Bolley, Heinrich Ernst Ferdinand:
Entwürfe und Anträge zu einer umfassenden Civil-Gerichts- und Prozeßordnung für das Königreich Württemberg
Stuttgart , 1844
Signatur: Dt 9 Bk 583 [2]

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[Titelblatt] I

Inhalts-Uebersicht des zweiten Bandes III

Verbesserungen X

2. Theil

2. Abschn. Von den Eigenthümlichkeiten des ordentlichen Verfahrens erster Instanz bei den verschiedenen Gerichten

1. Hauptst. Von dem Verfahren bei den Bezirksgerichten. §§ 1273-1318 1

2. Hauptst. Von dem Verfahren bei den höhern Gerichten. §§ 1319-1383 19

3. Abschn. Von den außerordentlichen Prozessen erster Instanz

1. Hauptst. Von dem abgekürzten Verfahren im Allgemeinen. §§ 1384-1388 40

2. Hauptst. Von provisorischen Verfügungen. §§ 1389-1404 46

3. Hauptst. Vom Arrestprozesse. §§ 1405-1434 50

4. Hauptst. Vom Verfahren bei der Selbstpfändung. §§ 1435-1460 b 61

5. Hauptst. Von den sogenannten außergerichtlichen Schuldklagen und von dem Mandats- und Executivprozeß, oder vielmehr deren Surrogaten

I. Von Schuldklagen im Allgemeinen. §§ 1461 a-1468 c verbunden mit § 1487 b 67

II. Wegen Hypothekar- und anderer Forderungen aus öffentlichen Urkunden. §§ 1469- 1486 73

III. Wechsel- und Handelssachen (rem.) § 1487 a 79

6. Hauptst. Vom Besitzprozesse

Nach einigen Vorbemerkungen 82

Erstlich von den Rechtsmitteln zu Erlangung des Besitzes. §§ 1488-1501 b 93

Zweitens von den Rechtsmitteln zu Erhaltung und Wiedererlangung des Besitzes 99

Drittens novi operis nunciatio u. s. w. § 1547 a 112

Verfügungen der Verwaltungsbehörde. § 1547 b 112

Generalklausel § 1547 c 112

7. Hauptst. Von den Aufforderungen zur Klage und den öffentlichen Vorladungen unbekannter Betheiligter. §§ 1548-1584 113

8. Hauptst. Vom Vollstreckungsverfahren. §§ 1584-1707 131

9. Hauptst. Vom Gantverfahren

Abth. I. Vom Gantverfahren im Allgemeinen

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1708-1713 b 132

Titel II. Von der Veranlassung und Einleitung des Concurs-Prozesses und den Mitteln, denselben abzuwenden 137

Titel III. Von den Wirkungen des Concurs-Erkenntnisses und den gerichtlichen Verfügungen bis zum ersten Zusammentritte der Gläubiger 151

Titel IV. Ort der Verhandlung und Besetzung des Gerichts. §§ 1756-1757 169

Titel V. Von den Verhandlungen bei dem Zusammentritte der Gläubiger 170

Titel VI. Von den Vindicanten und andern dinglich Berechtigten, von den Massegläubigern, den Separatisten und den Vorzugsrechten der Concursgläubiger. §§ 1784-1801 188

Titel VII. Von Fällung des Prioritätserkenntnisses und des Distributionsbescheids und deren Eröffnung. §§ 1802-1820 217

Titel VIII. Von der Rechtskraft des Prioritäts-Erkenntnisses und des Distributionsbescheids und den Rechtsmitteln gegen die in Concurssachen ergehenden Erkenntnisse. §§ 1821-1838 226

Titel IX. Von der Vollziehung der Distribution und der Beendigung des Gantverfahrens. §§ 1839-1842 238

Abth. II. Von Gantsachen von geringerem Umfange. § 1846 242

Abth. III. Vom Gantverfahren gegen Handelsleute (rem.). § 1847 243

Abth. IV. Vom Gantverfahren gegen die exemten Gutsbesitzer. §§ 1848-1874 243

Abth. V. Vom Particular-Concurs. §§ 1875-1877 257

4. Abschn. Von den Rechtsmitteln

1. Hauptst. Von der Ergänzung, Verbesserung und Erläuterung der Urtheile. §§ 1878- 1893 d 259

2. Hauptst. Von dem Rechtsmittel der Appellation

1. Abth. Von der Appellation überhaupt

Titel I. Begriff und Eigenschaft dieses Rechtsmittels 267

Titel II. Von den Erfordernissen der Appellation

I. Eigenschaft des unterrichterlichen Erkenntnisses. §§ 1905 a-1912 274

II. Von den Subjecten der Ation. §§ 1913-1920 e 279

III. Von dem Streitwerthe 285

IV. Von den Appellationsfristen 303

Titel III. Von den Verfügungen des Obergerichts nach Einreichung der Beschwerdeschrift, beziehungsweise nach Ablauf der Nothfrist 326

Titel IV. Von der Antwort des Aten und dem weiteren Verfahren 334

2. Abth. Von der Oberappellation. §§ 2007-2010 347

3. Hauptst. Von der Revision als Surrogat beziehungsweise der Appellation 355

4. Hauptst. Von den Nichtigkeiten des Verfahrens oder der Erkenntnisse 366

5. Hauptst. Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Erkenntnisse 378

6. Hauptst. Von der Beschwerdeführung. §§ 2053-2059 393

7. Hauptst. Von der Syndikatsklage. §§ 2060-2081 397

5. Abschn. Von der Rechtspflege durch die Ortsobrigkeiten

Titel I. Von den Befugnissen der Ortsobrigkeiten in Beziehung auf die bürgerliche Rechtspflege überhaupt 410

Titel II. Von der concurrenten Gerichtsbarkeit der Oberamtsgerichte 411

Titel III. Von dem Umfange des Richteramts der Ortsbehörden

I. Gegenstände und Voraussetzungen. §§ 2085-2092 414

II. Besetzung des Gerichts. §§ 2093-2094 417

III. Recusation. §§ 2095-2096 a 419

IV. Verfahren. §§ 2096 b-2108 419

V. Entscheidung. §§ 2109-2111 425

VI. Rechtsmittel 426

VII. Obliegenheit des Oberamtsgerichts in Beziehung auf diese Rechtsmittel. §§ 2118 a b 428

VIII. Verhältniß des Oberamtsgerichts gegen die höheren Gerichte in solchen Sachen. §§ 2119-2120 430

IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 2121 431

Titel IV. Von den Friedensgerichten. §§ 2122-2135 432

Titel V. Von den provisorischen Verfügungen der Ortsobrigkeiten in Beziehung auf Rechtsstreitigkeiten. §§ 2136-2140 437

Anhang

I. Entwurf eines Gesetzes über die Grenze zwischen der Civil- und Administrativjustiz. § 1-56 443

II. Entwurf eines Gesetzes, die Aufhebung der privatrechtlichen Vorrechte des Fiskus betr. 475

III. Entwurf einer neuen Redaktion des Executions-Gesetzes

1. Abth. Allgemeiner Theil

Titel I. Von den Behörden, welche Execution zu erkennen haben. Art. 1-36 479

Titel II. Von den Voraussetzungen der Erkennung der Execution. Art. 37-47 495

Titel III. Von dem Verfahren bei der Execution im Allgemeinen. Art. 48-65 b 501

Titel IV. Von Einstellung des Executionsverfahrens. Art. 71-73 513

Titel V. Von den Rechtsmitteln. Art. 74-76 519

2. Abth. Von den einzelnen Executionsmitteln und dem dabei stattfindenden Verfahren

Titel I. Bei Unterlassungen oder Leistungen. Art. 92-101 522

Titel II. Von den Executionsmitteln bei Geldschulden überhaupt, und dem Verfahren dabei im Allgemeinen. Art. 102-109 f 527

Titel III. Vom Angriffe des beweglichen Vermögens. Art. 110-120 535

Titel IV. Von der Beschlagnahme von Forderungsrechten, Besoldungen, Apanagen etc. Art. 121-131 543

Titel V. Von der Beschlagnahme der Früchte des laufenden Jahrs. Art. 132-133 d 549

Titel VI. Sequestration der Güter oder Einsetzung des Gläubigers in dieselben. Art. 134- 137 550

Titel VII. Vom Verkaufe der Güter und von Rechten, welche denselben gleichgestellt werden. Art. 138-180 553

Titel VIII. Besondere Bestimmungen rücksichtlich der Falllehen. Art. 181-186 572

Titel IX. Von Anfechtung einer im Executionswege geschehenen Veräußerung, besonders der Veräußerung von Gütern und Realrechten. Art. 187-199 574

Titel X. Von dem Wiederverkauf einer ersteigerten Sache. Art. 200-203 593

Titel XI. Von der Einlegung von Pressern und dem Abverdienen öffentlicher Schuldigkeiten. Art. 204-208 594

Titel XII. Von den Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Art. 209 597

3. Abth. Transitorische Bestimmungen. Art. 210-212 598

IV. Besondere Motive zu diesem Entwurf 599

V. Ein früherer Aufsatz über die possessorischen Rechtsmittel, als Grundlage des Hauptentwurfs Th. II. Abschn. III. Hauptst. 6 616

VI. Beitrag zur Lehre von dem eisernen Viehcontrakt, zu Begründung und Entwicklung der Anträge im §. 1786 Nr. 3 lit. e 653

Zusatz zum ersten Bande 694

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