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Vorsatz
I
[Titelblatt]
I
Inhalt
V
IV. Abschn. Von der Trennung der Ehe
Grund der Untrennbarkeit der Ehe nach dem gemeinen Kirchenrechte
1
1. streitiger Ausnahmsfall wegen Ehebruches
3
2. streitiger Fall wegen Entfernung des ungläubigen von dem gläubigen Gatten
8
3. streitiger Fall wegen Ablegung feyerlicher Ordensgelübde vor Vollziehung der Ehe
9
Arten der Trennung der Ehe nach dem Oesterr. Rechte
A. Trennung durch den wirklichen Tod
11
B. Trennung durch den gesetzlich vermutheten Tod
Todeserklärung. Zweck und Eintheilung derselben
14
Geschichte des Rechts-Institutes der Todeserklärung in Oesterreich
15
Die feyerliche Todeserklärung ist nie von Amtswegen, sondern nur auf Ansuchen einzuleiten
20
Behörde, bey welcher sie anzusuchen ist
20
Erfordernisse zur feyerlichen Todeserklärung
22
1. Erforderniß
24
2. Erforderniß
27
Die in den Erfordernissen zur Todeserklärung begriffenen Umstände müssen bewiesen werden
29
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
31
Curator des Verschollenen
32
Ausfertigung und Kundmachung des Vorladungs-Edictes
34
Berichtigung der Gebühren für die Einrückung der Edicte in die Zeitungen
35
Ist eine Edictal-Vorladung des verschollenen Ehegatten auch in dem Falle vorzunehmen, wenn bereits eine gemeine Todeserklärung vorausgegangen ist, und nachher auch eine zum Zweck der Wiederverehelichung angesucht wird?
37
Verfahren nach Verstreichung der Edictal-Frist
43
Wiederhohlung des Gesuches von Seite des zurückgelassenen Ehegatten
44
Bestellung eines Vertheidigers des Ehebandes
45
Verhandlung
48
Vorschriften über den Beweis der zur Todeserklärung erforderlichen Umstände
52
Zuziehung eines politischen Repräsentanten zur Beurtheilung
53
Erkenntniß über das Gesuch
54
Ob bey Todeserklärungen eine Rücksprache mit dem Ordinariate zu pflegen sey?
56
Wirkung der feyerlichen Todeserklärung
60
Ist die neue Ehe des zurückgelassenen Ehegatten ohne vorläufige Todeserklärung des Verschollenen gültig?
63
1. Fall
63
2. Fall
64
3. Fall
67
Todeserklärungen bey dem Militär
72
Vorläufige Sammlung der zur Todeserklärung nöthigen Behelfe mittelst der Corps- oder Regiments-Commanden
73
Gerichtsstand und Verfahren, wenn ein katholischer oder nicht unirter griechischer Ehegatte um die Todeserklärung wirbt
74
Gerichtsstand und Verfahren, wenn ein protestantischer Militär-Ehegatte die Todeserklärung ansucht
78
Bemerkungen über das Institut der Todeserklärung in legislatorischer Hinsicht
80
Ist das im a. b. G. B. bey der feyerlichen Todeserklärung vorgeschriebene Verfahren auch in dem Falle nothwendig zu beobachten, wenn über den Tod eines verschollenen Ehegatten zwar kein Todtenschein beygebracht, aber ein anderer gerichtlicher Beweis hergestellt werden kann?
86
Einführung eines strengeren Verfahrens durch ein neues Gesetz
93
Bedenken gegen das vormahlige Verfahren in dem fraglichen Falle
93
Unzweckmäßigkeit des reinen gerichtsordnungsmäßigen Verfahrens
94
Gründe gegen die unbedingte Anwendung des bey Todeserklärungen üblichen Verfahrens
95
Daher die Nothwendigkeit einer besonderen Vorschrift für das Verfahren in einem solchen Falle
98
Bey welcher Behörde und wie das Gesuch um Abhörung der Zeugen einzureichen ist
99
Bescheid über das Gesuch und Recurs dagegen
100
Was das Gericht sogleich bey Bewilligung des Gesuches vorzukehren habe
101
Wann und wie der Richter die Zeugen zu verhören, und was für besondere Obliegenheiten er dabey habe?
102
Wem die Zeugenaussagen mitzutheilen, wie und wann die Verhandlung zu pflegen, und Ergänzungen anzuordnen sind?
103
Urtheil. Rechtsmittel dagegen. Inhalt und Vorlegung desselben an höhere Behörden. Verbesserung der bemerkten Gebrechen im Verfahren
104
C. Trennung durch richterliches Urtheil
Oesterreichische Gesetze über die Auflösung der Ehe zwischen nicht katholisch-christlichen Religions-Verwandten
106
Der Inhalt des § 115 bezieht sich nicht auf die Juden, und auf die unirten, wohl aber auf die nicht unirten Griechen und die Protestanten beyder Confessionen
107
Wie sind die Worte: "nach ihren Religions-Begriffen" im § 115 zu verstehen
108
Die Trennungsgründe des § 115 gelten ausschließungsweise
115
Sie lassen keine ausdehnende Erklärung zu
118
Uebergang zur Erläuterung der einzelnen Trennungsgründe
I. Ehebruch
120
II. Verurtheilung zu einer wenigstens fünfjährigen Kerkerstrafe
130
III. Boshafte Verlassung des andern Ehegatten
140
IV. Nachstellungen
155
V. Schwere Mißhandlungen
158
VI. Unüberwindliche Abneigung
162
Ob und wie sich die Scheidungs- und Trennungsgründe von einander unterscheiden?
183
Uebergang auf die Trennung gemischter Ehen
185
Begriff gemischter christlicher Ehen und verschiedene Classen derselben
186
1. Classe, wenn die Ehe gleich Anfangs gemischt war und es noch ist
186
2. Classe, wenn die Ehe ursprünglich gemischt war, aber in der Folge durch Uebertritt des einen Ehegatten zur Religion des andern gemischt zu seyn aufhörte
188
3. Classe. Wenn die Ehe Anfangs nicht gemischt war, aber nach der Zeit durch Religions-Veränderung der Eheleute gemischt wird
190
Ob eine ursprünglich rein akatholische, später aber durch den Uebertritt eines Ehegatten gemischt gewordene Ehe auch wegen unüberwindlicher Abneigung getrennt werden könne?
200
Wenn beyde akatholische Eheleute zur katholischen Religion übertreten, kann noch der eine oder der andere die Trennung der Ehe verlangen
202
Ist eine Ehe trennbar, wenn ein akatholisches Ehepaar katholisch, nachher aber ganz oder wenigstens ein Theil wieder akatholisch würde? oder wenn von zwey akatholischen Eheleuten ein Theil katholisch wird, später aber zur akatholischen Religion zurückkehrt?
205
Auflösbarkeit gemischter Ehen zwischen akatholischen Christen unter sich
205
Uebergang auf den Gerichtsstand und das Verfahren in Trennungsfällen
206
Gerichtsstand in Trennungsfällen
207
Ausbildung und Quellen des jetzigen Verfahrens in Trennungsfällen
208
Die Einleitung des Verfahrens geschieht nur auf Ansuchen, nie von Amtswegen
209
Wie, von wem und binnen welcher Zeit ist die Trennung anzusuchen?
209
Kann ein Dritter auf die Trennung der Ehe klagen?
210
Verliert ein Ehegatte durch Fortsetzung des Beyschlafes mit dem Schuldigen das Recht, die Trennungsklage anzustellen?
211
Das Verfahren in Trennungsfällen ist gemischt und mündlich
212
Aufnahme eines Protokolls über das Verhandelte
212
Verweisung der Sache an die Strafbehörden, wenn bey Einleitung oder im Laufe der Untersuchung rechtliche Anzeigen eines Verbrechens oder einer schweren Polizey-Uebertretung vorkommen
213
Benehmen des Richters bey einem auffallend ungegründeten Gesuche um Trennung
213
Der erste Schritt des Richters bey einer gegründeten Trennungsklage ist die Bestellung eines Defensor matrimonii
213
Anordnung einer Tagsatzung. Vorladung der Parteyen. Zulässige Beyziehung von Rechtsfreunden
214
Pflichten des Vertheidigers der Ehe während der Untersuchung des Trennungsgrundes
215
Was hat zu geschehen, wenn ein Ehegatte minderjährig, pflegebefohlen, unbekannten Aufenthaltes, oder gegen den ihn vorladenden Richter ungehorsam ist?
215
Wie die Ehegatten zu vernehmen, wenn beyde bey der Tagsatzung erscheinen?
216
Vereinigungsversuch, in der Regel ohne vorläufige Vorstellungen und darüber ausgefertigtes Zeugniß des Pfarrers
219
Das Daseyn des Trennungsgrundes muß vollständig bewiesen werden
222
Das Geständniß hat bey der Ehetrennung nicht die Kraft eines Beweises
222
Der Beweis durch den Haupteid ist ganz unzulässig
223
Ob der Erfüllungseid als Beweis- oder als Gegenbeweismittel in Trennungsfällen zulässig sey?
224
Ob das Geständniß und der Eid der Ehegatten zulässig sind zum Beweise des Umstandes, von welchem der Verlust des Rechtes abhängt, die Trennung der Ehe zu begehren?
225
Auch der Beweis des Trennungsgrundes aus dem Zusammentreffen der Umstände ist unstatthaft
225
Ob der Beweis des Trennungsgrundes durch ein auf Geständniß, Eid oder Zusammentreffen der Umstände sich gründendes, bey einer anderen Gelegenheit gefälltes, Urtheil zulässig sey?
226
Zulässige Beweisarten der Trennungsgründe
227
Entscheidung des Trennungsfalles durch ein Urtheil. Beyziehung eines politischen Repräsentanten dazu
228
Urtheil des Landrechtes gegen oder für die Trennung der Ehe. Rechtsmittel und Beschwerden dagegen
230
Behandlung des Trennungsfalles bey dem Appellations-Gerichte
230
Rechtsmittel gegen das Urtheil des Appellations-Gerichtes, wodurch das Erkenntniß des Landrechtes abgeändert worden
231
Das Urtheil des Appellations-Gerichtes, wodurch das Erkenntniß des Landrechtes gegen oder für die Trennung der Ehe bestatiget wird, unterliegt keiner Revision
231
Verfahren in einer Trennungssache bey dem obersten Gerichtshofe. Verbesserung der Untersuchungsgebrechen. Rechtskraft des Trennungsurtheiles. Taxen dafür
244
Das Trennungsurtheil soll zugleich ein Erkenntniß über die Schuld oder Unschuld der Ehegatten an der Trennung enthalten
245
Verfahren in Streitigkeiten, die sich bey einer Trennung über Sachenrechte äußern
246
Wirkung der Ehetrennung auf die Personenrechte, besonders der Ehegattinn
249
Einfluß der Trennung auf die Sachenrechte der Ehegatten, besonders auf die aus Ehe-Pacten
255
Wiedervereinigung getrennter Ehegatten
259
V. Abschn. Von der Wiederverehelichung
Begriff der Wiederverehelichung
262
Scheinbare Wiederverehelichung
262
Wahre Wiederverehelichung
263
Beschränkung der Wiederverehelichung
265
1. Beschränkung durch den § 119 des a. b. G. B.
265
2. Beschränkung durch das Hofdecret vom 4. oder 26. August 1814
266
Folgerungen aus der 2. Beschränkung
268
3. Beschränkung der Wiederverehelichung durch den § 120 des a. b. G. B.
271
Erklärung dieser Beschränkung
273
Folgen der Uebertretung der 3. Beschränkung
278
Bestellung eines Curators für ein Kind, über welches ein Zweifel entsteht, ob es von dem vorigen oder von dem jetzigen Manne einer Frau nach ihrer Wiederverehelichung gezeugt worden sey
280
Von welchem Gerichte der im § 121 angeordnete Curator zu bestellen sey
291
Nach welchen Grundsätzen die Frage zu beurtheilen sey, ob der vorige oder der jetzige Mann einer sich voreilig wieder verehelichenden Frau, Vater des ersten in der neuen Ehe gebornen Kindes sey?
292
Pflichten des Curators eines solchen Kindes
293
Fälle, in welchen nach zu früher Wiederverehelichung einer Frau der Zweifel entstehen kann, welcher Ehemann Vater des ersten, nach derselben von ihr gebornen, Kindes sey
295
VI. Abschn. Von der Anmerkung der für ungültig oder getrennt erklärten Ehe im Trauungsbuche
Vorschriften über die Anmerkung der Ungültigerklärung oder Trennung der Ehe im Trauungsbuche
313
Welches Gericht die Anmerkung im Trauungsbuche zu veranlassen habe
315
Wie und an welche Behörde deßwegen die gerichtliche Erinnerung zu erlassen, was jene weiter zu verfügen, und wie die Anmerkung im Trauungsbuche zu geschehen habe?
317
Ob auch die Todeserklärung im Trauungsbuche anzumerken sey?
319
Was im Wiedererscheinungsfalle des für todt erklärten Ehegatten im Trauungsbuche anzumerken sey?
328
Ob auch, wenn bey Ermanglung des Todtenscheines der Tod eines Ehegatten durch Zeugen vor Gericht erwiesen wird, das Erkenntniß hierüber im Trauungsbuche anzumerken sey?
329
Ob die Anmerkung der Ungültigerklärung oder Trennung einer im Auslande geschlossenen Ehe auch in dem auswärtigen Trauungsbuche einzuleiten sey?
330
Errata
334
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