändigung des Frachtguts an den Empfänger
131
Anmerkung 83. Prinzip und Entstehung des Art. 403
135
Anmerkung 84. Aushändigung (Ablieferung). Der Frachtführer ist verpflichtet, das Frachtgut auszuhändigen
138
Anmerkung 85. „Am Ort der Ablieferung"
145
Anmerkung 86. „Dem durch den Frachtbrief bezeichneten Empfänger"
148
Anmerkung 87. „Das Frachtgut auszuhändigen"
151
Anmerkung 88. Einhändigung (Auflieferung). Der Absender ist - nach Abschluß des Frachtvertrages - verpflichtet, dem Frachtführer das Frachtgut einzuhändigen
154
Anmerkung 89. § 59 Alin. 1 Satz 1, Alin. 4 bis 15 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Avisirung und Ablieferung des Guts (Text S. 131-133)
159
Anmerkung 90. § 56 Alin. 1, 2, 3, 8 und 9 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auflieferung der Güter und Beförderung (Text S. 133)
192
Anmerkung 91. § 60 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lagergeld und Konventionalstrafe (Text S. 133, 134)
198
Anmerkung 92. Art. 24 (jetzt 26) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 134, 135)
217
Art. 404 Hand.-Ges.-Buch: Berechtigung des Empfängers zu Sicherheitsmaßregeln vor Ankunft des Guts am Ablieferungsort
Anmerkung 93. Prinzip und Entstehung des Art. 404
220
Anmerkung 94. Berechtigung des Empfängers zu Sicherheitsmaßregeln vor Ankunft des Guts am Ablieferungsort
228
Anmerkung 95. Der Empfänger ist berechtigt, alle zur Sicherstellung des Guts erforderlichen Maßregeln zu ergreifen und dem Frachtführer entsprechende Anweisungen zu ertheilen
234
Anmerkung 96. Die Auslieferung des Guts kann er vor dessen Ankunft am Orte der Ablieferung nur dann fordern, wenn der Absender den Frachtführer zu derselben ermächtigt hat
236
Art. 405 Hand.-Ges.-Buch: Berechtigung des Empfängers zum Eintritt in den Frachtvertrag
241
Anmerkung 97. Prinzip und Entstehung des Art. 405
242
Anmerkung 98. Die Berechtigung des Empfängers beginnt nach Ankunft des Frachtführers am Ort der Ablieferung
251
Anmerkung 99. Berechtigt ist der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger
254
Anmerkung 100. Zur Geltendmachung der durch den Frachtvertrag begründeten Rechte
256
Anmerkung 101. Gegen Erfüllung der Verpflichtungen, wie sie der Frachtbrief ergiebt
265
Anmerkung 102. Geltendmachung der Vertragsrechte Seitens des Empfängers in eigenem Namen
271
Anmerkung 103. Sei es, daß der Empfänger hierbei in eigenem oder fremdem Interesse handele
276
Anmerkung 104. Der Empfänger ist insbesondere berechtigt, den Frachtführer auf Uebergabe des Frachtbriefs und Auslieferung des Guts zu belangen
283
Anmerkung 105. Sofern nicht der Absender demselben vor Anstellung der Klage eine nach Maßgabe des Artikels 402 noch zulässige entgegenstehende Anweisung gegeben hat
287
Art. 406 Hand.-Ges.-Buch: Zahlungspflicht des Empfängers
295
Anmerkung 106. Durch Annahme des Guts und des Frachtbriefs wird der Empfänger zur Zahlungsleistung verpflichtet
301
Anmerkung 107. Die Zahlung hat „nach Maßgabe des Frachtbriefs" zu erfolgen
319
Anmerkung 108. § 52. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Berechnung der Frachtgelder (Text S. 295, 296)
335
Anmerkung 109. § 53. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Zahlung der Fracht (Text S. 296)
359
Anmerkung 110. § 54. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Nachnahme und Provision (Text S. 296, 297)
367
Anmerkung 111. Art. 17 (jetzt 19) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 277)
376
Anmerkung 112. Art. 18 (jetzt 20) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 297, 298)
380
Anmerkung 113. Art. 19 (jetzt 21) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 298)
381
Anmerkung 114. Art. 20 (jetzt 22) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 298, 299)
382
Anmerkung 115. Art. 21 (jetzt 23) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglements (Text S. 299, 300)
384
Anmerkung 116. Art. 22 (jetzt 24) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 300)
386
Art. 407 Hand.-Ges.-Buch: Verfahren bei Nichtausmittelung des Guts, Annahmeverweigerung, Streit über die Annahme oder den Zustand des Guts
390
Anmerkung 117. Entstehung und Prinzip des Art. 407
392
Anmerkung 118. Befugniß jedes Betheiligten, bei Ablieferungshindernissen die Feststellung des Zustands des Guts durch Sachverständige zu veranlassen
398
Anmerkung 119. Gerichtliche Ernennung der Sachverständigen
406
Anmerkung 120. Schriftliches oder protokollarisches Gutachten der Sachverständigen
413
Anmerkung 121. Gerichtliche Verordnung der Niederlegung und des öffentlichen Verkaufs des Guts zur Bezahlung der Fracht und übrigen Forderungen des Frachtführers
417
Anmerkung 122. Anhörung der Gegenpartei über die Anträge um Ernennung von Sachverständigen, Niederlegung und Verkauf des Guts
432
Anmerkung 123. § 61 Alin. 1, 4, 5 und 6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verfahren bei Ablieferungs-Hindernissen (Text S. 391)
437
Anmerkung 124. § 64 Alin. 6, 9, 10, 11 und 12 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umfang und Zeitdauer der Haftpflicht (Text S. 391)
453
Art. 408 Hand.-Ges.-Buch: Erlöschen und Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer
464
Anmerkung 125. Prinzip und Entstehung des Art. 408
466
Anmerkung 126. Voraussetzungen des Erlöschens sind: Annahme des Guts und Bezahlung der Fracht
471
Anmerkung 127. Annahme des Guts
477
Anmerkung 128. Bezahlung der Fracht
481
Anmerkung 129. Jeder Anspruch gegen den Frachtführer erlischt
485
Anmerkung 130. Nur wegen äußerlich nicht erkennbarer Mängel erlischt der Anspruch nicht
491
Anmerkung 131. Wenn die Feststellung des Mangels ohne Verzug nach der Entdeckung nachgesucht worden
494
Anmerkung 132. Und wenn bewiesen wird, daß der Verlust oder die Beschädigung während der Zeit seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden ist
497
Anmerkung 133. Verjährung
499
Anmerkung 134. Verjährungsfrist der Klagen
500
Anmerkung 135. Beginn der Verjährungsfrist
504
Anmerkung 136. Verjährungsfrist der Einreden
507
Anmerkung 137. Die Verjährung zessirt bei Betrug und Veruntreuung
509
Anmerkung 138. § 64 Alin. 4 Satz 2, 3 und Alin. 5 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umfang und Zeitdauer der Haftpflicht (Text S. 465)
514
Anmerkung 139. § 69 Alin. 2 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht für Versäumung der Lieferzeit (Text S. 465)
522
Art. 409 Hand.-Ges.-Buch: Pfandrecht des Frachtführers (Subjekt, Objekt, Umfang, Dauer und Realisirung)
526
Anmerkung 140. Prinzip und Entstehung des Art. 409
527
Anmerkung 141. Natur des Pfandrechts: Der Frachtführer hat ein gesetzliches Pfandrecht an dem Frachtgut
536
Anmerkung 142. Umfang des Pfandrechts; wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen, insbesondere der Fracht- und Liegegelder, sowie wegen der Zollgelder und anderer Auslagen
541
Anmerkung 143. Dauer des Pfandrechts
558
Anmerkung 144. Realisirung des Pfandrechts durch Verkauf des Guts
564
Anmerkung 145. Der Frachtführer hat dieses Recht auch gegenüber den übrigen Gläubigern und der Konkursmasse des Eigenthümers
567
Art. 410 Hand.-Ges.-Buch: Uebertragung der Ausübung des Pfandrechts und Uebergang des Pfandrechts
570
Anmerkung 146. Prinzip und Entstehung des Art. 410
571
Anmerkung 147. Uebertragung der Ausübung des Pfandrechts mehrerer Frachführer auf den letzten
575
Anmerkung 148. Uebertragung der Forderung und des Pfandrechts des vorhergehenden Frachtführers auf den nachfolgenden
582
Anmerkung 149. In gleicher Art wird die Forderung und das Pfandrecht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den Frachtführer übertragen
590
Anmerkung 150. Das Pfandrecht der Vormänner besteht so lange, als das Pfandrecht des letzten Frachtführers
592
Art. 411 Hand.-Ges.-Buch: Die Reihenfolge (Rangordnung) der gesetzlichen Pfandrechte des Frachtführers, Spediteurs und Kommissionärs (Art. 374, 382, 409)
Anmerkung 151. Prinzip und Entstehung des Art. 411
595
Anmerkung 152. Wenn auf demselben Gute zwei oder mehrere gemäß den Artikeln 374, 382 und 409 begründete Pfandrechte bestehen, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Versendung oder durch den Transport entstanden sind, das später entstandene dem früher entstandenen vor
599
Anmerkung 153. Diese Pfandrechte haben sämmtlich den Vorrang vor dem Pfandrechte des Kommissionärs und vor dem Pfandrecht des Spediteurs für Vorschüsse; unter den letzteren Pfandrechten geht das früher entstandene dem später entstandenen vor
607
Art. 412 Hand.-Ges.-Buch: Verlust des Rückgriffs gegen die Vormänner
Anmerkung 154. Prinzip und Entstehung des Art. 412
611
Anmerkung 155. „Wenn der Frachtführer das Gut ohne Bezahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht"
623
Anmerkung 156. „So wird er, sowie die vorhergehenden Frachtführer und die Spediteure des Rückgriffs gegen die Vormänner verlustig"
632
Anmerkung 157. Der Anspruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft
651
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